Wie berechnet sich Arbeitsleistung?

In der vergangenen Woche konnten wir zwei Nachrichten lesen, von denen zumindest eine eigentlich keinen Nachrichtenwert hatte. Denn das, was sie aussagte, wusste man schon immer. So wurde das Buch ‚Das Kapital im 21. Jahrhundert‘ des französischen Autoren Thomas Piketty als Bestseller vorgestellt. Mit fast eintausend Seiten beschreibt er, dass die Reichen immer Reicher werden und die Armen immer ärmer. Wusste man das nicht schon lange? Gut, er hat sich die Mühe gemacht, das mittels zwanzig Jahre lang gesammelten Wirtschaftsdaten wissenschaftlich zu belegen. Aber, dass dieser Beweis gelingen musste, das war ebenfalls Binsenweisheit. Dennoch hat sich Herr Piketty zweifellos Verdienste erworben, denn es ist ein Unterschied, ob eine Sache von jedem Normaldenkenden schon immer so empfunden wurde, oder ob es mit wissenschaftlichen Methoden juristisch unanfechtbar bewiesen wird. Und das hat Herr Piketty wohl getan. Direkt zur Bestätigung des ungebremst wachsenden Reichtums wurden die Einkommen der fünfundzwanzig höchst dotierten Investmentbanker veröffentlicht. Bildet man das arithmetische Mittel aus deren Einkommen, so beträgt es ziemlich genau 1 Milliarde Dollar pro Jahr und Person. Natürlich ist es unfair, ein Durchschnittsgehalt zu bilden, denn das verheimlicht, dass es auch hier Superreiche und Arme gibt. So genehmigt sich der Ärmste der Reichen lediglich armselige 600 Millionen Dollar im Jahr, also nur 50 Millionen Dollar pro Monat, gerade mal 1.666,- Millionen Dollar am Tag. Er muss daher tatsächlich bis zu 5 Minuten ‚arbeiten‘, um das Jahreseinkommen seiner Putzfrau zu finanzieren. Das ist direkt erschütternd. Da geht es dem Großverdiener unter den Investmentbänkern mit seinem 2,5 Milliarden Einkommen doch sehr viel besser. Bei seinem Monatseinkommen von rund 208 Millionen Dollar ‚verdient‘ er durch seinen täglichen Schlaf jede Nacht 3,4 Millionen Dollar. Selbst seine Kacke wird zu Gold! Denn während er diese auf der Toilette hinterlässt, wächst sein Konto um mindestens 47.000,- Dollar. Das entspricht 27,91 Unzen oder 791 Gramm reinem Gold. Wann immer er also als Leistung durchschnittlich hundertfünfzig Gramm Kacke in die Waagschale wirft, so wird daraus regelmäßig die fünffache Masse an Gold. Davon hat selbst der Alchimist Böttger nicht zu träumen gewagt, auch, wenn seine ersten Erfolge braunes Porzellan hervorbrachten. Was ist also die Leistung dieser Manager? Sie arbeiten, so unterstelle ich mal, jeden Tag nicht anders unter Einsatz ihrer Zeit, ihres Wissens und der vollständigen Hingabe für ihren Beruf, wie jeder ehrliche Arbeiter auf der ganzen Welt. Also, daran kann es nicht liegen. Es liegt also an ihrer Position, denn diese unterscheidet sich, wie man sieht, auch innerhalb der Beruftsgruppe. Aber, wieso werden Positionen und nicht Leistungen bezahlt? Neid, Neid, werden jetzt manche rufen. Nein, es könnte mir egal sein, ob ein und die selbe Person ein Jahreseinkommen von zehntausend oder 10 Millionen Euro hat, denn das beeinflusst ja mein Leben nicht im Geringsten. Wirklich? Damit sind wir wieder bei der Verteilungsgerechtigkeit des Bruttosozialproduktes. Das Einkommen des Investmentbankers ist ja nicht einfach ein Bündel Geld, sondern ein Berechtigungsschein, sich aus dem, vom gesamten Volk durch Einsatz der statistisch gleichen Arbeitskraft verdienten Bruttosozialprodukts einen seiner Entlohnung entsprechenden Warenwert entnehmen zu dürfen. Da aber der schon der eine oben genannte Spitzenverdiener so viel Geld zugeteilt bekommt, wie zusammen genommen rund 125000 Arbeiter, erwirbt er damit den Anspruch, sich aus dem Volksvermögen so viel zu entnehmen, wie eben diese 125000 Menschen zusammen. Selbst nähme man an, der Investmentbanker habe durch seine Arbeit eine volkswirtschaftlich nützliche Leistung erbracht, was ja oft nicht einmal der Fall ist, so entnimmt er eine solche Menge aus der Volksleistung, dass für alle anderen spürbar weniger übrig bleibt. Beachten man nun alle 25 Spitzenverdiener, so haben sie sich durch ihre Geldzuweisung so viel Anspurch gesichert, wie insgesamt 1,25 Millionen Arbeiter . Es dürfte außer Frage stehen, dass sie diesen Anspruch nicht durch real messbare Leistung in die Volkswirtschaft eingereicht haben, denn das könnte nur ein Zauberer. Denn sorry, lieber Investmentbanker, Geldwert entsteht ausschließlich als Gegenwert der von Arbeitern neu geschaffenen Objekten. Alle anderen Einkommen entstehen durch Umverteilung. Der Investmentbanker lebt somit von nichts anderem, als dass die Leistung anderer auf ihn umverteilt wird. Und diese Umverteilung erzwingt er selbst zu seinen Gunsten mithilfe des Druckmittels, das ihm sein bereits verfügbares Geld bietet. Nun, jetzt kann man sagen, dieser Fall sei unzutreffend. Personen, die so reich sind, haben bereits fast alles und kaufen den normalen Bürgern nichts weg. Auch das stimmt mit hoher Wahrscheinlichkeit, jedoch auch mit einem ganz großen Aber. Um den Superreichen überhaupt Geld entziehen und wieder in den Kreislauf der regulären Volkswirtschaft eingliedern zu können, muss das Volk ununterbrochen neue Kaufanreize für diese Personengruppe schaffen. Größere, technisch verbesserte und vor allem viel teurere Waren. Auch diese müssen natürlich produziert werden, wobei gleichzeitig ein enormer Erneuerungsanreiz geschaffen werden muss, damit die Superreichen regelrecht mit dem Geld um sich schmeißen. Konkret kann man schlussfolgern, wollte man den Superreichen das gesamte in einem Jahr an sich ausbezahlte Geld wieder entziehen, so müssten eben genau 1,25 Millionen Bürger ausschließlich zu diesem Zwecke arbeiten, wobei dann jedoch kein einziges Produkt zu Gunsten der Normalbürger entsteht. Auf Energie- und Ressourcenverbrauch ist hierbei keine Rücksicht genommen. Das kann man gar nicht, denn sonst käme man nicht an das Geld. Superreichtum trägt daher zu Lasten des Volkes zu einem erheblichen Anstieg der Umweltbelastung und des Ressorcenverbrauchs bei. Und dennoch ändert es nichts daran, dass ein Heer vor Arbeitern ausschließlich dafür seine Arbeitskraft einsetzen muss, um Geld wieder in den Kreislauf zu bringen, das der Volkswirtschaft durch leistungslose Einkommen entnommen wird. Nun, auch das ist natürlich nur zu einem, gemessen an dem Vermögen der Superreichen, kleinen Teil der Fall. Denn jemand, wie der beschriebene Spitzenverdiener, dessen Konto täglich um ca. 6,8 Millionen Dollar ansteigt, kann das Geld ja gar nicht mehr verbrauchen. Warum sollte er täglich mehrere Neuwagen, Häuser oder Jachten kaufen, es sei denn, wiederum als Investition, um damit noch mehr Geld zu verdienen. Also investiert er das Geld, das er bei selbst noch so großen Wünschen schlicht nicht mehr anders ausgeben kann. Und das ist das allerschlimmste. Gehen wir mal davon aus, die fünfundzwanzig Spitzenverdiener mit durchschnittlich 1 Milliarde Dollar Einkommen im Jahr, leben in Saus und Braus und hauen monatlich eine Million Dollar für privaten Konsum auf den Kopf. Schon so ein regelmäßiger persönlicher Verbrauch ist kaum vorstellbar. Bleiben noch rund 988 Millionen Dollar zum Investieren übrig. Sie kaufen also Firmen, Grundstücke und Ressourcen. Das bringt den Superreichen aber nicht nur Rendite und neues Kapital zum Investieren, sondern verknappt zugleich durch die Endlichkeit der Ressourcen der Erde für alle anderen die Möglichkeit Ressorcen nach tatsächlichem Bedarf zu nutzen und Eigentum zu erwerben und im Erwerb zu halten. Man kann ausrechnen, wie lange es dauert, bis diesen 25 Menschen und ihren Nachkommen praktisch die gesamte Welt mit allen darauf befindlichen Gütern gehört. Allen anderen Menschen bleibt dann nichts übrig, als für die Verzinsung des Kapitals dieser wenigen zu arbeiten. Gerade so geduldet, um als Arbeiter die Güter zu produzieren und dann als Konsumenten wiederum die selbst gefertigten Güter überteuert zu kaufen und damit den Besitz der Reichen zu sichern. Fragt sich dann nur, was die Reichen mit ihren Einnahmen machen, wenn sie bereits alles gekauft haben und das nicht mehr durch Ressourcen abgedeckte Papiergeld letztlich den Wert erreicht, den es eigentlich schon immer hatte. Den Wert von durchschnittlich etwa 90 Quadratzentimeter Papier. Liegt es nicht nahe, dass in einer Demokratie, in der das Volk regiert, das Volk nicht zustimmt, dass von seiner Volksvertretung ein Wirtschaftssystem geduldet wird, das seine eigene Existenz nicht nur in Frage stellt, sondern bereits ganz real immer mehr in jeglicher Entfaltungsmöglichkeit einschränkt?

‚Wir wollen unsern alten Kaiser Wilhelm wiederhab’n, täteretä, täteretä‘

ja, wie war das doch zur Kaiserzeit gut. Da gab es nur einen Oberkassierer, den man nach heutigen Maßstäben als relativ bescheiden ansehen muss, denn er hat nur vielleicht das Hundertfache dessen beansprucht, das er jedem seines Plebs übrig ließ. Dazu gab noch eine Hand voll etwas weniger feudal lebende Feudalherren. Ein großer Teil der anderen Aristokraten pfiff finanziell auf dem letzten Loch oder betrieb Gutshöfe, auf denen sie selbst das wirtschaftliche Risiko trugen und hart mit anpacken mussten. Gar nicht zu vergleichen mit den heute zigtausenden von Abzockern, von denen jeder einzelne mehr an Luxus beansprucht, als es sich je ein König oder Kaiser leisten konnte. Zu große Gier, bzw. nach heutigen Maßstäben bescheidene Gier, konnte, wie man an Ludwig XVI. sehen kann, durchaus zum Schafott führen. Heute werden Abzocker nicht mehr bestraft. Heute werden sie als geistige Elite bezeichnet und erhalten allesamt schon während ihrer Bereicherungstätigkeit höchste Staatsorden, denn an und für sich erfolglose Politiker möchten auf diese Art und Weise durch eine wohlwollende Kontaktpflege gerne einen Teil des Glanzes der Scheinerfolge dieser ‚Elite‘ auf sich spiegeln lassen. Es ist nicht ‚Erfolgsneid‘, wenn man die Rechtmäßigkeit von Einkommen, die mehr als 2,5 Millionen Franken = 2.013.889,- Euro pro Monat als Diebstahl am Volk bezeichnet. Ich rede hier von einem Manager der Pharmaindustrie. Stellt eine Firma nur Luxuskosmetika her, so kann man mit Recht sagen, die Auszahlung von so exorbitanten Gehältern ist der Firma nur möglich, weil es genügend Menschen gibt, die ihre überteuerten Produkte freiwillig und ohne jeden Zwang kaufen; letztlich aus nicht anderem Geltungsbewusstein und Reichtum, wie die Produzenten dieser Produkte. Anders sieht es aber aus, wenn die Firma Produkte herstellt, die andere zwangsläufig kaufen müssen, um dem größeren Übel zu entkommen, nämlich krank zu bleiben oder gar eine schlimm verlaufende Krankheit nicht stoppen zu können. Dann ist der Ertrag, den die Produktionsfirma so großzügig an ihre Manager und Beteiligungsberechtigten verteilt, nicht aus einem sittengemäßen Handelsgeschäft, sondern aus einem Erpressungsvorgang erstanden, Gesundheit gegen unangemessen viel Geld. Ist es nicht so, dass jeder arbeitende Bürger sein Scherflein dazu beiträgt, den riesigen Geldberg, den man Bruttosozialprodukt nennt, Jahr für Jahr aufzuschaufeln? Sieht man das Geld als das, was sein eigentlicher Sinn ist, nämlich Ware und Dienstleistungen verschiedener Art ‚tauschbar‘ zu machen und Werte zu konservieren, so beinhaltet das, dass jeder das verdient, was er selbst an Gegenwert in Ware geschaffen hat. Abzugsberechtigt sind ausschließlich die Kosten des Gemeinwohls, also der Verwaltung der Volksgemeinschaft. Beansprucht jemand allerdings aus dem gemeinsam aufgeschaufelten Bruttosozialprodukt den täglichen Gegenwert eines Kleinwagens, so ist die Frage durchaus berechtigt, ober er auch in der Lage war, jeden Tag einen solchen als vollständig neues Produkt dem Bruttosozialprodukt beizutragen. Das bedeutet im Detail, die notwendigen verschiedenartigen Erze aus dem Boden zu graben, zu Metallen zu verarbeiten, zu veredeln, zu Blechen, Motoren, Antriebs- und Bremssystemen und Gussteilen zu formen, zu pressen, zu bohren, zu drehen und fräsen, Kupfer zu gewinnen, zu Drähten zu ziehen und daraus Kabel zu fertigen, elektronische Teile zu bauen, Gummi und Plastik zu gewinnen und daraus Reifen und Einrichtungen zu fertigen, Stoffe zu weben, Glas für die Scheiben und Lampen zu produzieren, Farben, Lacke und Dichtungen zu synthesisieren und letztlich alles zusammen sinnvoll und funktionsfähig zusammen zu führen. Kurz aus der Mutter Erde alles notwendige zu gewinnen und zu einem modernen und technisch aufwändigen Fahrzeug der heutigen Ansprüche werden zu lassen. Und, wenn er das ausbildungstechnisch nicht kann, so sollte er doch einen anderweitigen, materiell seinem Anspruch gleichwertigen Gegenwert geleistet haben. Ich denke, das kann ab einer finanziellen Größenordnung niemand mehr, so schlau und leistungsfähig er auch immer sein mag. Nicht einmal innerhalb von fünfzig Arbeitsjahren, geschweige denn für den Anspruchszeitraum eines Tages. Um bei dem Beispiel zu bleiben, hat also jemand pro Tag keinen Gegenwert eines Autos dem Volksvermögen zugeführt, beansprucht aber jeden Tag ein solchen Zufluss aus dem Volksvermögen, so geht das doch nur, weil er jedes Jahr die vollständigen Arbeitserträge von rund 2000 anderen Menschen vollständig für sich reklamiert. Das bedeutet, dass für die rund 2000 Menschen, denen der Ertrag ihrer Arbeitskraft entrissen wurde, wiederum weiterer zigtausend Menschen auf einen gerechten Anteil ihrer Arbeitsleistung verzichten müssen, um diese bruttosozialtechnisch unentlohnten Zwangsarbeiter am Leben zu halten. Bei den vielen tausend Abzockern kommen viele hunderttausende um ihren gerechten Lohn Betrogene zusammen. Und leider, wächst die Zahl dieser Abzocker täglich, weil der Staat nicht bereit ist, den Artikeln 1GG, 3GG und 19GG des Grundgesetz Leben einzuhauchen. Es sind somit nicht die, die unmäßige Gehälter kritisieren, die Neid zeigen. Es sind die Überbeansprucher, die dem Arbeiter keinen gerechten Lohn gönnen, weil sie ansonsten mit ihrer Gier an Grenzen der Möglichkeiten scheitern würden. Also, doch wieder Kaiserreich? Leider nein. Der Hohe Adel hat längst von den Managern gelernt, wie man daran ersehen kann, dass zur Zeit in Europa eine entsprechendes Verfahren wegen Steuergeld- und Fördergeldunterschlagung in Millionenhöhe eingeleitet wurde.

