Mittwoch, 5. Mai 2010

Griechenlandkrise oder Bankendiktat

Griechenlands Geldklemme , Steuerbetrug mit Kohlendioxid-Zertifikaten oder Bilanzierungstricks der Bundesregierung?

Über was soll man noch schreiben,? Wirtschaftsthemen, wie sie früher einzeln alle Dekaden einmal aktuell wurden, dominieren nun gleichzeitig alle Publikationen. Ist das Zeichen der wachsenden Unmöglichkeit der Regierenden, die von ihnen durch jahrelanges Stopfen bekanntwerdender Lücken mit unbekannten Lücken stetig größer werdenden Probleme weiter unter der Decke zu halten?
Hängen nicht alle diese Probleme zusammen und ist es in Wirklichkeit nicht nur ein einziges jahrzehntelang verschlepptes Problem? Nämlich das Banken längst zu Staaten innerhalb von Staaten geworden sind und das alle Regierungen der Welt sich durch immer wiederkehrende Anwendung des Keynes Prinzips erpressbar gemacht und sich den Banken bis zur völlig Handlungsunfähigkeit ausgeliefert haben?

Was ist geschehen.?
Als Keynes das Prinzip des schuldenfinanzierten Wirtschaftsaufschwungs entwickelte, war gerade der erste Weltkrieg beendet. Ganz Europa war ein Trümmerhaufen, Fabriken waren demontiert, zerstört oder vollständig auf die Rüstungsproduktion umgestellt. Zugleich waren die Privathaushalte durch Rohstoffsammlungen zu Kriegszwecken und Kriegszerstörungen ausgeplündert. Es herrschte also ein riesiger Nachhol-, Umstellungs- und Investitionsbedarf sowohl bei der privaten als auch der gewerblichen Nachfrage. Aber es fehlte an Geld, bzw. das vorhandene Geld hatte keinerlei Deckung mehr und die Inflation erreichte nie dagewesene Größenordnungen. Folge war, dass die Geldmenge unermesslich wuchs, sich teils täglich vermehrfachte, während so gut wie keine Investitionsgüter zu deren Abdeckung produziert wurden.
1923 reagierte das Deutsche Reich, in dem es die alte Währung für ungültig erklärte und statt dessen die Roggen-und Rentenmark einführte. Auch sie war am Tag der Ausgabe ungedeckt, denn woher sollten die Werte auch kommen. Sie wurden durch die Garantie der künftigen Erträge der Landwirtschaft und Industrie abgedeckt, also Keynes pur. Der Staat gab dem Bürger (ungedecktes) Geld, aber der Bürger stand längst mit dem Rücken zur Wand und hatte nur noch die Chance, dem System zu vertrauen. Er deckte damit seine dringlichsten Bedürfnisse ab und die Wirtschaft nahm das Geld an, für das sie selbst ja gebürgt hatte. Dadurch erhielten Gewerbe und Industrie Geld und konnten ihrerseits eine Produktion anstoßen, von der sie wussten, dass alle Produkte auf Grund des Nachfragestaus auch gekauft wurden. So kam ein Wirtschaftskreislauf in Bewegung, aus dem dem Staat Steuern zuflossen mit denen er das Geld nachträglich abdecken konnte, also seine Staatsverschuldung, die er mit der geldlichen Schuldverbriefung eingegangen war, zurückzahlen.
Ähnlich funktionierte das sogenannte Wirtschaftswunder der 50er Jahre, auch wen hier ein großer zusätzlicher Anstoß von Außen erfolgte und zwar durch die amerikanischen Marshallplangelder der Nachkriegszeit ab 1948.

Es hat also zwei Mal funktioniert und zwar unter den jeweils gleichen Voraussetzungen. Es bestand eine große Konsumnachfrage, die mangels Anstoßfinanzierung nicht erfüllbar war. Es war eine einmalige Anstoßfinanzierung, deren Schuldenlast nach absehbarem Erfolg zurückgezahlt wurde. Die Banken haben sich ihrem Land verpflichtet gefühlt und die Situation des Staates nicht zu eigenem Vorteil missbraucht.

