wo bleiben 220 Milliarden an Steuern?

Herr Ministerpräsident Althaus gilt für die Regierung als populistisch, weil er den Solidaritätszuschlag zum Aufbau Ost in Frage stellte.
Zu Recht hat er das, so meinen wir. Aber der Reihe nach. Der Solidaritätszuschlag wurde 1990 zum Aufbau der neuen Bundesländer erhoben. Anfangs auf wenige Jahre befristet und dann stillschweigend bis 2019 verlängert.
Nun, der Aufbau Ost war dringend notwendig und musste von allen geschultert werden. Aber wurde er das auch?
Immerhin besaß die ehemalige DDR erhebliche Wirtschaftswerte, Betriebe, volkseigene Grundstücke und Patentrechte. Diese wurden teilweise regelrecht an politikernahe Unternehmen verschenkt, ja es wurden sogar noch erhebliche Beihilfen dazugegeben. So viel Solidaritätszuschlag können die seinerzeit von der Wende Profitierenden ihr ganzes Leben nicht bezahlen, damit ihre Gewinne aus der Wiedervereinigung aufgezehrt würden. Sie haben also unter dem Strich keinen Cent Solidaritätsbeitrag zum Aufbau Ost geleistet. Bezahlt haben diesen die sprichwörtlichen kleinen Leute. Und diese sollen bis 2019 weiterzahlen. Da darf man doch hinterfragen warum?
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags wurde nicht nur bis zum Jahr 2019 begrenzt, sondern auch in seiner Gesamthöhe. Insgesamt sollen aus diesem 156 Milliarden Euro in die neuen Bundesländer investiert werden.
Es ist schon unlogisch, wenn man jährlich unbestimmte Einnahmenhöhen mit einer festen Anzahl von Jahren multipliziert, um dann ein exaktes Ergebnis festzulegen. Das ist mathematischer Unsinn und muss überprüft werden. Die Bundesrepublik gibt die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag mit jährlich ca. 13 Milliarden Euro an. Mehr als achtzehn Jahre lang hat der Bürger ihn bereits bezahlt. 18 mal 13 Milliarden ergibt 234 Milliarden Euro. Wenn die Regierung den Solidaritätszuschlag seiner gesetzlichen Vorgabe entsprechend für die Neuen Bundesländer eingesetzt hat, so ist die festgelegte Höhe von 156 Milliarden bereits seit mehr als 6 Jahren bezahlt und entsprechend seiner Bestimmung hätte der Solidaritätszuschlag bereits 2003 abgeschafft werden müssen. Da darf Herr Althaus schon einmal fragen, warum das noch nicht passiert ist. Vielleicht, weil der Staat das Geld für seinen allgemeinen Haushalt benötigt und bereits früher nur einen Teil der Einnahmen aus dem Soli den Neuen Bundesländern zukommen ließ? Dass der Solidaritätszuschlag Ost somit nicht nur wie bestimmt und behauptet ein notwendiges Opfer aller zur Finanzierung der Wiedervereinigung war, sondern überwiegend eine getarnte Erhöhung der Einkommensteuer, von der zudem noch bestimmte Berufsgruppen ausgenommen waren.

Immerhin, wenn die Bundesbürger den Solidaritätszuschlag bis 2019 bezahlt, so hat die Bundesregierung hieraus 377 Milliarden Euro erzielt. Nach Vorgabe wurden dann 156 Milliarden an die Neuen Bundesländer verteilt. Und wo ist der überwiegende Rest von 221 Milliarden Euro? Das darf man Herrn Steinbrück doch wohl mal fragen.

Der Arbeitslosentrick

Deutschland erlebt seit fast 20 Jahren einen stetigen Anstieg der Arbeitslosenzahlen, mehr oder weniger beschönigt durch formelle Tricks der Nichterfassung real Arbeitsloser, z.B. durch sinnlose Fortbildungsmaßnahmen und Streichungen aus der Arbeitslosenliste von Hartz4 Empfängern.
Nun kommt ein Politiker, der durchaus als kompetent gilt, und verspricht vier Millionen neue Arbeitsstellen, mithin die vollständige Beseitigung der beseitigbaren Arbeitslosigkeit, denn nicht alle Langzeitarbeitslosen sind überhaupt noch in der Lage, einen Arbeitsplatz wieder auszufüllen.
Ein Wahlversprechen? Unhaltbar? Unseriös.
Ich sage ganz klar ja. Wie man es es dreht. Und hier gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder das Versprechen eines ehrlichen Mannes wird gehalten. Dann fragt man sich doch, warum hat dieser in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Millionen Bürger in Not und Armut belassen, wo er doch ein Konzept hatte, dies zu verhindern? Hat er etwa seinen Amtseid gebrochen, für das Wohl des ganzen Volkes einzutreten? So jemanden kann man nicht wählen.
Oder aber, es ist reine Wahlkampftaktik. Es gibt keine Lösung des Arbeitslosenproblems. Alles andere ist gelogen. Kann man jemanden wählen, der das Volk belügt, um daraus seinen eigenen Vorteil zu schlagen, nämlich wiedergewählt zu werden und dadurch eine Versorgung zu erzielen, die er seinen Wählern nur vorgaukelt?
Das Wahlsprechen reduziert sich so auf einen Trick, der nicht funktionieren kann und das in einem Rechtsstaat auch nicht darf.