Gruß aus Griechenland

Zwei Meldungen dominieren die öffentliche Meinung der vergangenen Tage.
Auf den ersten Blick scheinen sie nichts miteinander zu tun zu haben, denn was hat der steigende Benzinpreis mit den Gehaltssteigerungen für den öffentlichen Dienst zu tun?
Eine ganze Menge, so meine ich, beides wirkt nämlich in die Richtung, die Schere zwischen arm und reich, die sich in den vergangenen Jahren gerade in Deutschland im Europavergleich überproportional geöffnet hat, weiter aufzusperren.

So werden die Einkommenssteigerungen für den öffentlichen Dienst ja regelmäßig mit der Forderung begründet, an der allgemeinen Einkommensentwicklung und dem Wirtschaftswachstum gerecht beteiligt zu werden.

Nun, da fragt man sich doch zweierlei, wo wurde denn für den Normalbürger eine positive Wirtschaftsentwicklung spürbar? Im Portemonnaie wohl sicher nicht. Viele handwerklich tätige Arbeiter, die ja gerade die sind, durch die Gegenwerte des umlaufenden Geldes geschaffen werden und ohne deren Leistung der Geldwert inflationär wie nach dem Ersten Weltkrieg wäre, mussten doch in den vergangenen 10 Jahren effektive Lohnsenkungen verkraften und verdienen heute gemessen an der realen Leistungsmöglichkeit 10 – 15 % weniger als noch vor Jahren.
Die zweite Frage ist, wie kann man etwas aus dem Bruttosozialprodukt entnehmen und verteilen, wenn das Steueraufkommen gerade mal 85% der bereits jetzt zu deckenden Kosten ausgleichen kann?
Was nicht erwirtschaftet ist, kann man nicht verteilen. Außer, man erhöht nicht nur die Gehälter des Öffentlichen Dienstes, sondern zugleich dessen Zusatzfinanzierung durch Gebühren und Steuern, die dann von Jedermann einen zusätzlichen Beitrag abfordern. Das bedeutet, alle Bürger werden durch die Gehaltserhöhung erst einmal weniger Geld haben. Der kleinen Gruppe der Mitglieder des Öffentlichen Dienstes werden diese zusätzlichen Kosten, wegen der Verteilung auf alle Schultern, einen Gehaltszuwachs bescheren, der ihren Eigenanteil an dessen Finanzierung deutlich übersteigt. Alle, die nicht dem Öffentlichen Dienst zugehören, werden dafür weniger Geld in der Tasche haben. Das nennt man Umverteilung und nicht Beteiligung an einem Wirtschaftswachstum.
Dass das Steueraufkommen momentan gestiegen ist, liegt nicht daran, dass alle Bürger mehr verdienen und somit auch höhere Steuern bezahlen, sondern dass mehr bisher Arbeitslose zu grenzwertigen Löhnen eingestellt wurden. Somit wuchs die Lohnsumme absolut bei sinkendem Durchschnittseinkommen der Arbeiter, was sicher keine ‚Einkommensanpassung‘ nach oben für Staatsangestellte begründen kann, die absolut nichts zu dem momentanen Wirtschaftsaufschwung beigetragen haben.

Es stellt sich aber auch die Frage, ob eine kurzfristige Steuereinnahmensteigerung eine langfristige Kostenverpflichtung rechtfertigen kann. In diese Falle gerieten ja alle südeuropäischen Staaten, allen voran Griechenland. Sinkt nämlich die Konjunktur wieder, so brechen die hohen Einnahmen weg aber die Kosten bleiben auf dem angehobenen Niveau und werden sehr schnell untragbar. Folge ist dann wieder der Zwang, Steuern und Gebühren zu erhöhen, um die zu hohen Staatsgehälter zu bezahlen, was die Einkommensschere dann weiter aufspreizt. Richtig wäre es doch wohl, erst einmal den Staatshaushalt so zu gestalten, dass die Einnahmen alle Kosten decken, ohne dass eine jährliche Neuverschuldung notwendig wird. Richtig wäre es auch, die Gesamtsumme aller Gehälter der Staatsbediensteten prozentual an den Vorjahresertrages eines Staates zu koppeln. Wurde dann im Vorjahr gut gewirtschaftet, so führte das im Folgejahr zu Einkommenssteigerungen, quasi als Bonus. Ging die Konjunktur zurück, so bedeutet das eine Senkung der Einkommen des Öffentlichen Dienstes, wie es vielen anderen Bürgern durch reale Lohnkürzungen oder Arbeitslosigkeit schon immer zugemutet wird.
Was hatte das Ganze nun mit dem Benzin, bzw. Energiepreisen zu tun. Nun, die Entwicklung der Energiekosten werden nach Vorhersagen von Wirtschaftssachverständigen die Konjunktur in hohem Maße dämpfen, so dass genau das oben befürchtete Szenario zu erwarten ist, nämlich die Unfinanzierbarkeit der Einkommenssteigerung des Öffentlichen Dienstes, sofern nicht hierzu allen anderen Bürgern Geld hierzu abgeknöpft wird.
Kleine Betriebe werden nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können und unter Arbeitsplatzvernichtung aufgeben. Größere Betriebe werden die gestiegenen Kosten weitergeben und so die Kaufkraft der Bürger zu Lasten anderer Anbieter abziehen, was weitere Unternehmenskonkurse bewirken wird. Bürger werden ihr Auto häufiger ungenutzt stehen lassen, was Tankstellen und Werkstätten in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen wird. Nicht anders wird es Regionen gehen, die vom Tourismus und von Urlaubsfahrten leben. Museen, Gaststätten und Freizeiteinrichtungen werden schließen. Die Konjunktur wird einbrechen und damit werden die Einkommenssteigerungen des Öffentlichen Dienstes für den Staat, vor allem für die Kommunen, überhaupt nicht mehr finanzierbar bleiben (sofern sie das jemals waren).
Den dadurch wieder sinkenden Steuereinnahmen kann der Staat nur noch durch Abgabenerhöhungen entgegen treten. Die Einkommensteuer kann hier nichts bewirken, denn durch sinkende Einkommen der breiten Masse werden Steuersatzerhöhungen durch die grundgesetzliche Verpflichtung, dabei generell das Existenzminimum steuerfrei zu halten und die Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, kaum Mehrerträge bringen.
Der Staat wird daher wie immer zu den sozial ungerechtfertigten und verfassungsmäßig fragwürdigen Möglichkeiten greifen, Gebühren und Mehrwertsteuer zu erhöhen.
So fing es bei Griechenland auch an, das Ergebnis ist bekannt.

Selbstbetrug

Ich habe mich soeben selbst betrogen. Um welchen Betrag?, ich kann es nicht sagen. Vielleicht um fünf Euro, aber vielleicht auch um zehntausnde Euro. Dazwischen ist alles drin. Und der Betrug ist sofort rechtskräftig und nicht justiziabel, sofern er meinen eigenen Angaben folgt. Ich habe nämlich soeben meine Steuererklärung abgegeben. Zwölf unterschiedliche Formulare – Einkommensteuererklärung, Anlage AV, Anlage Kind, Anlage G, Anlage EÜR, Umsatzsteuererklärung, Anlage St, Anlage UR, Anlage KAP, Anlage Vorsorgeaufwand, Anlage N, Anlage V.
Alle politischen Parteien reden von Steuererleichterungen und Reduzierung des Aufwandes für die Steuererklärung. Dabei geschieht genau das Gegenteil. Vorgeblich, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, wächst die Flut der anzugebenden Daten unaufhörlich und erreicht somit genau das Gegenteil, nämlich eine längst unzumutbare Steuer- und Belastungsungleichheit wegen Unverständnis der vorschriebenen Formulare.

Am Besten dran sind die Bürger, die nichts oder so gut wie nichts verdienen, denn sie bleiben auf jeden Falle steuerfrei, selbst, wenn sie keine Steuererklärung abgeben.
Am zweitbesten haben es die Großverdiener, denn sie haben zwar erhebliche Aufwendungen für Steuerberater, die nehmen ihnen dann aber auch alle Arbeit ab und erzielen Steuerbefreiungen und –erstattungen, die ihre Kosten mehrfach übersteigen. Im günstigsten Falle bezahlen sie überhaupt keine Steuern mehr oder erhalten vom Gesetzgeber nicht vorhergesehene Erstattungen, was bei milliardenschweren Aktiengesellschaften trotz Rekordgewinnen nahezu Regel ist.
Die Arschkarte haben die Kleinunternehmer und der Mittelstand, denn irgendwo muss der Staat ja seine Steuereinnahmen erzielen, mit denen er seine Bediensteten bezahlen kann. Kleinunternehmer haben keine Lobby, sie haben nur Pflichten. Das betrifft insbesondere Unternehmer, die eine natürliche Unternehmensform gewählt haben, Freiberufler, aber auch Arbeitnehmer.
In Stunden- bis monatelanger Arbeit müssen sie alleine aus gesetzlichem Zwang heraus für den Fiskus erst einmal die Besteuerungsgrundlage berechnen. In besseren Zeiten waren das für mich zum Beispiel täglich 3-4 Stunden unbezahlte Nachtarbeit (entgegen Art. 12 und 14GG), im Jahr kumuliert nach zulässiger Höchstarbeitszeit drei volle Arbeitsmonate, die ausschließlich als Dienstleistung dem Staat erbracht wurden, als Zwang entgegen Artikel 12 GG, denn dass das mit Zwang verbunden ist, merkt man ganz schnell an dem Zwangsgeld, dass das Finanzamt sehr schnell verhängt, so man das nicht tut.
Ein Kleinunternehmer benötigt keine aufwändige Buchhaltung, allenfalls eine Tabelle mit Außenständen und Verpflichtungen, um nicht die Kontrolle über seine Zahlungsfähigkeit zu verlieren. Nach Verfassung ist es erst einmal die freie Entscheidung des Unternehmers, festzulegen, welche Daten er zur Aufrechterhaltung seiner Geschäftstätigkeit in Abwägung der daraus resultierenden Arbeitsbelastung sinnvollerweise erfasst und aufzeichnet. Alles darüber hinausgehende macht er ausschließlich ‚im Auftrag‘ des Staates. in einem als ‚nicht abweisbar gestellten‘ Auftrag, somit einem Werkvertrag, der nach BGB bei dem Auftraggeber regelmäßig eine Zahlpflicht auslöst. Nach Artikel 12 GG müsste der Staat den Unternehmer daher auch bei einer – im Verfassungsartikel ausdrücklich nicht zugelassenen – Zulässigkeit des Zwangs zur Anfertigung eigener Buchhaltung für seine ureigenen Zwecke entlohnen. Und zwar nach höchstrichterlicher und EU-Rechtsprechung mit gleichem Satz, wie er für vergleichbare Tätigkeit üblich ist. Heranzusziehen wären hier die Entlohnung für Finanzbeamte, bzw. Steuerberater, deren Gebührenordnung, und somit auch der Wert für die Buchhaltung, vom Staat selbst parlamentarisch verabschiedet und wertbemessen wurde.
Nach getaner Arbeit muss man dann die Daten in das Steuerformulare, bzw. den Formularsatz eingeben.
Bei den Einnahmen hat man da keine Schwierigkeiten. Die sind im Steuerformular sehr leicht verständlich definiert. Die Probleme beginnen allerdings beim Eintragen der zum Abzug zulässigen Ausgaben. Hierzu sind unverhältnismäßig viele Anlagen auszufüllen. Jeder Betrag, den man hier zu seinen Gunsten irrtümlich einschreibt, wird vom Finanzamt natürlich wieder gestrichen. Jeder Betrag, den man wegen Unverständnis vergisst einzutragen, was wohl bei nahezu jeder ohne steuerlichen Beistand ausgefüllten Formularen der Fall sein dürfte, verbleibt dem Steuerpflichtigen als Einkommen, ohne das dies gesetzlich und real auch zutrifft. Der Steuerbeamte wird kaum darauf hinweisen, dass man einen begünstigenden Sachverhalt vergessen hat anzugeben. Das darf er sogar nach Gesetz nicht! Denn der Staat reibt sich da lieber die Hände über so viel (bewusst arrangiertes) Unwissen. So sollte mal ein Geschäftsmann vorgehen. Sehr schnell würde der Gesetzgeber Betrugsabsicht unterstellen und Transparenz erzwingen und Gerichte würden die zustande gekommene Gesetzesbeziehung wegen Arglist für nichtig erklären.
Die (durchaus gewollte) Wirkung der Steuererklärungsformulare ist somit, dass alle Einnahmen zutreffend erfasst sind, statistisch jedoch die überwiegende Mehrheit der Steuerpflichtigen dabei auf ein rechnerisch zu hohes effektives Einkommen kommt, weil einkommenmindernde Tatsachen nicht vorgetragen, ja oft entsprechende Belege unwissentlich nicht einmal gesammelt wurden.
Das hat mit Steuergerechtigkeit und oft auch mit der verfassungsmäßigen Freistellung des Existenzminimums absolut nichts zu tun.
Natürlich, man könnte einen Steuerberater einschalten. Eine Person, die einem dann die Arbeit kostenpflichtig abnimmt, die der Staat entgegen Artikel 12 zwangsweise verlangt. Für einen Kleinbetrieb entstehen so Kosten in 4-5 stelliger Höhe, die vom Unternehmereinkommen abgehen. Somit ersetzt er seine unzulässig geforderte Arbeit zu Zweck und Nutzen des Fiskus durch eine erhebliche Geldzahlung. Nun, er kann sie steuerlich absetzen, aber das bedeutet ja nicht, dass er dadurch seine Kosten für den Steuerberater erstattet erhält, sondern nur einen Teilbetrag hiervon, dessen Prozentsatz seinem nach Steuererklärung effektiven Steuersatz entspricht. Bei einem durchschnittlichen Einkommensteuersatz von 25% erhält er somit gerade ein Viertel der Kosten zurück, die er ausschließlich für staatliche Verwendung und Nutzen hat aufwenden müssen. Der Rest geht nach wie vor von seinem Einkommen und so seinem eigenen Lebensunterhalt ab.
Kommt aus der Buchhaltung dann allerdings Verlust oder die Nichterreichung des Existenzminimums heraus, so ergibt sich aus der Beauftragung eines Steuerberaters keinerlei finanzieller Nutzen – außer vielleicht, nicht zu Unrecht zur Steuer veranlagt zu werden. Der Steuerzahler muss zugunsten des Fiskus seine gesamten Aufwendungen für den selbstverständlichen, verfassungsmäßig garantierten Anspruch auf gerechte Besteuerung vollständig selbst tragen, was dann völlig rechtswidrig, zu einer Unterschreitung des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums führt. Das bewirkt das Paradoxon, dass Personen, die maximal das Existenzminimum zuzüglich der Steuerberatungskosten verdienen, zur Kasse gebeten werden, damit sie Anspruch und Zugang auf Gewährung ihres grundgesetzlich uneinschränkbaren Grundrechts auf Freistellung des Existenzminimums erhalten. Er trägt somit in jedem Falle die Kosten, die der Staat erspart, in dem er die Arbeit seiner Finanzbeamten so weit es möglich ist, auf die Steuerzahler abwälzt. Es trifft hier vor allem genau den Personenkreis, der in der Realität keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besitzt und an dem alle Kosten und Arbeiten daher ohne jedweden bedingten Erfolg einer Steuerersparnis hängen bleiben.

