Dienstag, 17. November 2009

Ist die Vermögenssteuer eine Neidsteuer?

Hans-Heinrich Driftmann, seines Zeichens Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags erklärt allen Ernstes die Vermögenssteuer zu einer Neidsteuer, die leistungsfeindlich sei.
Betrachten wir doch erst einmal die Leistungen derer, die bei Einführung zur Vermögenssteuer herangezogen würden. Zum Beispiel die Aufsichtsratsvorsitzenden von Großbanken. Wo steckt hier die Leistung? Sie haben in den vergangenen Jahren die gesamte Weltwirtschaft durch eine Mischung aus persönlicher Gier und Unfähigkeit, bzw. jedem fehlenden Interesse für Nachhaltigkeit zerrüttet und der Gesellschaft dadurch Armut und Arbeitslosigkeit aufgebürdet, ja einzelne Staaten bis an die Grenze des Zusammenbruchs gedrängt. Dennoch haben sie auf Bonuszahlen für die von ihnen bewirkten Verluste gedrängt und solche sogar eingeklagt.
Leistungsfeindlichkeit kann es doch nur in Bezug auf eine vorhandene Leistung geben und wo keine Leistung vorhanden ist, gibt es auch keine Abschöpfungsmöglichkeit einer solchen.
Aber das ist nicht Thema. Die Vermögenssteuer ist schlicht ein volkswirtschaftliches Regulativ, um eine nachhaltige gerechte Verteilung des Sozialproduktes zu bewirken.
Schauen wir mal in die Vergangenheit. Wenn ein Heerführer Großartiges geleistet hatte, ja vielleicht sogar sein Land errettet hatte, wurde er vom König in den Adelsstand erhoben und mit reichen Ländereien samt der zur Bewirtschaftung nötigen Menschen bedacht. Von der einen Leistung, mag sie auch noch so bedeutend gewesen sein, konnten dann seine Nachkommen bis in die Neuzeit ohne jede weitere gesellschaftliche Leistung weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt in Luxus Leben. Wenn das dann abgeschafft wurde, so geschah das wohl nicht aus Neid, sondern aus dem Verständnis der Menschenrechte, nach denen es nicht möglich sein kann, dass eine Vielzahl von Bürgern Eigentum durch ihre Arbeitsleistung erzielen und sich dann ‚Privilegierte‘ daran ohne jede Gegenleistung zu vielfachem Satz der Leistungserbringer bedienen. Als einzige Begründung für ihre Teilhabe diente die Leistung der Vorväter. In Deutschland wurde dieses System 1919 abgeschafft.
Aber nach und nach lebte es in moderner Form wieder auf, in dem ein Geldadel entstand.
Schauen wir uns nochmals den Großverdiener Ackermann an. Seine Leistung besteht darin, die Klaviatur der Geldvermehrung perfekt zu beherrschen. Nicht also die Vermehrung einer allen Bürgern zu Gute kommenden volkswirtschaftlichen Leistung, sondern lediglich des Tauschmittlers der Leistung, denn mehr ist das Geld nicht.
Aber eine einseitige Vermehrung von Geld ohne Warenfluss und inflationären Gelddruck bedeutet schlicht eine Umverteilung der Leistungserträge der Produkteschaffenden zugunsten der Besitzer von Geldvermögen, und das kann doch wohl volkswirtschaftlich nicht sinnvoll sein, weil es der eigentlichen Produktion die Betriebsmittel entzieht. Warum soll der Bürger Tätigkeiten, die sie aussaugen noch begünstigen?
Wenn ein Herr Ackermann im Jahr mehr als 10 Millionen Euro erhält, was kein Mensch je für einen sinnvollen Lebensunterhalt einsetzen kann, so bedeutet das schlicht, dass ihn seine Tätigkeit berechtigt, sich rund 200 mal mehr aus der Volksleistung entnehmen zu können, wie die Personen beanspruchen dürfen, die die Grundbedürfnisse seines Lebens zur Verfügung stellen, also sein Luxusleben erst ermöglichen.
Wer das in Zweifel zieht, besitzt ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden und ist nicht neidisch.
Aber selbst, gesteht man Herrn Ackermann sogar seine Pfründe zu, so bedeutet das aber auch, dass er mangels Ausgabemöglichkeit so viel Geldvermögen anhortet, dass von seinen Nachkommen niemals mehr jemand arbeiten muss und so ohne jeden Nutzen für die Volksgemeinschaft überproportional von deren Erträgen lebt und dennoch sein Vermögen durch Verzinsung immer weiter wächst, da auch die anfallenden Zinsen, selbst wenn sie besteuert werden, immer noch den Bedarf an ein Luxusleben übersteigen.
Es ist wie ein Schneeballsystem, bei dem eine Gruppe von Bürgern alleine auf Grund ihres Vermögens immer mehr des Bruttosozialproduktes an sich reißt, bis dem Volk selbst nichts mehr gehört. Das ist schlimmer, als das abgeschaffte Feudalsystem.
Daher wäre eine drastische Vermögenssteuer ein Regulativ und kein Neid.