Was ist heute anders, so dass Keynes-Prinzip heute gegenteilig nicht zum Wirtschaftsaufschwung sondern zu einer Verschuldungsspirale führt?
Nun, es besteht schlicht kein dringlicher Konsumbedarf. Es war völlig vorhersagbar, dass zum Beispiel die Abwrackprämie für Autos die Situation nicht retten, sondern nur verschlechtern kann. Der Bürger erhält Geld, um einen Gegenstand zu vernichten und einen Ersatz ohne besonderen Nutzvorteil anzuschaffen. Natürlich hätte er das ohne die Prämie nicht getan, denn der Bedarf war ja weit überwiegend gar nicht da. Die Vernichtung des alten und noch verkäuflichen, ja zum nationalen volkswirtschaftlichen Wohl exportierbaren Gegenstands hat Geld gekostet, die Umwelt belastet und zugleich hat der neue Gegenstand durch Verkürzung des Lebenszyklusses der alten Ware den Ressorcenverbrauch und die Umweltbelastung gleichfalls erhöht. Es wurden also mit ‚Keynes-Geldern‘ unter erheblichem Wirkungsgradverlust funktionierende Gegenstände gegen nahezu gleichwertig funktionierende Gegenstände getauscht. Mit dem Erfolg, die Nachfrage in den Folgejahren erheblich zu dämpfen, also die Krise nur zu vertagen. Sage man auch nur einen einzigen volkswirtschaftlichen Vorteil. Einzig die Regierung hat mit dieser Maßnahme verhindert, dass sie der Vorwurf der Unfähigkeit an einem für sie ungünstigen Zeitraum traf.
Verdient haben allenfalls die Banken, die die Kaufpreise der durch die Abwrackprämie angestoßenen zusätzlichen Kreditverträge für den Autokauf finanziert haben.

Und hier sind wir bei der Hauptursache der weltweiten staatlichen Geldknappheit.
Durch die Globalisierung haben sich Banken-Ungetüme und Hedgefonds gebildet, die eine demokratiefeindliche Wirtschaftsmacht besitzen und direkten Eingriff in politische Entscheidungen von Ländern nehmen und die Arbeitsleistungen deren Bürger in nie gewesenem Maße ausplündern.

Und das funktioniert nicht viel anders, als die Systematik der Kreditaufnahme eines normalen Bürgers.

Der Staat lebt, wie z.B. Griechenland, durch üppige Ausstattung und immer weiterer Aufblähung seiner Verwaltung über seine Verhältnisse. Um es klar zu sagen, es geht nicht um Investitionen zum Bürgerwohl, sondern missbräuchlichen Verbrauch des Volksproduktes durch ungerechte Verteilung, bzw. Verteilung nie erwirtschafteten Volksvermögens. Als Folge kann der Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden. Logische Konsequenzen hiervon sind erst einmal Bilanzierungstricks der Regierung, mit denen die tatsächliche Verschuldung frisiert wird. Aber das hilft nur scheinbar und kurzfristig. Also schreit die Regierung, anstatt ihre Verwaltung auf ein vernunftorientiertes Maß zu reduzieren, bald darauf nach Krediten zur Anwendung des Keynes Prinzips, da ansonsten kein Geld für, zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit, dringend notwendige wirtschaftliche Investitionen vorhanden sei. Allerdings machen Investitionen in die Wirtschaft gar kein Sinn, denn es gibt keine Nachfrage, allenfalls gibt es Nachfrage bei Klein-Gewerbetreibenden und sozial schwachen Haushalten. Aber durch großzügige Gewährung von Entzugsmöglichkeiten einer Besteuerung für große und ertragreiche Firmen, Banken und Reiche, tragen die weniger leistungsfähigen Bevölkerungsgruppen die Hauptlast der Steuer und ihnen bleibt kein Geld für Investitionen und zur Befriedigung des Konsumbedarfs. Daher läuft trotz ‚sogenannter Anschubfinanzierung‘ die Wirtschaft nicht an und es fließen keine zusätzlichen Steuereinnahmen, mit denen die Kredite zur ‚Anschubfinanzierung‘ bezahlt werden könnten.
Die Mittel der ‚Anschubfinanzierung‘ landen gegenteilig in kurzer Frist nahezu vollständig und nicht dem Zweck entsprechend bei Banken und Firmen, die das Geld überhaupt nicht zweckbestimmt – zumindest nicht im Geberland – investieren . Dieses selbe Geld leiht die Bank nun erneut dem Staat, um die Folgen der ersteren Darlehn auszugleichen und einen weiteren (vergeblichen) Anschubversuch zu finanzieren. Ein Kreislauf ohne Ende, bei dem die Staaten immer ärmer und die – häufig sich sogar einer Besteuerung entziehenden - Banken immer reicher werden. Das Land, dem bei dieser Kettenverschuldung zu erst die Luft ausgeht, wird nun erpressbar und muss höhere Zinsen anbieten. Also ziehen die Banken das Geld aus anderen Ländern zurück, um es dort zu investieren. Dadurch geht anderen Ländern, aus denen die Banken Geld abgezogen haben, das Geld aus und sie bieten noch höhere Zinsen, alleine schon, um die täglichen Kosten ihrer aufgeblähten Verwaltung bezahlen zu können. Das Geld fließt also zurück, weshalb die nun am Bankrott stehenden Länder noch höhere Zinsen bezahlen müssen. Das System verselbständigt sich so weit, dass selbst Länder, die vernünftig wirtschaften, durch das Abziehen von Bankgeldern erpresst und in eine für seine Bevölkerung schmerzhafte Krise gestürzt werden können, wie es Island vor knapp zwei Jahren erging. Ohne einen Handschlag und ohne Werte zu schaffen, entziehen die Banken so allen Volkswirtschaften der Welt die gesamten Arbeitserträge und plündern die Personen aus, die durch tägliche Arbeitsleistung die Gegenwerte des Geldes erschaffen.
Hierfür bezahlen sich dann die Bankdirektoren unermessliche Gehälter, die nur noch von ihrer Skrupellosigkeit übertroffen werden. Aber das hat den Nebeneffekt, dass sich nun die staatlichen Spitzenbeamte und Politiker mit den Schein-Leistungen dieser Bankdirektoren messen, ebenfalls höhere Bezüge fordern und sich diese auch gleich selbst genehmigen, wodurch sich die fixen staatlichen Lasten steigern und der Staat um so mehr in die Abhängigkeit der Banken gerät, denn natürlich müssen die Mehrausgaben eines verschuldeten.Landes durch Kredite finanziert werden.
Die Macht der Banken wird dadurch unermesslich. Längst können sie nach Belieben Regierungen abstrafen und stürzen lassen oder aber deren Fortbestand sichern. Wer will sich da noch zum Wohle der Bürger mit den Banken anlegen?
Denn wenn sich dann die Banken verspekulieren, wie bei der Lehman-Pleite vor eineinhalb Jahren, dann sind alle Regierungen bereit, den Banken den Gewinnausfall mit Steuergeldern zu bezahlen. Denn das nicht zu tun, käme teurer.
Und wenn dann Banken –natürlich gegen Beteiligung am Gewinn - Großanlegern helfen, Gewinne vor einer Besteuerung zu schützen oder durch Umsatzsteuerbetrug mit Kohlendioxid-Zertifikaten solche Gewinne erst zu erzielen, dann können sie sicher sein, dass ihnen kein Haar gekrümmt wird. Denn das käme die Staaten und die Regierungen teuer zu stehen.