Nun, wird man ja meinen, der Staat hat ja die Möglichkeit für Kleinunternehmer geschaffen, der extrem belastenden und teils geschäftsabwürgenden Buchhaltungsarbeit zu entgehen, in dem er schlicht seine Einnahmen angibt. Davon werden dann pauschal 50% als Kosten abgezogen, den Rest muss er versteuern.
Nur, welcher Kleinunternehmer hat schon eine Umsatzrendite von 50%. Das schafft überhaupt niemand. Die durchschnittliche Umsatzrendite bei Mittelständlern liegt zwischen 1-5 Prozent. Kleinunternehmer erzielen höchstwahrscheinlich in den ersten Geschäftsjahren sogar reale Verluste! Der Kleinunternehmer kann somit nur abwägen, was für ihn teurer kommt, einen Steuerberater zu beauftragen, seine eigene kostbare Zeit einzusetzen, die er dringend zum Aufrechterhalten seines Betriebs benötigt, oder schlicht weg 50% seines Umsatzes zu versteuern, auch wenn er weiß, dass er damit ein Vielfaches dessen bezahlt, zu dem er bei Abgabe einer Buchhaltung verpflichtet wäre.

Wie der Kleinunternehmer, Mittelständler oder Arbeitnehmer es auch dreht, er kann der Situation, dass er erheblich mehr Steuer und geldwerte Arbeitszeit an den Staat abliefert, als er nach seinen realen Lebensverhältnissen gesetzlich leisten müsste, nicht entgehen. Die Kleinunternehmer und Mittelständler ernähren zwar 70% der Bevölkerung, sie treten allerdings weitgehend als Einzelkämpfer auf und ihnen fehlt eine Lobby.

Dabei wäre die Lösung der Besteuerungsfrage sehr einfach. Jeder Bürger müsste nur verpflichtet werden, neben seinem privaten Bankkonto ein zweites Einkommenkonto zu führen, das auf Grund einer Kontonummereigenschaft sofort als Einkommenskonto erkennbar sein muss. Unternehmen müssen ein zusätzliches, ebenfalls codiertes Konto führen, auf denen die Gelder eingehen, die aus privatem Konsum herrühren. Gewerbliche Zahlungen dürfen nur an solche Konten geleistet werden.
Am Ende wird jeweils die im Geschäftsjahr auf Geschäftskonten entstandene Differenz gewerblich steuerlich erfasst, alle an Privatkonten geflossenen Beträge dort als Einkommen gewertet. Die Privatkonten unterliegen zusätzlich der Vermögenssteuer. Buchprüfungen reduzieren sich nur darauf, in wieweit Zahlungen korrekt über die vorgesehenen Konten abgewickelt wurden, bzw. es sich um gewerbliche Aus- und Einnahmen handelte. Das würde die staatliche Finanzverwaltung , Gewerbe und Steuerpflichtige in hohem Maße entlasten.
Alle bisher abzugsfähigen Lebensführungskosten entfallen zu Gunsten einer einzigen und für alle Einkommensgruppen gleichen Pauschale, die alle Grundaufwendungen der Personen abdeckt, die von dem entsprechendem Einkommen leben müssen. Letztlich sind die Parlamentarier in eigenem Falle, nämlich beim den ‚steuerfreien Diäten‘ von Anbeginn an entsprechend pauschal vorgegangen.
Die Umsatzsteuer sollte komplett abgeschafft werden. Auch vor 1968 konnte der Staat sehr gut ohne sie leben, selbst bei den damals niedrigeren Einkommensteuersätzen. Sie bläht nicht nur Verwaltung und Kosten auf, sondern führt sowohl bei Unternehmern als auch bei Verbrauchern zu unzulässigen Zahlungspflichten, weil sie verfassungswidrigerweise weder Belastungsgleichheit, noch Freistellung des Existenzminimums berücksichtigt.
Damit käme man endlich bei der Buchhaltung auf ‚einem Bierdeckel‘ an, wie sie die Politik bereits in den 1980er Jahre versprochen hatte.

Gibt es Schwarze Freitage ?

Ja, dass muss man schon zugeben, für Kleinanleger gibt es solche Stichtage, an denen sie womöglich all ihr Hab und Gut verlieren, - zugunsten einiger Großanleger, für die dieser Freitag dann zum Feiertag wird.
Geld wird nämlich nicht vernichtet, sondern verteilt und wenn viele einiges an Geld verlieren, bedeutete das, dass einige viel Geld gewinnen.
An Schwarzen Freitagen wird kein Geld vernichtet, wohl werden an solchen Tagen Schicksale gemacht.
Erinnern wir uns an die Kindheit, in der viele Menschen davon sprachen, an der Währungsreform viel Geld verloren zu haben. Aus individueller Sicht ist das verständlich, volkswirtschaftlich gesehen stimmt es nur bedingt, nicht bedingt wegen des überfälligen und notwendigen Kapitalschnitts zu diesem Stichtag, sondern durch die Folgen, die dieser für die unvorbereitete Masse der kleinen Bürger und die Kleinbetriebe hatte.
Richtig ist, eine Währungsreform und auch ein Börsencrash bedeuten eine zwingende Korrektur jahrzehntelanger monetärer Fehlentwicklung.
Die deutsche Währungsreform 1948 musste – auch bei einem ev. gewonnenen Krieg – zwangsläufig kommen und war bereits 1943 angeplant, nur mit dem Unterschied, dass bei gewonnenem Krieg die unterlegenen Gegner die Last der kriegsbedingten Geldentwertung aufgebürdet bekommen hätten. So musste sie von den Deutschen selbst, aber auch von den Kriegsgegnern getragen werden.
Das Problem war nicht der Stichtag 20. Juni 1948, sondern, dass das Deutsche Reich, aber auch alle anderen Kriegsbeteiligten, schlicht den Krieg mit ungedecktem Papiergeld finanziert hatten. So hatte Deutschland zehn Mal mehr Geld gedruckt, als an Deckung für dieses Geld vorhanden war. Das Geld war nur bedrucktes Papier und nur so lange etwas Wert, so lange die Menschen bereit waren, in ihm einen Wert zu sehen.

Und mit der Währungsreform nach dem 2. Weltkrieg beginnt auch das heutige Geldproblem.
Amerika war im 2. Weltkrieg der größte Rüstungslieferant. Vor seinem Kriegseintritt 1941 verkauften die Amerikaner Rüstungsgüter an alle, danach vor allem an seine verbündeten Truppen Frankreich und England. Daher und durch die Reparationsforderungen an die Kriegsverlierer, waren nahezu alle Kriegsbeteiligten gegenüber den Vereinigten Staaten hoch verschuldet.
Aber streng genommen gab es ja nur noch Papiergeld und keine Werte mehr, denn das Rüstungsmaterial, das von den Amerikanern als Gegenwert zum Geld produziert worden war, war ja im Krieg eingesetzt und zerstört worden. Es war also bedingt durch den Aufschwung der Rüstungsindustrie Geld zur Bezahlung der Löhne gedruckt worden, aber der Gegenwert der Arbeit, die Bombe, die Patrone, das Flugzeug, das Schiff etc. war bestimmungsgemäß zerstört worden. Das Geld war somit streng genommen ohne jeden Gegenwert und nach geldwirtschaftlicher Logik hätte man für jedes zerstörte Flugzeug, jedes versenkte Schiff, jede verschossene Patrone und jede geworfene Bombe das dafür bezahlte Geld wieder aus dem Verkehr ziehen müssen. Hinzu noch den Gegenwert der zerstörten Häuser und Vermögenswerte.
Es bestand daher nach dem 2. Weltkrieg ein Überhang an Geld und die gesamte Westliche Welt war gegenüber Amerika verschuldet, hatte aber kein Geld. Also druckte Amerika, anstatt Geld aus dem Verkehr zu ziehen, neues Geld, das sie den Westlichen Staaten als Marschallplangelder zur Verfügung stellte, damit diese damit ihre Wirtschaft ankurbeln konnten um damit ihr Schulden an Amerika zu bezahlen. Zu den ungedeckten Dollars der Kriegszeit kamen so weitere hinzu. Und aus dem Verkehr konnte der Amerikanische Staat das Geld nicht ziehen, da er es ja gar nicht mehr besaß. Es war ja regelmäßig nach oben auf die Konten privater Bankhäuser und Großunternehmen gewandert. Um das überschüssige Geld vernichten zu können, hätte es aber an den Staat zurückfließen müssen. Er hätte also sich das Geld allenfalls leihen können, um es zu vernichten, in der Hoffnung, es dann mittels Steuereingänge zurückzuzahlen, ansonsten hätte es ja samt der fälligen Zinsen wiederum neu gedruckt werden müssen. Ein Kreislauf, der eine Eigendynamik besitzt, aus der ausschließlich Bankenenteignung und extreme Steuern auf Größteinkommen als Ausweg vorhanden war. Diesen Weg wollte das Niedrigsteuerland Amerika aber nicht gehen.
Der Überhang an Geld wuchs daher ohne jeden Bezug zur produzierten Ware. Diesen Überhang verlieh Amerika an andere Staaten, damit diese wiederum seine Produkte kaufen konnten. Die Geldmenge wuchs unaufhörlich und so etwas geht eben nur so lange gut, wie Menschen bereits sind, das Geld als Wert anzunehmen. Aber auch dann sättigt sich der Geldumlauf weltweit irgendwann in solchem Maße, dass es keine produktive Verwendung für das viele Geld mehr gibt. Schwindet aber das Vertrauen, weil langsam auch dem Dümmsten Zweifel an dem geldpolitischen Schneeballsytem kommen, wird das Geld genau zu dem was es ist, zu Papier. Die Krise kommt daher nicht unerwartet und die Kapitalbesitzer haben sich schon lange darauf vorbereitet und krisensicher umorientiert. Ihre gut organisierte Flucht aus den von ihnen in die Krise gestürzten Währungen beschleunigt deren Zerfall. Die Zeche bezahlt der kleine Bürger, der die Krise weder erzeugt, noch zuvor an dem System verdient hatte, ihm aber unabwendbar ausgeliefert ist. Der Schwarze Freitag ist nicht der Tag, an dem Vermögen vernichtet werden. Es ist der Tag an dem zum ersten Mal öffentlich darüber gesprochen wird, dass dies seit langem so ist. An der daraus resultierenden Panik verdienen dann die Krisenverursacher erst richtig, in dem sie die Realvermögen, die die krisengeplagten Bürger um zu Überleben aufgeben müssen, für einen Appel und .ein Ei aufkaufen. Nach der Krise ist dann für sie vor der Krise, denn Krisen sind ihr Geschäft.

Und als die ersten Zweifel laut wurden, erkannte das Volk, dass der Baron keine Kleider anhatte...

Baron von Guttenberg ist nach seinem märchenhaften Aufstieg zurückgetreten, denn sein neues Kleid erwies sich plötzlich als nicht existent, gerade so, wie es nach einem Märchen dem Kaiser ging, der sein Volk mit einem nichtvorhandenen Kleid verzaubern wollte.

Nun, alle Fakten liegen auf dem Tisch und daher ist es Zeit, eine Analyse vorzunehmen.
Erklärte Frau Merkel nicht stolz, in den ersten Reihen marschiert zu sein, als das Volk die DDR-Minister stürzte, die das Volk jahrelang durch Unwahrheit und Fälschungen um die Demokratie betrogen haben?
Und nun verunglimpft sie das Volk, das von Herrn Guttenberg nichts mehr verlangte, als die Wahrheit zu erklären , eine Wahrheit, die längst durch unumstößliche Indizien bekannt ist.

Es ist hier nicht die Frage, ob Herr von Guttenberg sein Amt zur Zufriedenheit vieler ausgefüllt hatte. Das kann einerseits an deren Ansprüchen liegen, andererseits hätten – und das muss mal deutlich gesagt werden – Tausende anderer Bundesbürger das nicht weniger gut tun können, so sie von den Parteien genauso in dieses politische Amt gehoben worden wären. Was zeichnet von Guttenberg gegenüber anderen aus, sein hoher Adelstitel, der ja seit 1919 verfassungsgemäß keine Rolle in der Politik spielen darf?
Sein Ministeramt befähigte ihn Professoren zu ernennen, die ihm selbst wegen seines unterdurchschnittlichen Jura-Abschlusses ohne Zweites Staatsexamen nicht einmal die Fähigkeit für den Anwaltsberuf zugebilligt hatten, denn sowohl für beamtete Juristen als auch für die Zulassung als Anwalt ist das Bestehen der 2. Staatsprüfung vorgeschrieben (BGH Urteil AnwZ (B) 92/09).
Spiegelt die Ausbildung den Gehaltsanspruch wieder, so liegt dieser für einen Juristen mit nur Erstem Staatsexamen bei maximal 20.000,- Euro im Jahr, denn der Markt ist in Deutschland mit mehr als 150.000 Volljuristen mehr als gesättigt.
Nun, es gibt genügend Bürger, denen gelang mit deutlich geringeren Berufszeugnissen wirtschaftlich oder politisch Karriere zu machen. Es ist noch gar nicht so lange her, als sich Joschka Fischer als Realschüler und Taxifahrer ohne schmückendes Beiwerk bis ins Ministeramt erhob und zwar vollständig durch eigene Leistung. Ebenso wie von Guttenberg wurde er der beliebteste deutsche Politiker, genoss und genießt bis heute hohes politisches und gesellschaftliches Ansehen. Und seinen Dr.-Titel , ja sogar Professorentitel erhielt er ohne Studium und ohne Dr. Arbeit alleine durch Anerkenntnis seiner Leistungen.
Wäre dieser Weg nicht auch sinnvoll für von Guttenberg gewesen. Vorgeblich 7 Jahre harter Arbeit hat er in seinen Dr.-Titel investiert. Eine lange Zeit, in der andere Jura-Studenten ihr gesamtes Studium inklusive Zweitem Staatsexamen und Dr.-Titel erledigen, ohne dabei auf die Mithilfe von wissenschaftlichen Diensten zurückgreifen zu müssen und können. Auf Grund des allgemeinen Alters von Studenten höherer Semester hatten sie teils ebenfalls Familie und Kinder. Als Nicht-Millionäre überwiegend sehr viel geringeres finanzielles Polster, als es Herrn von Guttenberg zur Verfügung stand, wodurch sie zusätzlich zu harten und schlecht bezahlten Nebenjobs gezwungen waren.
Natürlich lege ich nicht die Hand ins Feuer, dass nicht auch in diesen Fällen bei Doktorarbeiten heftig abgeschrieben wurde. Manch‘ ein Dr. jur. hat eventuell sogar noch viel mehr abgeschrieben als Herr von Guttenberg und er wird diesen Dr.-Titel dennoch auf ewig unbeanstandet führen, weil seine Arbeit niemals gelesen wird und wenn doch, der Leser kein Interesse hat, daran zu rühren sondern die Arbeit lediglich kopfschüttelnd wieder zurück ins Bibliothekenregal schiebt.
Der Unterschied liegt in der Position, aus der man eine solche Arbeit verfasst. Und diesen feinen Unterschied muss ein Diplomat wohl kennen. Jeder Furz eines hohen Regierungsbeamten wird hinterfragt und jeder höhere Amtsträger hat immer mehr Gegenspieler als Mitspieler. Es besteht daher ein nahezu hundertprozentiges Risiko, dass Verfehlungen aufgedeckt werden. Und die Konsequenzen daraus hätten Herrn von Guttenberg bekannt sein müssen, ansonsten ist er eben nicht der gute Politiker, als der er präsentiert wird. Persönliche Eitelkeit hat nicht nur Karrieren zerstört, sondern kann auch Staaten gefährden.
Man beachte hier das Urteil, dass der ehemalige Bundespostminister Schwarz-Schilling gegen einen kleinen Postbeamten durchsetzte, der in einem Ortsbeirat für die DKP kandidiert hatte. Der BGH entschied, dass es bezüglich der Zuverlässigkeit im Sinne des Demokratischen Rechtsstaates keinesfalls nur darauf ankäme, ob sich ein Staatsdiener in Friedenszeiten rechtsstaatlich verhielt, sondern auch darauf, ob es denkbar ist, dass er sich in Krisen- und Kriegszeiten anders verhalte. Was ist also von jemanden zu erwarten, der bereits in für ihn günstigen Zeiten die Bevölkerung täuscht, ohne dass Anlass und Druck auf ihn einwirken?

