Nach der Wahl ist alles anders

Man stelle sich folgendes Szenario vor:
Eine Regierung erhöht unmittelbar nach ihrer Wahl entgegen ihres Wahlversprechens die Umsatzsteuer um drastische 3%. Alle Nichtregierungsorganisationen warnen, dass das dazu führen wird, dass die Binnennachfrage einbrechen wird, was eher zu weniger Steueraufkommen führen wird.
Aber das interessiert die Regierung nicht. Sie benötigt schlicht Geld und setzt darauf, dass ohnedies der Export die Stütze der Volkswirtschaft ist und Export ist von der Umsatzsteuer befreit, also auch von der Erhöhung des Steuersatzes nicht betroffen. Das eigene Volk bezahlt also die Zeche alleine.
Nun bricht der Export ein, weil eben nicht nur die eigene Regierung zu gierig ist, sondern auch die anderen Regierungen, in deren Länder wir exportieren. Hinzu kommt, dass sich neue Geschäftsmodelle entwickelt haben, die sich schlicht an dem Verhalten der Politiker orientieren, also schnelles Geld ohne Reue suchen, bei denen also die Frage nach Moral, Wechselwirkungen und zukünftige Auswirkung des eigenen Handelns außen vor gelassen werden.
Mit dem Einbruch des Exports bricht natürlich auch die Möglichkeit weiterhin gleichbleibende Lohnsummen zu bezahlen und die Investitionsmöglichkeit der Exportfirmen ein. Das führt zu Massenentlassungen und zum weiteren Einschränken von Inlandsinvestitionen. Dadurch sinkt die Kaufkraft der Bürger wegen Ansteigen der Arbeitslosigkeit und wegen sinkenden Löhnen weiter. Zugleich wird die fehlende Investitionskraft der Exportfirmen nach unten an alle anderen Firmen und Gewerbetreibenden weitergereicht, weil denen natürlich Aufträge entgehen. Das pflanzt sich schneeballsystemförmig fort.
Wie reagiert die Regierung darauf. Sie versucht das Geld, das sie zuvor an zu viel aus dem Volk herausgezogen hat, worin die Krise also ihre Wurzeln hat, wieder in dem Markt zu pumpen. Und weil eine schnelle Wirkung gefordert ist, pumpt sie es in Großbetriebe. Genau in die, die zuvor selbst in erheblichem Maße an der Umverteilung nach oben (an sich selbst) mitgewirkt und für die Krise somit mitverantwortlich sind. Dort wird das Geld in hohem Maße wie gehabt versickern und sich nicht auf die Kaufkraft des Volkes auswirken. Im Gegenteil durch die Verschrottungsprämie verzichtet der Staat indirekt auf die Umsatzsteuer auf die verkauften Neuwagen, zum Preis, dass alle Nicht-Autohändler weniger Umsatz machen weil für sie nun noch weniger Kaufkraft übrig bleibt. Auch die Neu- und Gebrauchtwagenhändler werden in den kommenden Jahren durch vorgezogene Schnäppchenkäufe und fehlende Gebrauchtwagen erhebliche Umsatzeinbußen machen. Folge sind erhebliche Steuerverluste, Konkurse und steigende Arbeitslosenzahlen. Das Umsatzfeuerwerk der Abwrackprämie führt wie beim richtigen Feuerwerk zu mehr Umweltbelastung. Hinzu kommen Arbeitslose und Konkurse. Wenn aber weniger Beschäftigte einen stetig wachsenden Staatshaushalt finanzieren müssen, bedeutet das unweigerlich Steuererhöhung. Aber all das passiert ja erst nach der Wahl.
Vor der Wahl versprechen nun alle Parteien Steuersenkungen! Was ist davon zu halten. Um meine Meinung zu sagen, nichts. Nicht umsonst verweigert Herr Steinbrück hierüber jedwede Auskunft, - mit dem ehrlichen Argument, er sei doch nicht blöde, hierzu vor der Wahl Stellung zu nehmen.
Nach der Wahl werden wir also alle wieder bezahlen. Halt, nicht alle, denn die Staatsdiener haben sich ja trotz sinkender Arbeitslöhne vor Bekanntgabe der Jahrhundertverschuldung schnell noch eine Gehaltserhöhung bewilligt. Da nicht anzunehmen ist, dass die Umsatzsteuer nach der Wahl um mehr als 2% erhöht wird, bleibt für sie einkommensmäßig alles beim alten, ja sogar ein kleines Plus übrig. Und sie werden sogar ihren Lebensstandard durch zu erwartende Preissenkungen real erhöhen können. Die kommenden Steuern wurden hier also im Voraus auf Dauer rückerstattet. Die Zeche bezahlen wieder die Normalbürger. Die amtierenden Politiker werden nach der Wahl mit Bedauern erklären, dass Steuererhebungen - die die Krise ja ursächlich bewirkt haben - die einzige Möglichkeit seien, die Krise zu beheben, was vor der Wahl leider so noch nicht erkennbar war. Sie haben sich längst in ihrem eigenen Spinnennetz gefangen und hoffen nur noch darauf, dass sie durch Hinhaltetaktiken so lange politisch überleben können, bis sich ein edler Prinz findet, der sie errettet. Selbst sind sie hierzu längst nicht mehr in der Lage. Aber an Märchen, so einschmeichelnd sie auch immer von Politikern vorgetragen werden glauben die wahlberechtigten Bürger schon lange nicht mehr.

Wohin führt die Entwicklung eines Staates, der nach kaufmännischen Regeln bankrott ist?

Alle politischen Parteien Deutschlands sind sich in einem Punkt einig: Es ist keinerlei finanzieller Spielraum zur Finanzierung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Staates mehr vorhanden. Das Steueraufkommen sinkt, die Verschuldung explodiert und dennoch glaubt man, das Problem nach dem keynes'schen Prinzip der Wirtschafrsankurbelung lösen zu können, in dem man frisches Geld aus Krediten in den Markt einschleust. Kann das überhaupt funktionieren, wenn das Geld überwiegend an Bürger geht, die ohnedies bereits Geld zur Verfügung haben, dies aber nicht nutzen, weil sie keinen Investitions- bzw. Konsumbedarf mehr haben? Letztlich nutzen solche Kreise das zur Verfügung stehende Geld, um es in hohem Maße eben nicht wieder in Deutschland zu investieren und wenn, dann über Kapitaldienstleister, die damit eher zum Nachteil von Arbeitsplätzen handeln?
Wenn es überhaupt funktionieren soll, durch Kredite wieder einen Nachfrageschub auszulösen, dann eben bei den Bevölkerungskreisen, bei denen wegen langer fehlender Kaufkraft regelrechter Konsumzwang besteht und zwar direkt an seinem Wohnort. Das Geld verteilt sich schon von alleine nach oben, es macht daher keinen Sinn, wenn die Regierung es unter Ausschluss und Umgehung des überwiegenden Bevölkerungsteils direkt oben abliefert.