Im Moment sind die Griechen dran. Die Banken haben ihnen bis zu 20% Zinsen für ihre Staatskredite berechnet. Ohne jedes Risiko, denn das tragen alle EU-Länder gemeinsam. Man redet hier alleine von dringlichen Schulden in Höhe von 180 Milliarden Euro. Das macht 36 Milliarden Zinsgewinn pro Jahr für die Banken. ohne einen einzigen Beitrag zum Sozialprodukt Griechenlands. Aufgebracht durch – für den Großteil der griechischen Bevölkerung - völligen Verlust an Lebensqualität und Eigenanteil an seiner Arbeitsleistung. Würde das in kleinem Maßstab geschehen, so spräche man von einer Menschenrechtsverletzung durch verbrecherische Schuldknechtschaft.
Neben Gehaltseinbußen von bis zu 15% wird die Umsatzsteuer auf 23% erhöht. Das bedeutet, jeder Grieche wird weniger verdienen und gleichzeitig mit dem Weniger mehr Lasten tragen müssen, damit Banken ohne jede Last mehr verdienen.
Aber das wird nicht das Ende sein, denn Umsatzsteuer verteuert und dämpft damit die Binnennachfrage ohne den Export zu belasten. Aber Griechenland ist nun mal keine Exportnation, sondern lebt vom Binnenverbrauch und dem Tourismus. Aber der wird teurer, was die Nachfrage dämpft und die Tourismuseinnahmen verringert. Kroatien und die Türkei werden sich freuen, denn deren Urlaubs-Preisvorteile werden sich bei entsprechender Leistung vergrößern. Die Nachfrage wird in Griechenland durch die Lohnreduzierungen und Steuererhöhung sinken, damit der Binnenumsatz schrumpfen . Aber noch ein weiterer Effekt tritt ein, durch die Erhöhung der Umsatzsteuer erhöht sich auch die Preisdifferenz zwischen einheimischer Ware und Importware aus Billiglohnländern. Die Konsequenz davon ist, dass zu Lasten der einheimischen Produktion mehr Importware gekauft wird, was ebenfalls zu sinkendem Sozialprodukt und Erhöhung der Arbeitslosigkeit führt. In einer Binnenwirtschaftskrise die Umsatzsteuer zu erhöhen, ist eine folgenschwere Fehlentscheidung. Trotz bzw. wegen Umsatzsteuererhöhung wird deren Aufkommen daher sinken, womit Griechenland am Ende schlechter dastehen wird, wie vor seiner ‚Rettung‘ durch Darlehn und Steuererhöhung.
Keynes funktioniert nur dort, wo Geld den Personen in die Hand gegeben wird, die einen Nachfragestau haben. Wenn man also dem armen Bevölkerungsanteil Geld gibt, anstatt ihn weiter zu schröpfen. Das könnte z.B durch ein bedingungsloses Grundeinkommen funktionieren. Und keine Angst, Geld fließt immer nach oben, so dass man auch dort nicht leer ausgeht.

Es ist Zeit, dass die Regierungen der Welt erkennen, dass Griechenland und Island keine Einzelschicksale sind, sondern dass es diese Nationen nur als erste getroffen hat.

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