Daher verwundert die große Anhängerschaft von Guttenbergs. Wo werden seine Leistungen gesehen? In der vorschnellen Amtsenthebung von Oberst Klein, die damit die öffentliche Diskussion über die wahren Vorgänge beim Angriff auf den Tanklaster in Afghanistan beendete, in der Umstrukturierung der Bundeswehr, die nur einer zu erwartenden öffentlichen Forderung des BVerfG zuvorkam, in der überstürzten Amtsenthebung des Kapitäns der Gorch Fock, die die ‚politische Gefahr‘ einer öffentlichen Aufklärung zur Verwirklichung der Grundrechte innerhalb der Bundeswehr beseitigte und disziplinarisch wohl weit überzogen war, oder in der Affäre um die Öffnung der Privatpost von in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten, damit sichergestellt war, dass die wahren Vorgänge um den Tod eines Bundeswehrsoldaten nicht an die Öffentlichkeit gelangten. Viel mehr bleibt bei unverblendeter Sicht nicht.
Ich, mit Verlaub, kann hier für Herrn von Guttenberg keine aus demokratischer Sicht überzeugenden Argumente für ein Verbleiben und auch nicht für eine Rückkehr in ein öffentliches Amt erkennen. Blendendes Aussehen und alter Adel sind keine maßgeblichen Werte eines Rechtsstaates.

Menschenfeind oder Messias ?

Schaut man sich die Biografie von Julian Assange an, so begründet sie beides. Einige Psychologen werden belegen, dass man mit einer solchen, von mütterlichem Verfolgungswahn geprägten Jugend nicht normal (werden) sein kann und zwangsläufig seiner Umwelt misstrauisch und feindlich gegenüberstehen muss.
Andere Psychologen stimmen zwar mit dem ersten Punkt überein und schließen ebenfalls eine normale Sozialentwicklung aus. Für sie bedeutet ‘normal‘ aber eher ‚durchschnittlich‘. Und den Unterschied erkennen sie darin, dass sie die Behauptung der ersteren Begutachter, dass eine eher asozialen Prägung vorliegt, verneinen und gegenteilig durch das ständige Erfahren von Unrecht – unabhängig ob es nur empfunden wurde oder real war – einen hoch entwickelten Sinn für Ehrlichkeit und Gerechtigkeit, mithin für hochsoziale Werte, erkennen wollen.
Nun, um die Quintessenz vorweg zu nehmen, wie in den meisten Fällen dürfte die Wahrheit in der Mitte liegen.

Nach dem Kantschen Dogma ist Unwahrheit immer unmoralisch und niemals gerechtfertigt. Im Gegenschluss ist somit Wahrheit immer rein und schuldlos. Ist sie immer soziales Gebot.
Nun hat Assange auf seiner Internetplattform Wikileaks ja nicht die Unwahrheit, sondern gerade die Wahrheit veröffentlicht. Er hat damit bloßgestellt, dass viele Politiker von erheblichem Einfluss auf die Geschehnisse der Welt und die Schicksale ihrer Bürger schlicht die Unwahrheit gesagt und geschrieben haben, um damit (eigennützige) Ziele zu verfolgen, zu denen sie sich wiederum weigern, sie offen zu erklären.
Im Kantschen Sinne ist Assange ein Held, der unter hohem persönlichem Risiko der Wahrheit dient und die Entmündigung der Bürger bekämpft.

Nun war Kant auch zu seiner Zeit nicht unumstritten, denn außer der Wahrheit gibt es natürlich andere Güter mit gleich hohem Sozialanspruch. Zum Beispiel der Sozialfriede, sei es im privatem, im nationalem oder im internationalem Raum.
Ist es z.B. moralischer, jemandem, der ansonsten ein glückliches Leben führt, die Wahrheit zu sagen, wenn es deren Konsequenz ist, dass er anschließend Selbstmord begehen wird, Amok laufen wird oder einen Krieg anzettelt?
Ich kann hier nicht dem Kantschen Imperativ zustimmen. Notlügen müssen erlaubt bleiben, weil die Wahrheit in machen Fällen ausschließlich negative Folgen hat, die Unwahrheit jedoch keinen negativen, ja keinerlei Einfluss hat, also die Situation nicht verschlechtert. Das gilt für den privaten Bereich als auch für die politische Ebene.

Aber was ist nun eine Notlüge? Ist es Notlüge, wenn Georg Bush jun. dem Irak vorwirft, chemische und atomare Waffen für einen Angriff gegen Israel zu produzieren und hiermit einen eigenen Angriffskrieg begründet, obwohl er von seinem Geheimdienst genaustens weiß, dass seine Vorwürfe nicht wahr sind?
Nein, solche Lügen gehören aufgedeckt, denn sie halten keine Übel fern, sondern sie produzieren es. Wer behauptet, die Aufdeckung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien illegitim, weil sie Unruhe verursacht, verkennt die Lage, dass nicht der Überbringer einer schlechten Botschaft der Bösewicht ist, sondern diejenige, der die so veröffentlichte Tat begangen hat. Kein Mensch käme auf die Idee, die Personen, die die Menschenrechtsverletzungen der Nazis erforscht, veröffentlicht und zur Anklage gebracht haben, als Verbrecher zu bezeichnen, weil sie die Verbrechen aufgeklärt haben, um den Opfern ihre Würde wiederzugeben und die Verbrecher nicht ungestraft davon kommen zu lassen, wodurch sie womöglich in der Lage wären, erneut unmoralisch und unsozial zu handeln. So gesehen fallen auch alle Folgen der Aufklärung und Veröffentlichung genau denen zu, die die veröffentlichten Taten begangen haben. Die Taten sind wesentliche und grundlegende Ursachen ihrer Folgen, auch wenn die Folgen erst durch die Veröffentlichungen der Taten ausgelöst werden. Wäre es anders, so könne jeder Staatsmann Völkerrechtsverbrechen begehen und seine nach internationalem Recht vorgesehene Bestrafung mit dem Argument verhindern, dass damit seine Taten bekannt würden, was zu weiteren unerwünschten Folgen führe.

Notlüge ist es allerdings, wenn Diplomaten sich zum Zwecke von politischen Verhandlungen ein genaues Bild ihrer Verhandlungspartner machen, ohne dies offen erkennen zu geben.
Bedenklich und unmoralisch wird es jedoch, wenn sie dabei ermittelte Schwächen ihrer Gegenüber erpresserisch ausnutzen, um für ihre Partei ungerechtfertigte Vorteile zu erlangen.
Aber auch hier gibt es einen Einwand.
Welcher demokratische Staat hat das Recht, Politiker, die auf Grund ihrer Schwächen erpress- oder manipulierbar sind, in ihre Funktion einzustellen?
Hat der Bürger nicht ein Recht auf integere politische Repräsentation? Hat ein (un)-heimlicher Alkoholiker, eine korrupte Persönlichkeit oder ein unterdurchschnittlich gebildeter Mensch das Recht, die Bürger seines Staates zu vertreten, nur weil er der ‚richtigen‘ Partei angehört und in ihr undefinierten Einfluss auf seine eigene Kandidatur ausüben kann?
Wird er nicht zu Recht durch Veröffentlichung darauf hingewiesen, dass er den Bürger auf Grund seines Charakters nicht repräsentieren kann? Hat nicht der Bürger einen Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, wer ihn vertritt, wenn er schon nicht das Recht hatte, ihn in das Amt zu wählen, weil sich dessen Partei dieses Recht vorbehält?
Andererseits gibt es rein private Dinge, wie die sexuelle Orientierung oder Ereignisse aus dem Privatleben, die allzu menschlich sind und keinerlei Einfluss auf die politische Tätigkeiten, jedoch zweifellos ein gewisses Erpressungspotenzial haben. Sie gehören nicht veröffentlicht, so lange das zu negativen Auswirkungen für die Betroffenen führen kann. Es ist schlicht und einzig ihre private Sache, ob sie darüber sprechen wollen oder nicht und beides nutzt und schadet in keinem Falle einem Dritten.

Perfektes Timing

Im Mai 2010 verkündete Roland Koch für fast alle überraschend, von seinem Amt als Hessischer Ministerpräsident zurückzutreten. Unterstellungen, Begründung sei wohl ein Job-Angebot der Industrie, das ihn wirtschaftlich erheblich besser stelle, wies er entrüstet zurück.
Ja er behauptete sogar, ohne Rettungsanker ins kalte Wasser zu springen und sich erst einmal ein halbes Jahr auf sein Familienleben zurückzuziehen, ehe er sich überhaupt auf die Suche nach einer neuen beruflichen Herausforderung begebe.
Bravo! Das halbe Jahr ist gerade vorüber und nicht einen Tag später hat Herr Koch bereits einen neuen Job, der sein bisheriges Einkommen rund verzehnfacht. Das halbe Jahr Urlaub rechnet sich so nachträglich. Bereits im Dezember 2010 ist seine finanzielle Situation besser als sie bei Verbleiben im Amt im April 2011 gewesen wäre. Dabei muss man nicht einmal ins Kalkül ziehen, dass er ja auch während seines halbjährigen Urlaubs durchaus vom Land Hessen zur Überbrückung weiterbezahlt wurde, einen Dienstwagen fuhr, ein Büro samt Sekretärin auf Steuerzahlerkosten zur Verfügung hatte.
Die Arbeitslosen und Hartz4 Empfänger sollten sich ein Beispiel nehmen. Koch belegt doch die angebliche Aussichtslosigkeit einer Arbeitsuche als ausflüchtig. Er hat seine Arbeitslosigkeit von heute auf morgen behoben und sein Einkommen dabei verzehnfacht. Also Hartz4 Empfänger keine Ausreden mehr und die Ärmel hochkrempeln.

Aber vielleicht nutzt das nichts. Vielleicht ist Herrn Kochs Geheimwaffe ja ein Geflecht aus Beziehungen, das andere nicht aufweisen können, weil sie zu dumm waren, bei Zeiten Vorsorge zu treffen. Zielstrebigkeit lässt sich nicht erst dann aus dem Ärmel schütteln, wenn die Not schon vor der Tür steht.
Herr Koch hat vor rund dreißig Jahren bereits als Student eifrig alle Weichen gelegt. Und weil es viel mehr Weichen als eigene Hände gibt, hat er rechtzeitig Bündnisse geschmiedet. Ist doch logisch. Warum sollte er zum Beispiel in ein anderes Bundesland fahren, um dort Strippen zu ziehen, wenn vor Ort Kumpel wohnen, die das für ihn erledigen konnten. Natürlich nicht ohne Gegenleistung. Dafür hat er dann in seinem Wirkungsbereich diesen Verbündeten die Wege planiert.

Wie gut das funktioniert hat, belegt, dass alle Mitglieder seines Studentenbundes ‚Tankstellen Connection‘ und des Geheimbundes ‚Andenpakt‘ später Karriere gemacht haben, zum großen Teil sogar Ministerpositionen in Bund und Ländern erreichten. Von rund 17 Bündnisbrüdern (eine davon im eigentlichen Sinne Schwester) kamen anschließend 9 in Ministerämter, letztlich alle in hohe politische Funktionen. Das lässt sich mit demokratischen Prozessen nicht mehr erklären.
Als die CDU am 7. Februar 1999 die Hessische Landtagswahl gewann und Roland Koch Hessischer Ministerpräsident wurde, sorgte er entsprechend der getroffenen Geheimabsprache dafür, dass seine engsten Vertrauten des Andenpakts Köpfe der Hessischen Schlüsselministerien wurden. Qualifikation spielte da keine Rolle, das Bündnis, das Herrn Koch auf den Schild gehoben hatte, musste in allen Punkten erfüllt werden. Zumal größere Aufgaben warteten. Nach der von Thomas Wieczorek geschriebenen Biografie war seit Studententagen Kochs Endziel das Bundeskanzleramt, mit, zu seinem jetzigen neuen Ziel, vergleichsweise geringem Einkommen aber höchster Reputation und sicheres Sprungbrett für einen anschließenden Wechsel in höchste Wirtschaftskreise. Das hat sich wohl zerschlagen, denn Kochs Andenpaktspartner und Vertrautem Franz-Josef Jung war es nicht gelungen, in Berlin eine entsprechende Seilschaft gegen Frau Merkel zu knüpfen. Im Gegenteil, Jung selbst konnte sich nicht gegen Merkels Streitmacht halten und verschwand nach kurzem Intermezzo als Verteidigungsminister in der Versenkung.
Roland Koch hat diese Zeichen wohl verstanden und die Weichen selbst neu umgelegt. Wenn auch seine politischen Ambitionen damit beendet sind, bedeutetet das ja wohl nicht das Ende des Männerbündnisses und der Schritt Kochs weckt die Hoffnung, dass er jetzt seine Position nutzt, seinen anderen Andenpaktmitglieder in Positionen nachzuziehen, in denen sie zwar mehr verdienen, aber weniger politischen Schaden anrichten können. Zu ihrem Nutzen und dem Nutzen der Demokratie.

Ende aller Hoffnung

Als das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 die Hartz IV Sätze als menschenunwürdig niedrig beschied und festlegte, dass auch ein Hartz4 Empfänger einen Rechtsanspruch hat, in einem Mindestmaß am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzuhaben, dachten vielleicht viele verarmte Arbeitslose - darunter längst Ingenieure und andere Akademiker -, sich endlich wieder wenigstens ein Mal im Jahr die Eintrittskarte zu einem Konzert, einer Theateraufführung, ja ihrer Familie auch nur einen mehrfachen Besuch des Freibads gönnen zu können.

Nun hat die Bundesregierung das Urteil – wie sie sagt – umgesetzt. Hartz4 Empfänger erhalten sage und schreibe 5,- Euro mehr im Monat. Das sieht nicht nach einer spürbaren Veränderung bezüglich der Lebensqualität aus.
Man denke, die selben Parlamentarier, die sich selbst vor weniger als einem halben Jahr, nämlich am 9. Mai 2010 ihre eigenen Bezüge von 8.159,- Euro um 334,- Euro (sprich rund 10,- Euro pro Tag) erhöht hatten, nachdem sie sich bereits im Jahr 2008 eine auf die Jahre 2008/2009 verteilte Erhöhung um 607,- Euro genehmigt und damit begründet hatten, einen Anspruch auf Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten und an den Zuwachs der Wirtschaftsleistung zu haben, verweigerten Gleiches den Personen, die ohne eine soziale Absicherung, wie sie sich die Parlamentarier im Falle eigener Arbeitslosigkeit durch Ausscheiden aus dem Parlament selbstverständlich auch gesetzlich geregelt haben, arbeitslos wurden.

Der Hartz4 Empfänger soll nach Beschluss nun statt 345,- Euro ganze 350,- Euro (bei kostenfreier Wohnung) im Monat zur Verfügung haben.
Nun, zugegeben, es ist unfair, die Bundesregierung so schäbig darzustellen. Erstens, läppert sich die Diätenerhöhungen vom Juli 2010 bei der vergleichsweise geringen Abgeordnetenzahl nur auf 2,4 Millionen Mehrkosten für den Steuerzahler zusammen. Hingegen addiert sich die Aufstockung von Hartz4 zu Milliardenbeträgen. Aber, dennoch bleibt ein Unterschied: Wohl die meisten Hartz4 Empfänger würden, wenn es um Bremsung der Kosten geht, zuerst bei sich sparen und versuchen, so weit es geht ihren Schutzbefohlenen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Und das tut ihnen sicher immer weh. An diesem Modell hätten sich die Parlamentarier ein Beispiel nehmen können und zuerst bei ihren eigenen Bezügen auf die Kostenbremse treten sollen, zumal es ihnen bei mehr als 8.000,- Euro Monatsbezügen (ohne die teils mehrfach so hohen Vergütungen aus Nebenbeschäftigungen) sicher keinesfalls weh getan hätte.

Zweitens hat sie – so sagt die Bundesregierung – ja die Bezüge realiter um weit mehr als 5,- Euro im Monat angehoben. Sie hat nur vor der Erhöhung die sinnlosen Ausgaben der Hartz4 Empfänger bereinigt. Diesen sozusagen als Universalvormund – nichts-desto-trotz unkontrollierbar - verboten, weiter Geld für Alkohol und Zigaretten auszugeben. Natürlich ohne anzugeben, dass sie Gleiches tun könnten.
Unterstellt man nun, der Hartz 4–Empfänger sei starker Raucher und Kneipengänger, so kommt er – so sicher die Überlegung der Parlamentarier – täglich auf fünf bis zehn Euro für Zigaretten und verbraucht noch mal das Gleiche für seinen Kneipengang (dem ja kein kulturelles und sozial zwischenmenschliches Bedürfnis zu Grunde liegt). Durch das nun ausgesprochene Verbot, an das sich ja jeder Hartz4 Empfänger unbedingt halten muss und es natürlich auch wird, spart er monatlich mindestens 300,- Euro. Zählt man diesen Betrag nun zum neuen Hartz4 Satz hinzu, so steht ihm durch die gesetzliche Neuregelung de facto eine neue Kaufkraft in Höhe von wenigstens 650,- Euro zur Verfügung. Das ist mehr als eine Verdopplung seiner Bezüge. Davon können die Parlamentarier nur träumen, die sich selbst ja nur 8% geleistet hatten.

Sehr spendabel und großzügig, hätte es nicht zwei Denkfehler. Es gibt sicher einige Hartz4 Empfänger, die nie geraucht haben und sich den Kneipengang aus Armut und Verantwortung längst abgeschminkt hatten. Für die – in den Augen der Bundesregierung sicher die besseren Bürger – bleibt es bei 5,- Euro Zuwachs. Das Geld reicht nicht einmal für das Schreiben einer Stellenbewerbung mehr im Monat.
Und noch einen Denkfehler hat das Ganze. Schon Wilhelm Busch hatte vor rund 160 Jahren mehr Weitblick als die Parlamentarier, als er konstatierte ‚wer Sorgen hat, hat auch Likör‘.
Wer nicht bereits Alkoholiker war, bevor er erstmals Hartz4 erhielt, der wurde es unter Umständen wegen seiner täglich Sorgen mit Hartz4. Nun ist Alkoholkonsum allerdings anerkannte Sucht und daher leider trotz ‚Anweisung‘ der Bundesregierung nicht so einfach zu beenden. Wenn das Parlament nun schlicht die weiteren Ausgaben für die, von der Bundesrepublik massiv (wegen der Steuereinkünfte) geförderten, Süchte Alkohol, Nikotin und dazu gehört auch noch die durch das Lottoangebot der Bundesländer geförderte Spielsucht ignoriert, so werden diese Kostenbelastungen für die Betroffenen nicht dadurch obsolete. Die Würde wird an den Hartz4 Empfänger weiterhin vorbeigehen.
Die Bundesregierung sollte sich vielleicht (anstatt mit Keynes) mit dem sehr viel weiter denkenden Henry Ford befassen, der heute als Prototyp des rationalen Markwirtschaftlers gesehen wir. In seiner 1923 veröffentlichten Biografie ‚Mein Leben und Werk‘, das nach dem Life-Magazin zu den einhundert bedeutendsten Büchern der Welt zählt, beschreibt er sehr detailliert, dass nichts wichtiger ist, als den Armen Geld zu geben (was er in seiner Firma auch vorbildlich tat, indem er überdurchschnittliche Löhne und Gewinnbeteiligungen bezahlte) , weil man ansonsten keine Kunden habe, die die gefertigten Produkte kaufen könnten.
Es ist daher volkswirtschaftlich unwirksam, einem satten Parlamentarier mehr Geld zu geben. Er legt es bei seiner Bank an, die das Geld umgehend im Ausland investiert, weil dort höhere Zinsen bezahlt werden.
Ein Hartz4-Empfänger hat einen so lange aufgestauten Nachholbedarf, dass er das Geld sofort wieder in den Waren-/Geldkreislauf einbringt, was letztlich heimischen Betrieben und Arbeitsplätzen zu Gute kommt und Einkommen und Steuern generiert, die allen nutzen, - nicht zuletzt den Parlamentariern selbst.
Eine drastische Erhöhung der Hartz4 Sätze wäre angemessen und sinnvoll gewesen. Allerdings, um den Abstand zu den Löhnen zu wahren (wie es das Verfassungsgericht in seinem Urteil verlangte), verbunden mit einem fairen Mindestlohn für Arbeitsverhältnisse.

Rente mit 67

Wenn es nach der SPD geht, dann wird die von ihr 2007 initiierte und mitbeschlossenen Rente mit 67 wieder gekippt. Das hatte ich bereits seit Jahrzehnten verlangt, denn eine Rente zu einem einheitlich festgelegten Alter ist schlicht ungerecht. Allerdings sind die neuen Vorstellungen der SPD noch immer keinesfalls Konsequenz der Realität. Die SPD sieht das von ihr mitzuverantwortende Unrecht darin, dass viele Arbeiter ja faktisch überhaupt nicht in der Lage sind, bis zum Zeitpunkt des Renteneintritts zu arbeiten; entweder, weil sie nach nicht selbst zu verantwortender Kündigung keinen Arbeitsplatz mehr finden oder gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, den zig Jahre zuvor erwählten Beruf weiter auszuüben, dessen Qualifikationsgrundlage sich zudem entscheidend verändert hat. Der vorrentlich erzwungene Ruhestand ist dann mit erheblichen sozialen Einbußen verbunden. Insbesondere gilt dies bei Arbeitslosigkeit, bei der der Lebensstandard des Betroffenen nach kurzer Zeit auf Sozialhilfeniveau absinkt, er aber zuerst sein bisher erworbenes Vermögen aufbrauchen muss, ehe er überhaupt Sozialhilfe erhält. Er, der zuvor mit seinen Steuern dazu beigetragen hat, einem Heer von Beamten einen Lebensstandard zu ermöglichen, von dem er selbst nur träumen kann, muss dann erleben, wie diese in vergleichbarer Situation völlig altersunabhängig sofort eine, seine zu erwartende Rente durchschnittlich um das 1.5-fache übersteigende Pension erhalten, ohne dabei alles zuvor erzielte Vermögen zuvor auch nur antasten zu müssen.

Nun (erst) hat die parlamentarische Fraktion der SPD (als einzige) erkannt, dass es einen Zusammenhang zwischen der Berufsausübung und der durchschnittlich maximal möglichen Lebensarbeitsbelastung gibt und sie möchte das korrigieren. So gibt es Berufe, die gesellschaftlich unverzichtbar sind, bei denen aber die Körper der Arbeiter bereits lange vor dem heutigen gesetzlichen Rentenalter so verschlissen sind, dass sie arbeitsunfähig sind. Ausgerechnet diese Berufe werden meist noch schlecht bezahlt, wodurch weder Rücklagen möglich sind noch hohe Rentenerwartungen bestehen. Tritt dann die Arbeitslosigkeit, wie nach Statistik zu erwarten, vorzeitig ein, so wird der Betroffene letztlich durch Entzug seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dafür bestraft, dass er einen sozial wichtigen Beruf angestrebt hatte, den ansonsten wegen der Schwere der Arbeit nur wenige ergreifen. Mit selben Verständnis werden dann ausgeruhte Verwaltungsbeamte ohne jede finanzielle Einbuße (früh-)pensioniert, obwohl sie, gemessen an den Forderungen an Arbeiter, körperlich problemlos noch zehn Jahre länger berufstätig sein könnten. Dass das die SPD als Interessenvertreter der einfachen Arbeiter langsam als ungerecht erkennt ist großartig.

Aber sie hat nicht weitergedacht. Es ist auch seit Jahrzehnten bekannt, dass nicht nur die Dauer der Arbeitsfähigkeit berufsbedingt ist, sondern auch die Lebenserwartung an sich.
Ist es nicht ungerecht, wenn ein Beamter, der selbst niemals einen Beitrag zu seiner Altersvorsorge treffen musste, der ev. nach – vom Staat finanziertem – Studium kaum 30 Jahre lang täglich ins Büro gegangen ist, nach seiner Pension noch eine vom Steuerzahler voll versorgte Lebenserwartung von 20-30 Jahren hat (z.B. Bundes-Luftaufsicht: Zwangs-Pensionsalter 55 Jahren bei einer Pension, die durchschnittlich 3x so hoch ist, wie der Lohn eines Arbeiters. Eine solche Pension müssen statistisch 12 Arbeiter durch die Summe aller ihrern Steuern auf ihre Lebensarbeit aufbringen.), während ein körperlich hart arbeitender Bürger, der 40-45 Jahre lang seine eigene Rente finanziert hat, sich bei Arbeitsunfähigkeit vor einem Alter vor 60 Jahre mühselig unter Einsatz seiner Ersparnisse bis zur Rente durchschlagen muss, ja diese oft gar nicht erlebt oder den Renteneintritt nur noch wenige Jahre überlebt. Der damit nur in den Genuss eines Bruchteils seiner, ihm gesetzlich vorgschriebenen Rentenzahlung kommt und von seinem eingezahlten Geld nur wenig zurückerhält, geschweige denn Zinsen auf sein arbeitslebenlang eingesetzte Kapital erwirtschaftet, wie es wäre, könnte er seine Altersvorsorge durch Sparverträge selbst organisieren. In manchen Berufen ist es sogar die Regel, dass ein hoher Prozentsatz durch vorrentlichen Tod keinen Cent seiner einbezahlten Vorsorge zurückerhält.

Wer Renten- bzw. Pensionsgerechtigkeit will, der muss nicht nur das realistische maximale Alter für die Berufstätigkeit einbeziehen, sondern auch den Umstand, dass mit jeder Berufswahl auch eine statistische Lebenserwartung verknüpft ist. Gerechtigkeit bedeutet, eine für alle Berufe gleiche Jahreszahl von der statistischen berufsspezifischen Lebenserwartung abzuziehen, an der dann Anspruch auf Rente bzw. Pension eintritt. Es zählt nicht Gleichheit betreffs des Alters, mit dem Rente gewährt wird, sondern Gleichheit bezüglich der Jahre, die man nach Renteneintritt seinen durch eigene Einzahlung erworbenen Lebensabend in relativem Wohlstand und sorglos verbringen kann.

Einkommen aus Kapital

Es war keine große Nachricht, die die Presse am 24. Juli verbreitete, eher unauffällig und nebensächlich. Viele werden sie einfach überblättert haben und einige, die sie doch bemerkt haben, lasen sie nur, weil sie einfach alles lesen, was die Zeitung so bringt. Aber die kleine Nachricht bot großen Einblick in das Selbstverständnis der Kapitalanleger, den Personenstand, der nach und nach immer mehr der Arbeitsleistung der Bürger absaugt.
Amazon hatte den zweiten Quartalsbericht für dieses Jahr veröffentlicht. Amazon, das erste Internetkaufhaus, das gegründet wurde und seitdem Jahr für Jahr satte Rendite erwirtschaftet. Es verwunderte daher, dass der Aktienkurs nach Veröffentlichung des Betriebsergebnisses um 15% einbrach. Der Kurs brach ein, weil Amazon nur einen Gewinn von 45% gemacht hatte. Den Investoren war das zu schäbig. Sie hatten mit wenigstens 54% Rendite gerechnet.
Man muss es sich langsam durch den Kopf gehen lassen. Banken bezahlen großen Kleinanlegern zur Zeit nicht einmal 1,5% Zinsen, Ganze Volkswirtschaften stehen vor dem wirtschaftlichen Kollaps, weil ihnen Investoren statt üblicher 6 bis 7 Prozent zwischen 10 und 18 Prozent Zinsen abverlangen.
Und dann gibt es enttäuschte Investoren, denen eine Rendite von 45 Prozent auf ihr eingesetztes Kapital nicht ausreicht. Man stelle es sich vor, man hat ohne eigenes Zutun gerade mal 60.000,- Euro geerbt und legt es in Amazon-Aktien an. Die Ausschüttung beträgt dann pro Jahr (wenigstens) 27.000,- Euro für die man nicht einen Handschlag gearbeitet hat. Viele hart arbeitende Familien müssen mit weniger Geld im Jahr auskommen und viele Investoren haben sicher erheblich mehr Geld in entsprechende Aktien angelegt. Personen, die keinerlei Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten und sich dann zu beklagen, dass ihr Kuchenstück der Volksleistung den Anteil der übrigen Bürger nicht mehrfach übersteigt.
Es ist dringend erforderlich, die Einkommen aus Kapitalbesitz deutlich unter die Einkommen zu beschränken, deren Ansprüche aus Arbeitsleistung entstanden sind.

Ist die Gewerbesteuer zeitgemäß?

Schon seit geraumer Zeit diskutiert die Regierung, ob nicht die Abschaffung der Gewerbesteuer ein Betrag zur Wirtschaftsbelebung leisten könnte.
Der Knackpunkt, die Gewerbesteuer ist die wichtigste Finanzierungsquelle der Kommunen, die bereits mit den Einkünften aus der Gewerbesteuer um ihre wirtschaftliche Existenz zu kämpfen haben. Ein Wegfall dieser Einnahmen würde viele Kommunen zahlungsunfähig werden lassen. Darüber ist bereits viel geschrieben worden.
Die Aussagen der Fraktion der Partei ‚Die Linke‘ machen es allerdings sinnvoll, sich einmal mehr Gedanken über die Berechtigung der Gewerbesteuer zu machen, denn ganz so legitim dürfte es nicht sein, die Rechnung nur aus Sicht der durch die Gewerbesteuer begünstigten Seite zu sehen.

Alleine der Grund, dass jemand das von mir erwirtschaftete Geld gut für seine Zwecke gebrauchen kann, rechtfertigt natürlich keinen Anspruch, es mir als Leistungserbringer ersatzlos abzunehmen. Worauf gründet sich also der Anspruch auf Gewerbesteuer?

Nun, in der Feudalzeit gab es eine solche nicht. Es gab eine Art Umsatzsteuer (einkommensunabhängige Besteuerung der Firmengröße), eine Schatzungssteuer (geschätzte Steuer), die von der Betriebsgröße auf den (möglichen) Ertrag schloss und diesen unabhängig materieller Tatsachen als gegeben betrachtete. Normale Bürger bezahlen keine Steuer, denn sie verfügten ja kaum über Geldeinkünfte, die besteuerbar waren.
Zusätzlich bezahlte der Gewerbetreibende seit dem 11. Jahrhundert eine Gewerbeabgabe an seine jeweilige Zunft, der der Gewerbetreibende angehören musste. Dieses Geld floss nur indirekt an die Allgemeinheit, in dem es teils dazu eingesetzt wurde, Voraussetzungen für die Berufsausbildung von Zunftgesellen zu schaffen und Strukturmaßnahmen zu finanzieren. Ansonsten flossen die Einnahmen in die Verwaltung und waren zudem eine Abgabe, mit der sich alteingesessene Gewerbetreibende den Ausfall vergüteten, der ihnen durch neu-zugelassene Konkurrenz entstand. Denn die Zünfte sorgten dafür, dass Nichtmitglieder kein konkurrierendes Gewerbe ausüben konnten – heute würde man von Schwarzarbeitsbekämpfung sprechen – und beschränkten die Mitgliedschaften äußerst restriktiv, in dem weitere Gewerbe nur zugelassen wurden, wenn dies nicht zu Lasten der bereits vorhandenen Gewerbetreibenden ging. Man könnte das mit dem noch heute existierendem Berufsprivileg der Bezirksschornsteinfeger vergleichen.

Die Gemeinden lebten von dem freiwilligen und erzwungenem Engagement ihrer Bewohner, ansonsten von spärlichen Investitionen ihrer jeweiligen Landesherrn. Als dann im 18ten Jahrhundert die Macht der Zünfte zugunsten einer Gewerbefreiheit begrenzt wurde, beanspruchten die Gemeinden die Zunftabgaben als Gewerbesteuer, in dem sie argumentierten, dass es ja sie seien, die die Kinder schulisch ausbilde und somit ihre Bürger als Arbeitskräfte zur Verfügung stellten, dass sie den Gewerbetreibenden die für den Verkauf ihrer Leistung benötigte Infrastruktur schaffe und auch für kulturelle Angebote sorge, die vornehmlich dem Gewerbetreibenden zugute kämen.
Zusätzlich beanspruchten die Landesregierungen für heutige Verhältnisse ausgesprochen geringe, teils unter einem Prozent liegende Umsatzsteuer(, denn normale Arbeitnehmer hatten dafür weder Sinn, noch Zeit, noch Geld).
Als dann durch die Industrialisierung der Arbeiterstand mit regelmäßigem Einkommen entstand, wurde die Gewerbesteuer, die beanspruchte als ‚Schatzungssteuer‘ die Leistungsfähigkeit des Zahlungspflichtigen zu berücksichtigen, sinngemäß auf diese übertragen. Hieraus entwickelte sich dann die Lohn- bzw. Einkommensteuer, der dann allerdings systemwidrig die Gewerbetreibenden noch zusätzlich unterworfen wurden.
Begründet wurde das wie heute damit, dass die Lohn-und Einkommensteuer ja nicht an die Kommunen gingen, sondern vom Land beansprucht wurden. Das Land gab also vor, die Einkommen entsprechend der Gleichheit bei allen zu besteuern, also von Selbständigen und von Arbeitnehmern, die Kommunen, dass sie auf die Gewerbesteuereinnahme zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben nicht verzichten könne und die Gewerbesteuer ja bereits zuvor rechtmäßig erhoben hatten und sich daran nichts ändern, nur weil das Land weitere, für alle gleiche Steuern erhebe.
Aber, die Einkommen der Gewerbetreibenden lagen deutlich oberhalb der der lohnabhängigen Bürger und die Steuersätze waren moderat, so dass damals die doppelte Besteuerung für Gewerbe ohne Substanzverlust aufbringbar war, auch wenn ihr ein Gerechtigkeitssinn abgeht. Und, nur nebenbei, eine ‚Zunftabgabe‘ wurde ja auch wieder zusätzlich eingeführt, nämlich die kostenpflichtige Plichtmitgliedschaft zu einer Berufsgenossenschaft bzw. der IHK, auch wenn man – wie wohl die meisten Kleingewerbetreibenden - niemals im Leben von diesen eine Gegenleistung beansprucht.

Für den Steuerzahler ist das allerdings kleine Rechtfertigung, wenn das Land nun erklärt, die Gewerbesteuer flösse ja an die Kommune und nicht an sie, weshalb sich mit dieser ihr Steueranspruch nicht erledige und die Kommunen behaupten, sie habe so gut wie keinen Anteil an der Einkommensteuer, so dass sie die Gewerbesteuer beanspruchen müsse, um ihre Existenz zu sichern. Fehler der von der Politik willkürlich bestimmte Politik der Steuerverteilung können nicht einseitig und entgegen der Gleichheit auf eine Berufsgruppe abgewälzt werden.
Warum soll nun ein geringer Teil der Bürger, nämlich der, der sich und anderen einen Arbeitsplatz selbst schafft zwei Mal Steuern bezahlen, hingegen der Bürger, der den einfachen Weg geht und einen vom Gewerbetreibenden geschaffenen Arbeitsplatz beansprucht, nur einmal.
Es fehlt der Gewerbesteuer der Rechtfertigungsgrund, insbesondere Kleingewerbetreibende mit einer kommunalen Sonderabgabe zu belasten. Längst profitiert nicht mehr der Gewerbetreibende vom Arbeitskräfteangebot der Kommunen, sondern die Kommunen profitieren vom Gewerbe, dass ihnen die kostenintensiven Arbeitslosen abnimmt und somit in ihren Sozialkosten entlastet. Auch Straßen werden nicht mehr für den Gütertransport der Gewerbetreibenden gebaut, sondern dienen überwiegend dem Massenverkehr der Normalbürger und sind zudem durch die Einnahmen der Kfz- und Treibstoffsteuer vom Bürger mehrfach überbezahlt.
Gerade Kleingewerbetreibende kommen auf Arbeitszeiten, die vielfach oberhalb der der Arbeitnehmer liegen und haben daher erheblich weniger Zeit, die kulturellen Angebote der Kommunen überhaupt zu nutzen.
Auch das letzte Argument, dass die Kommunen ja die Kinder zu arbeitsfähigen Personen heranbildet, stimmt nur noch sehr bedingt, denn jede größere Firma beklagt längst die schlechte und unzureichende Ausbildung der Berufsanfänger und hat selbst auf eigene Kosten Betriebsschulungen eingerichtet, um diese Mängel zu beseitigen.

Und wie sieht es mit der ehemals existenzsichernden Maßnahmen aus? Jeder sieht heute in den Stadtzentren viele leere Geschäftsräume. Manche Innenstädte sind regelrecht verwaist, weil die dortigen Geschäfte aufgeben mussten, weil die Gemeinden Industrie- und Gewerbegebiete erschlossen und dort Großunternehmen angesiedelt haben , die in der Summe weniger und schlechter entlohnte Arbeitsplätze schafften, sich hierfür bis zu zehn Jahre von der Gewerbesteuer befreien ließen und als Dank die in der Stadt liegenden steuerzahlenden Betriebe durch Dumpingpreise in den Konkurs trieben. Firmen, die nicht nur keine Steuern bezahlen, sondern früher oder später Zuschüsse verlangen, weil sie auf Grund der Dumpingpreise nicht wirtschaftlich sind, aber nachdem die innerörtlichen Arbeitsplätze beseitigt sind, nun das Erpressungspotential haben, alle Arbeitskräfte des Ortes in einem Zug frei zu setzen, was sich keine Kommune leisten kann.
Früher dienten die Gewerbesteuereinnahmen dem Schutz und Nutzen der Gewerbetreibenden, die sie aufbrachten. Heute finanzieren sie damit in vielen Fällen ihren Ruin.

Das die Gewerbesteuer also weiter verlangt wird begründet sich schlicht darin, dass Land und Bund nicht bereit sind, die Kommunen ausreichend zu finanzieren und durch Wegfall dieser ungerechten Steuer die Kommunen zahlungsunfähig würden. Allerdings sehen sie nicht den Zusammenhang, dass sie damit ihre drohende Zahlungsunfähigkeit auf die Kleingewerbetreibenden verschieben, die lange nicht mehr belastungsfähig sind. Sie wurden in der Vergangenheit in solchem Maße durch Gebühren und Steuern belastet, dass sie längst auf Kredite angewiesen sind, um den alltäglichen Betrieb zu finanzieren. Und auch das ist neu. Noch vor fünfzig Jahren hatten die meisten Kleinbetriebe eine Eigenkapitalquote von mehr als achtzig Prozent. Heute ist es mehr als umgekehrt. Es ist daher falsch, wenn die Bundesregierung die Banken anmahnt, der Wirtschaft mehr Darlehn zur Verfügung zu stellen. Die Wirtschaft benötigt keine Darlehn - zumal deren Zinsen, die facto (häufig verlustbedingende) Kosten sind aber als Gewinnausschüttung bewertet werden (!!!), dann die Gewerbesteuerpflicht erhöhen - , sondern die Möglichkeit Eigenkapital zu bilden, um von erzwungenen Darlehnsaufnahmen wieder zur Eigenfinazierungsmöglichkeit zu gelangen.
Und das bedeutet, der Staat muss seine Melkmaschine erheblich drosseln bzw. die Lasten wieder gerecht verteilen. Er begründet seine Steuerforderungen ja zum großen Teil damit, deren Einnahmen zur Wirtschaftsbelebung zu benötigen. Wenn der Staat auf diese Steuereinnahmen verzichtet, so würden die Unternehmen mit dem gesparten Geld die Wirtschaft besser und effektiver ankurbeln können, als es dem Staat je möglich sein wird, vorausgesetzt, dass die Verteilung der Lasten und Förderungen dann keine Klientel-Muster aufweist, wie es jetzt der Fall ist. Die große Masse der kleinen Gewerbetreibenden können kaum noch Einkommen erwirtschaften und müssen dennoch erhebliche Gewerbesteuer aufbringen, die dann als Subventionen an wenige große Unternehmen gehen, wo das Geld dann für die Allgemeinheit wirkungslos verschwindet.

Das Kernproblem ist, dass das gesamte Steuersystem vor Ende des 19ten Jahrhunderts entwickelt wurde und bis ins einundzwanzigste Jahrhundert niemals grundlegend in Frage gestellt wurde, sondern immer nur Ergänzungen erfahren hatte, die ausschließlich dem Ziel dienten, dem Staat mehr Einnahmen zu bringen. Die Industrie ist heute durch den sich immer mehr beschleunigenden Fortschritt gezwungen, sich spätestens alle 5 Jahre neu zu organisieren, der Staat denkt noch immer in Kategorien der vorindustriellen Zeit.
Längst sind die Gewerbetreibenden nicht mehr die leistungsfähigen und endlos abschöpfbaren Großverdiener, sondern hohe Bankangestellte und Spitzenbeamte, die als lohnabhängig gelten, haben sie längst teils hundertfach überrundet, während ein überwiegender Teil der Gewerbetreibenden trotz siebzig und mehr Wochen-Arbeitsstunden kaum noch auf das Einkommen eines Fabrikarbeiters kommt.

Es wird Zeit, den Verfassungsauftrag neu umzusetzen. Und der bedeutet nicht, mit Phantasie neue Steuerpflichten zu schaffen, sondern der Besteuerung ausschließlich die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu Grunde zu legen. Wie der Staat das macht, ist letztlich egal, aber am Ende muss immer die steuerliche relative Gleichheit stehen, also höhere Gesamterträge aus Arbeitsleistungen müssen unabhängig der Art mit der sie erworben werden, auch höher besteuert werden , wobei prinzipiell nach Abzug der Summe aller Steuern und der für den Bürger unausweichlichen Gebühren immer das Existenzminimum verbleiben muss.

Und in diesen Rahmen passt die Gewerbesteuer nicht mehr. Ihre einzige Rechtfertigung ist die, dass sie da ist.

Roland Koch bewegt

Darum ist aber auch schon alles geschrieben und jeder weitere Kommentar ist Wiederholung. Sicher ist aber auch, man kann zur Zeit nur einen vorsichtigen und vorläufigen Kommentar wagen, denn – Herr Koch hat es selbst gesagt und die Antwort in viel geübter Manier verschleiert – er geht nicht ohne Plan. Und das dürfte ausnahmsweise mal wahr sein.
Was ansonsten noch wahr ist, wird sich später herausstellen. Ein so berechnend intelligenter Mensch springt nicht ins kalte Wasser, das dürfte klar sein. Welchem Wirtschaftskonzern darf man also schon jetzt gratulieren? Wir werden es sicher in einem halben Jahr wissen. Vielleicht nimmt er ja auch seine Prinzessin Lautenschläger mit? Wer weiß? Dass er als Kapitän das sinkende Schiff verlässt, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Nicht, dass das Schiff nicht sänke, aber dafür hat Koch zu strammes Sitzfleisch und zu große strategische Fähigkeiten, um Solches nicht zu seinem Vorteil wenden zu können.
Also lassen wir Koch und wenden uns einem Thema zu, das in den Nachrichten fast untergegangen ist. Ausgerechnet eines der am längsten bestehenden und stabilsten Königreiche der Welt zeigt uns wieder einmal, was Demokratie bedeutet. Bereits 1215 erließ der englische König Johann die Magna Charta Libertatum und 1679 einer seiner Nachfolger die Habeas Corpus Akte, die ersten bedeutenden Verfassungen der Welt, welche die Rechte der eigenen Regierung beschnitten.
Nun ist es wieder das englische Königshaus, das zur neuen englischen Legislaturperiode – freiwillig oder unfreiwillig wie seine Vorgänger - zum Vorreiter jedweder Demokratiebewegung wird. Die Königin verkündete in der Eröffnungsansprache vor dem Parlament, dass die Einführung von zweiundzwanzig neuen Gesetzen geplant sei, darunter das Recht von Bürgern, Minister, mit deren Arbeiten sie unzufrieden sind, innerhalb ihrer laufenden Amtszeit abzuwählen, die Annullierung des Vorhabens, Personalausweise mit biometrischen Daten einzuführen und das staatliche Monopol der Schulbildung aufzulösen.
Und damit sind wir doch wieder bei Herrn Koch angelangt, der auf den genannten Gebieten doch eher konträre Meinung vertritt. Aber mit solchen Gesetzen hätte man ihn dann ja auch abwählen können. Aber das hat sich ja nun erübrigt. Ob sich die Lage dadurch verbessern wird, bleibt abzuwarten. Immerhin ist Roland Koch hoch intelligent, auch wenn er seine Intelligenz nicht immer zum Wohl des Landes eingesetzt hat. Manchmal aber wohl doch. Und ob das seinem Nachfolger gelingt, bleibt diesem zu wünschen.

Griechenlandkrise oder Bankendiktat

Griechenlands Geldklemme , Steuerbetrug mit Kohlendioxid-Zertifikaten oder Bilanzierungstricks der Bundesregierung?

Über was soll man noch schreiben,? Wirtschaftsthemen, wie sie früher einzeln alle Dekaden einmal aktuell wurden, dominieren nun gleichzeitig alle Publikationen. Ist das Zeichen der wachsenden Unmöglichkeit der Regierenden, die von ihnen durch jahrelanges Stopfen bekanntwerdender Lücken mit unbekannten Lücken stetig größer werdenden Probleme weiter unter der Decke zu halten?
Hängen nicht alle diese Probleme zusammen und ist es in Wirklichkeit nicht nur ein einziges jahrzehntelang verschlepptes Problem? Nämlich das Banken längst zu Staaten innerhalb von Staaten geworden sind und das alle Regierungen der Welt sich durch immer wiederkehrende Anwendung des Keynes Prinzips erpressbar gemacht und sich den Banken bis zur völlig Handlungsunfähigkeit ausgeliefert haben?

Was ist geschehen.?
Als Keynes das Prinzip des schuldenfinanzierten Wirtschaftsaufschwungs entwickelte, war gerade der erste Weltkrieg beendet. Ganz Europa war ein Trümmerhaufen, Fabriken waren demontiert, zerstört oder vollständig auf die Rüstungsproduktion umgestellt. Zugleich waren die Privathaushalte durch Rohstoffsammlungen zu Kriegszwecken und Kriegszerstörungen ausgeplündert. Es herrschte also ein riesiger Nachhol-, Umstellungs- und Investitionsbedarf sowohl bei der privaten als auch der gewerblichen Nachfrage. Aber es fehlte an Geld, bzw. das vorhandene Geld hatte keinerlei Deckung mehr und die Inflation erreichte nie dagewesene Größenordnungen. Folge war, dass die Geldmenge unermesslich wuchs, sich teils täglich vermehrfachte, während so gut wie keine Investitionsgüter zu deren Abdeckung produziert wurden.
1923 reagierte das Deutsche Reich, in dem es die alte Währung für ungültig erklärte und statt dessen die Roggen-und Rentenmark einführte. Auch sie war am Tag der Ausgabe ungedeckt, denn woher sollten die Werte auch kommen. Sie wurden durch die Garantie der künftigen Erträge der Landwirtschaft und Industrie abgedeckt, also Keynes pur. Der Staat gab dem Bürger (ungedecktes) Geld, aber der Bürger stand längst mit dem Rücken zur Wand und hatte nur noch die Chance, dem System zu vertrauen. Er deckte damit seine dringlichsten Bedürfnisse ab und die Wirtschaft nahm das Geld an, für das sie selbst ja gebürgt hatte. Dadurch erhielten Gewerbe und Industrie Geld und konnten ihrerseits eine Produktion anstoßen, von der sie wussten, dass alle Produkte auf Grund des Nachfragestaus auch gekauft wurden. So kam ein Wirtschaftskreislauf in Bewegung, aus dem dem Staat Steuern zuflossen mit denen er das Geld nachträglich abdecken konnte, also seine Staatsverschuldung, die er mit der geldlichen Schuldverbriefung eingegangen war, zurückzahlen.
Ähnlich funktionierte das sogenannte Wirtschaftswunder der 50er Jahre, auch wen hier ein großer zusätzlicher Anstoß von Außen erfolgte und zwar durch die amerikanischen Marshallplangelder der Nachkriegszeit ab 1948.

Es hat also zwei Mal funktioniert und zwar unter den jeweils gleichen Voraussetzungen. Es bestand eine große Konsumnachfrage, die mangels Anstoßfinanzierung nicht erfüllbar war. Es war eine einmalige Anstoßfinanzierung, deren Schuldenlast nach absehbarem Erfolg zurückgezahlt wurde. Die Banken haben sich ihrem Land verpflichtet gefühlt und die Situation des Staates nicht zu eigenem Vorteil missbraucht.

Was ist heute anders, so dass Keynes-Prinzip heute gegenteilig nicht zum Wirtschaftsaufschwung sondern zu einer Verschuldungsspirale führt?
Nun, es besteht schlicht kein dringlicher Konsumbedarf. Es war völlig vorhersagbar, dass zum Beispiel die Abwrackprämie für Autos die Situation nicht retten, sondern nur verschlechtern kann. Der Bürger erhält Geld, um einen Gegenstand zu vernichten und einen Ersatz ohne besonderen Nutzvorteil anzuschaffen. Natürlich hätte er das ohne die Prämie nicht getan, denn der Bedarf war ja weit überwiegend gar nicht da. Die Vernichtung des alten und noch verkäuflichen, ja zum nationalen volkswirtschaftlichen Wohl exportierbaren Gegenstands hat Geld gekostet, die Umwelt belastet und zugleich hat der neue Gegenstand durch Verkürzung des Lebenszyklusses der alten Ware den Ressorcenverbrauch und die Umweltbelastung gleichfalls erhöht. Es wurden also mit ‚Keynes-Geldern‘ unter erheblichem Wirkungsgradverlust funktionierende Gegenstände gegen nahezu gleichwertig funktionierende Gegenstände getauscht. Mit dem Erfolg, die Nachfrage in den Folgejahren erheblich zu dämpfen, also die Krise nur zu vertagen. Sage man auch nur einen einzigen volkswirtschaftlichen Vorteil. Einzig die Regierung hat mit dieser Maßnahme verhindert, dass sie der Vorwurf der Unfähigkeit an einem für sie ungünstigen Zeitraum traf.
Verdient haben allenfalls die Banken, die die Kaufpreise der durch die Abwrackprämie angestoßenen zusätzlichen Kreditverträge für den Autokauf finanziert haben.

Und hier sind wir bei der Hauptursache der weltweiten staatlichen Geldknappheit.
Durch die Globalisierung haben sich Banken-Ungetüme und Hedgefonds gebildet, die eine demokratiefeindliche Wirtschaftsmacht besitzen und direkten Eingriff in politische Entscheidungen von Ländern nehmen und die Arbeitsleistungen deren Bürger in nie gewesenem Maße ausplündern.

Und das funktioniert nicht viel anders, als die Systematik der Kreditaufnahme eines normalen Bürgers.

Der Staat lebt, wie z.B. Griechenland, durch üppige Ausstattung und immer weiterer Aufblähung seiner Verwaltung über seine Verhältnisse. Um es klar zu sagen, es geht nicht um Investitionen zum Bürgerwohl, sondern missbräuchlichen Verbrauch des Volksproduktes durch ungerechte Verteilung, bzw. Verteilung nie erwirtschafteten Volksvermögens. Als Folge kann der Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden. Logische Konsequenzen hiervon sind erst einmal Bilanzierungstricks der Regierung, mit denen die tatsächliche Verschuldung frisiert wird. Aber das hilft nur scheinbar und kurzfristig. Also schreit die Regierung, anstatt ihre Verwaltung auf ein vernunftorientiertes Maß zu reduzieren, bald darauf nach Krediten zur Anwendung des Keynes Prinzips, da ansonsten kein Geld für, zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit, dringend notwendige wirtschaftliche Investitionen vorhanden sei. Allerdings machen Investitionen in die Wirtschaft gar kein Sinn, denn es gibt keine Nachfrage, allenfalls gibt es Nachfrage bei Klein-Gewerbetreibenden und sozial schwachen Haushalten. Aber durch großzügige Gewährung von Entzugsmöglichkeiten einer Besteuerung für große und ertragreiche Firmen, Banken und Reiche, tragen die weniger leistungsfähigen Bevölkerungsgruppen die Hauptlast der Steuer und ihnen bleibt kein Geld für Investitionen und zur Befriedigung des Konsumbedarfs. Daher läuft trotz ‚sogenannter Anschubfinanzierung‘ die Wirtschaft nicht an und es fließen keine zusätzlichen Steuereinnahmen, mit denen die Kredite zur ‚Anschubfinanzierung‘ bezahlt werden könnten.
Die Mittel der ‚Anschubfinanzierung‘ landen gegenteilig in kurzer Frist nahezu vollständig und nicht dem Zweck entsprechend bei Banken und Firmen, die das Geld überhaupt nicht zweckbestimmt – zumindest nicht im Geberland – investieren . Dieses selbe Geld leiht die Bank nun erneut dem Staat, um die Folgen der ersteren Darlehn auszugleichen und einen weiteren (vergeblichen) Anschubversuch zu finanzieren. Ein Kreislauf ohne Ende, bei dem die Staaten immer ärmer und die – häufig sich sogar einer Besteuerung entziehenden - Banken immer reicher werden. Das Land, dem bei dieser Kettenverschuldung zu erst die Luft ausgeht, wird nun erpressbar und muss höhere Zinsen anbieten. Also ziehen die Banken das Geld aus anderen Ländern zurück, um es dort zu investieren. Dadurch geht anderen Ländern, aus denen die Banken Geld abgezogen haben, das Geld aus und sie bieten noch höhere Zinsen, alleine schon, um die täglichen Kosten ihrer aufgeblähten Verwaltung bezahlen zu können. Das Geld fließt also zurück, weshalb die nun am Bankrott stehenden Länder noch höhere Zinsen bezahlen müssen. Das System verselbständigt sich so weit, dass selbst Länder, die vernünftig wirtschaften, durch das Abziehen von Bankgeldern erpresst und in eine für seine Bevölkerung schmerzhafte Krise gestürzt werden können, wie es Island vor knapp zwei Jahren erging. Ohne einen Handschlag und ohne Werte zu schaffen, entziehen die Banken so allen Volkswirtschaften der Welt die gesamten Arbeitserträge und plündern die Personen aus, die durch tägliche Arbeitsleistung die Gegenwerte des Geldes erschaffen.
Hierfür bezahlen sich dann die Bankdirektoren unermessliche Gehälter, die nur noch von ihrer Skrupellosigkeit übertroffen werden. Aber das hat den Nebeneffekt, dass sich nun die staatlichen Spitzenbeamte und Politiker mit den Schein-Leistungen dieser Bankdirektoren messen, ebenfalls höhere Bezüge fordern und sich diese auch gleich selbst genehmigen, wodurch sich die fixen staatlichen Lasten steigern und der Staat um so mehr in die Abhängigkeit der Banken gerät, denn natürlich müssen die Mehrausgaben eines verschuldeten.Landes durch Kredite finanziert werden.
Die Macht der Banken wird dadurch unermesslich. Längst können sie nach Belieben Regierungen abstrafen und stürzen lassen oder aber deren Fortbestand sichern. Wer will sich da noch zum Wohle der Bürger mit den Banken anlegen?
Denn wenn sich dann die Banken verspekulieren, wie bei der Lehman-Pleite vor eineinhalb Jahren, dann sind alle Regierungen bereit, den Banken den Gewinnausfall mit Steuergeldern zu bezahlen. Denn das nicht zu tun, käme teurer.
Und wenn dann Banken –natürlich gegen Beteiligung am Gewinn - Großanlegern helfen, Gewinne vor einer Besteuerung zu schützen oder durch Umsatzsteuerbetrug mit Kohlendioxid-Zertifikaten solche Gewinne erst zu erzielen, dann können sie sicher sein, dass ihnen kein Haar gekrümmt wird. Denn das käme die Staaten und die Regierungen teuer zu stehen.

Im Moment sind die Griechen dran. Die Banken haben ihnen bis zu 20% Zinsen für ihre Staatskredite berechnet. Ohne jedes Risiko, denn das tragen alle EU-Länder gemeinsam. Man redet hier alleine von dringlichen Schulden in Höhe von 180 Milliarden Euro. Das macht 36 Milliarden Zinsgewinn pro Jahr für die Banken. ohne einen einzigen Beitrag zum Sozialprodukt Griechenlands. Aufgebracht durch – für den Großteil der griechischen Bevölkerung - völligen Verlust an Lebensqualität und Eigenanteil an seiner Arbeitsleistung. Würde das in kleinem Maßstab geschehen, so spräche man von einer Menschenrechtsverletzung durch verbrecherische Schuldknechtschaft.
Neben Gehaltseinbußen von bis zu 15% wird die Umsatzsteuer auf 23% erhöht. Das bedeutet, jeder Grieche wird weniger verdienen und gleichzeitig mit dem Weniger mehr Lasten tragen müssen, damit Banken ohne jede Last mehr verdienen.
Aber das wird nicht das Ende sein, denn Umsatzsteuer verteuert und dämpft damit die Binnennachfrage ohne den Export zu belasten. Aber Griechenland ist nun mal keine Exportnation, sondern lebt vom Binnenverbrauch und dem Tourismus. Aber der wird teurer, was die Nachfrage dämpft und die Tourismuseinnahmen verringert. Kroatien und die Türkei werden sich freuen, denn deren Urlaubs-Preisvorteile werden sich bei entsprechender Leistung vergrößern. Die Nachfrage wird in Griechenland durch die Lohnreduzierungen und Steuererhöhung sinken, damit der Binnenumsatz schrumpfen . Aber noch ein weiterer Effekt tritt ein, durch die Erhöhung der Umsatzsteuer erhöht sich auch die Preisdifferenz zwischen einheimischer Ware und Importware aus Billiglohnländern. Die Konsequenz davon ist, dass zu Lasten der einheimischen Produktion mehr Importware gekauft wird, was ebenfalls zu sinkendem Sozialprodukt und Erhöhung der Arbeitslosigkeit führt. In einer Binnenwirtschaftskrise die Umsatzsteuer zu erhöhen, ist eine folgenschwere Fehlentscheidung. Trotz bzw. wegen Umsatzsteuererhöhung wird deren Aufkommen daher sinken, womit Griechenland am Ende schlechter dastehen wird, wie vor seiner ‚Rettung‘ durch Darlehn und Steuererhöhung.
Keynes funktioniert nur dort, wo Geld den Personen in die Hand gegeben wird, die einen Nachfragestau haben. Wenn man also dem armen Bevölkerungsanteil Geld gibt, anstatt ihn weiter zu schröpfen. Das könnte z.B durch ein bedingungsloses Grundeinkommen funktionieren. Und keine Angst, Geld fließt immer nach oben, so dass man auch dort nicht leer ausgeht.

Es ist Zeit, dass die Regierungen der Welt erkennen, dass Griechenland und Island keine Einzelschicksale sind, sondern dass es diese Nationen nur als erste getroffen hat.

Better than Wieant?

Herr Wieant war so gut, dass er doch tatsächlich zusätzlich zum eigenen Bonus-Anspruch noch 25 Millionen aus dem vom Steuerzahler aufgebrachten Milliarden-Rettungsfont für seine Untermanager forderte, weil sich diese das durch ihre großartige Leistung zwar nicht erwirtschaftet, aber doch verdient hätten.

Man muss da verstehen, die HRE-Bank, deren Spitzenmanager Dr. Wieant bis letzte Woche war, wurde durch Glücksspiel mit Derivaten zu Grunde gerichtet und wäre in einer vollständig freien Marktwirtschaft – die Banken ja fordern - durch das Fehlverhalten der Manager in Konkurs gegangen, was zum Verlust von Zigtausenden von Arbeitsplätzen geführt , aber wohl auch für sie selbst erhebliche Einkommenseinbusen mit sich gebracht hätte. Zugleich hätten die Sparer, die ihr Geld und oft auch ihre Altersvorsorge diesen Menschen anvertraut hatten, komplett um den aus ihrer Lebensleistung angesparten Einlagebetrag gebracht und Teils in die Armut getrieben worden.
Inwieweit die Banker das Geld aus persönlichem Streben nach Boni in ein Schneeballsystem investiert hatten, von dem ihnen – schließlich sind sie ja so unerreichbare Spitzenmanager - klar sein musste, dass es früher oder später komplett zusammenbrechen würde, wurde allerdings nicht juristisch geklärt. Somit blieben die Banker ehrenwert und die Bundesregierung beschloss, die von den Bankern verspielten Arbeitsplätze und Geldanlagen mit Steuergeldern zurückzukaufen.
Das kostete den Steuerzahler viele Milliarden Euro, weitere vier Milliarden sind gefordert und, sollte den HRE Bankern nicht eine Kehrtwende gelingen, so wird der Steuerzahler für eine Bürgschaft von fast 100 Milliarden Euro gerade stehen müssen!
Nun blieben die Banker selbst auch nicht untätig. Sie haben angeblich gut gewirtschaftet, denn sie konnten den jährlichen Verlust nach Boni von fünf auf zwei Milliarden Euro drücken. Dafür verlangen Sie nun eine Erfolgsprämie. In anderen Branchen muss ein Manager, der Verluste generiert, den Hut nehmen und er findet so schnell keinen Arbeitsplatz mehr.
Denn, das muss man wohl hinterfragen, was sind denn die Sonderqualifikationen, die ein solcher Top-Banker haben muss, dass man ihn nicht durch x-beliebige Wirtschaftswissenschaftler ersetzen könnte.
Nun, so lange es um die regulären, ursprünglichen und nachhaltigen Bankgeschäfte ging, also den kreditwürdigen Unternehmen und Privatpersonen relativ niedrig verzinstes Geld zur Verfügung zu stellen, damit diese dann damit echte Werte schaffen konnten, so lange konnte das in der Tat jeder vernünftige und ehrliche Mensch.
Aber das ist seit Jahren nicht mehr das Gewünschte. Es geht um, durch seriöses Geschäft längst nicht mehr erwirtschaftbare, Verzinsungen und den daraus resultierenden hohen Provisionen. Und es geht um Bilanztricks, die über die Risiken und die materielle Leere der Geschäfte einen legalen Schleier legen. Und das kann eben nicht jeder. Man kann nur hoffen, dass die Zeiten wieder besser werden. Aber nicht überall wo better draufsteht, ist auch better drin.

Respekt, auch wenn Trauer überwiegt

Mit ihrer Rücktritts-Entscheidung hat sich Frau Käßmann den Respekt vor ihrer Persönlichkeit zurückgekauft.
Aber es war ein hoher Preis. Nicht nur für sie selbst, sondern für die gesamte Bevölkerung.

Zuerst ist es für mich unverständlich, wie eine so gefestigte Person mehr als ein wohl überlegtes Glas Alkohol trinken kann, egal, ob sie sich zu Hause oder in Gesellschaft außer Haus befindet. Denn auch, wer zu viel dem Alkohol zuspricht, verliert seine Würde,- nicht zuletzt vor sich selbst. Das hätte ihr jederzeit klar sein müssen.

Aber es gibt auch die andere Seite. Wie kaum ein anderer kirchlicher Würdenträger hat Frau Bischöfin Käßmann der Kirche wieder ein vertrautes menschliches Gesicht gegeben. Das lag wohl auch daran, dass sie trotz der hohen Würde nicht entrückt, sondern Mensch geblieben ist. Und das, wie man sieht, mit allen Unzulänglichkeiten des Menschlichen. Selbst wenn es einen Nachfolger gleicher Bedeutung geben könnte, so hinterlässt sie eine nicht zu schließende Lücke, denn sie selbst wird fehlen.

Und hier liegt das Dilemma. Verfehlungen von Amtsträgern sind leider alltäglich, jedoch nicht Rücktritte wegen solchen Verfehlungen. Es sind nun gerade die charakterfesten Personen, die in solchem Falle zurücktreten, also ohnedies eine Minderheit. Personen mit eher schlechtem Charakter klammern sich an ihr Amt und sitzen die Situation aus. Da Fehlverhalten zum Menschsein gehört, bewirkt diese Systematik, dass die Amtsträger mit schlechtem Charakter lebenslang auf politische Entwicklungen Einfluss nehmen, während charakterstarke Personen – ohnedies die Minderheit - leider diesbezüglich nur kurze Gastauftritte haben. Das hat dazu geführt, dass nach wissenschaftlicher Untersuchung unsoziales Verhalten um so spürbarer wird, je näher man in politischen und wirtschaftlichen Organisationen der Hierarchiespitze kommt.
Aus dieser Sicht wäre es für das Land trotz der eindeutigen Verfehlung von Frau Käßmann besser gewesen, sie hätte ihr positives Wirken weiterhin eingebracht und die kleine Fraktion der idealistischen Amtsträger nicht durch ihr Ausscheiden geschwächt. Ihre Alkoholfahrt hat ganz Deutschland geschadet und ihr konsequenter Rücktritt von allen Ämtern hat diesen Schaden nicht verringert.

Zwar sollte man das Fehlverhalten von Amtsträgern ordnungsrechtlich nicht besser beurteilen als entsprechendes Handeln ‚kleiner Bürger‘, das sollte allerdings zum Wohle der Allgemeinheit nicht dazu führen, dass ausgerechnet die sozial wirkenden Personen zurücktreten und denen das Feld überlassen, die gleichartige Vergehen aussitzen oder Kraft ihres Amtes vertuschen. Frau Käßmann hätte ihre Reue besser dadurch zeigen können, in dem sie sich um so mehr für soziale Belange eingesetzt hätte.

Keynes für Wohlhabende

Verfolgt man die Wirtschaftsnachrichten der letzten Wochen, so leidet Deutschland und die Welt an einem einzigen Problem. Es gibt einen Überschuss an unnötigen Produkten, die keiner kaufen mag. Das führt dazu, dass deren Produzenten Verluste schreiben, Arbeitsplätze abbauen müssen und keine Steuern bezahlen.
Die Lösung ist nach der Politik einfach. man gibt den Personen, deren Lebensgrundlagen so gut abgedeckt ist, dass sie ihr Geld wahrscheinlich für Überflüssiges ausgeben werden, mehr Geld. Das Geld wird dann über Steuern und Gebühren auf alle umgelegt. Jeder trägt somit etwas zum Wirtschaftsaufschwung bei. Die Personen mit Nachholbedarf bezüglich der Grundversorgung durch Steuerzahlungen, die Wohlhabenden durch Geldgeschenke für weiteren Konsum und Luxusleben.

Vergessen wird bei dieser Betrachtung, dass es in einem sozialen Rechtsstaat, der die Bundesrepublik ja nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist, vor allem um die gerechte Verteilung von Gemeinschaftslasten und Gemeinschaftserträgen geht. Und, warum soll ein lebenslang vor Arbeitslosigkeit befreiter Beamter, der im Durchschnitt sehr viel weniger leistet und sehr viel besser verdient, mehr vom Bruttosozialprodukt erhalten, als die Arbeiter, die die Erträge erwirtschaftet haben und im selben Moment in der Situation sind, auf Einkommensanteile in zweistelliger Größenordnung zu verzichten, nur um ihren Arbeitsplatz zu erhalten?

Manch ein Arbeiter würde lebenslang auf 20% seines Einkommens verzichten, erhielt er im Gegenzug die wirtschaftliche Sicherheit und Unkündbarkeit des Arbeitsplatzes, die sich die Beamtenschaft im Juni 1950 selbst neu beschieden hat. Aber ich möchte gar nicht thematisieren, dass bei allen Einkommensvergleichen zwischen Arbeitern und Beamten der materielle Mehrwert der Unkündbarkeit bei den Beamten unberücksichtigt bleibt. Würde man die Einkommen real seiner sozialen Wirkung vergleichen, so müssten die Einkommen der Beamten um den Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung gekürzt werden, denn diese wird ihnen von der Allgemeinheit sogar zu 100% versichert, nämlich durch Arbeitsplatzgarantie und Frühpensionierung, sondern zusätzlich müsste das Einkommen noch um den realen Satz der Arbeitslosigkeit gemindert werden.

Denn, ist es nicht so, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Bei den Arbeitern wird bei der Bemessung des Durchschnittseinkommens nur der Anteil erfasst, der in Beschäftigung steht. Die Arbeitslosen bleiben unberücksichtigt. Das ist eine willkürliche Statistik. Dann könnte man auch gleich nur die Arbeiter in gehobenen Positionen zum Vergleich heranziehen, ohne zu beachten, dass die jeweilige Leistung, Arbeitszeitbelastung und Verantwortung nicht im Geringsten vergleichbar sind und im Gegensatz zu einem regelmäßig beförderten Beamten bei einem Spitzenarbeiter in der Wirtschaft eine Karriere auch mal brechen und in Armut enden kann.
Man sollte schon gleich mit gleich messen. Nur ein Beispiel, eine Bekannte von mir war Lehrerin im Angestelltenverhältnis, durch Zeitverträge immer von der Arbeitslosigkeit bedroht. Sie wurde dann als einzige ihrer Gruppe in das Beamtenverhältnis übernommen, - lebenslange Arbeitsplatzgarantie und eine sofortige Gehaltsaufbesserung um 1000,- Euro war die Folge. Das nur zur Schlechterstellung des Beamten.

Nun, wozu führt nun die weitere Verbesserung einer solchen Lebenssituation, in der man sich absolut sicher sein kann, niemals mittellos zu sein. Sie führt zu Geldausgaben, wie es ja die Wirtschaftswissenschaftler als dringend notwendig fordern.
Und wozu wird das Geld ausgegeben? Zum Beispiel, um teure Auslandsreisen zu machen, die sich der Arbeiter nie leisten könnte. Das vom deutschen Steuerzahler aufgebrachte Geld kommt also dem Wirtschaftsaufschwung im Ausland zu Gute, nicht anders, wie von der Abwrackprämie vor allem ausländische Wirtschaften profitiert hatten. Auch gut, da kaufen die vielleicht davon wieder deutsche Produkte, wahrscheinlich ist das aber nicht.
Dann wird das Geld natürlich auch in Sachwerte investiert, zum Beispiel in dem per Zwangsversteigerung das Haus eines arbeitslos gewordenen Arbeiters erworben wird.
Und dann werden natürlich Luxusgüter angeschafft, die materiell nicht notwendig wären. Ein alter brauchbarer Gegenstand, dessen durch die Herstellung angefallene Umweltbelastung noch nicht einmal abgeschrieben ist, wird unter neuer Umweltbelastung zerstört, um dann die Produktion eines Artikels zu bedingen, die erneute, wesentlich höhere Umweltbelastung bewirkt. Wie lange soll ein solches Schneeballsystem noch funktionieren, wo doch jeder weiß, dass schon die heutige Umweltbelastung zur Verelendung unserer Nachkommen und zu Verteilungskriegen führen wird?
Wäre nicht einmal ein Umdenken notwendig. Als Keynes das nachfrageorientierte Wirtschaftssystem entwickelte, gab es zum Unterschied von heute eine echte Nachfrage. D.h., es wurde der Handel mit Waren gefördert, die vorher aus Armutsgründen nicht vorhanden waren und deren Einsatz zu weiteren eigendynamischen Produktionsimpulsen führte. Das ist nicht vergleichbar der heutigen Situation, in der funktionierende Ware zerstört wird, um Platz für Neues zu machen. Ja, nicht einmal das sozial sinnvolle Weitergeben der ausgemusterten Stücke an Bedürftige ist vorgesehen, denn damit würde man ja einen Restmarkt stillegen, weil natürlich auch in diesen Kreisen, womöglich unter, den Geldumlauf beschleunigender Schuldenaufnahme, unabdinglicher eine Kauf-Zwangslage besteht.
Es geht also lange nicht mehr um eine Versorgung des Volkes, sondern ausschließlich darum, dass Ware produziert und vernichtet wird, um neue Produktion zu erzwingen. Um den Kreislauf von Geld und Ware, an dem der Staat selbst ja sehr einträglich verdient. Umwelt und Schicksal der Menschen werden zur Funktionen eines Wirtschafts-Schachspiels. Das Sozialleben der Menschen ist zum Monopoly verkommen, in denen eine besitzende Minderheit sich nach und nach alle Straßen aneignet.

Wäre es nicht eher sinnvoll, die Einkommen von Arbeitslosen und sozial Schwachen zu stärken? Das ist nicht ungerecht, denn die von allen aufgestellten gesellschaftlichen Regeln sind es doch, die die Lebensmöglichkeiten darauf beschränken, alle Lebensgrundlagen nur noch kostenaufwändig gewährt zu erhalten. Verhindert dann der immer mehr Menschenkraft ersetzende Maschineneinsatz die Möglichkeit dieses Geld zum Leben auch durch genügend Arbeitsplatzangebote zu erwirtschaften, so ist eben die Sozialgemeinschaft gefordert. Es kann nicht sein, dass das Leben zur Arbeitsplatzlotterie wird, in der also nicht einmal Leistung, sondern Beziehung, soziale Herkunft und Glück endgültige Lebensweichen Stellen.

Da mittlerweile nahezu alle materiellen Produkte, die ja nach ursprünglicher Geldtheorie der Gegenwert des umlaufenden Geldes sind, durch Maschinenarbeit erzeugt werden, ist eine Zuordnung deren Leistung auf bestimmte, insbesondere nicht einmal annähernd in den Produktionsprozess eingebundenen Beschäftigte, gar nicht mehr möglich. Warum sollen nicht alle von der Maschinenleistung profitieren? Also auch die Arbeitslosen. Das ist eine reine Verteilungsfrage. Natürlich würden die das Geld dann anders ausgeben, für Lebensnotwendiges zum Beispiel.
Luxusgüter Produzenten würden natürlich weniger Ware verkaufen. Aber müsste das bedeuten, dass Arbeiter entlassen und Lohnkürzungen vorgenommen werden? Natürlich nicht, denn für jedes überflüssiges Produkt wird ein gleichwertig funktionierendes zerstört. Das beste Beispiel ist die Rüstung. Produziert eine Firma eine Rakete und bezahlt ihren Arbeitern für die Produktionsleistung Millionenbeträge und diese Rakete wird kurz darauf verschossen, so ist ihr Wert nicht mehr vorhanden. Man hätte also den Arbeitern gleich das Geld ohne Gegenleistung geben können. Natürlich hinkt das Beispiel, aber es zeigt auch, dass unfähige Friedenspolitik enormen volkswirtschaftlichen Schaden erzeugt, ohne den alle gut leben könnten.
Und Luxuswaren benötigt man doch nur, um das Geld der Personen, die mehr Geld ‚verdienen‘ als sie ausgeben können, in den Geldkreislauf zurückzuholen. Da fragt man sich doch, ob das Übel nicht darin liegt, dass diese Personen überhaupt so große Summen aus der Volksleistung abzwacken können?