Roland Koch bewegt

Darum ist aber auch schon alles geschrieben und jeder weitere Kommentar ist Wiederholung. Sicher ist aber auch, man kann zur Zeit nur einen vorsichtigen und vorläufigen Kommentar wagen, denn – Herr Koch hat es selbst gesagt und die Antwort in viel geübter Manier verschleiert – er geht nicht ohne Plan. Und das dürfte ausnahmsweise mal wahr sein.
Was ansonsten noch wahr ist, wird sich später herausstellen. Ein so berechnend intelligenter Mensch springt nicht ins kalte Wasser, das dürfte klar sein. Welchem Wirtschaftskonzern darf man also schon jetzt gratulieren? Wir werden es sicher in einem halben Jahr wissen. Vielleicht nimmt er ja auch seine Prinzessin Lautenschläger mit? Wer weiß? Dass er als Kapitän das sinkende Schiff verlässt, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Nicht, dass das Schiff nicht sänke, aber dafür hat Koch zu strammes Sitzfleisch und zu große strategische Fähigkeiten, um Solches nicht zu seinem Vorteil wenden zu können.
Also lassen wir Koch und wenden uns einem Thema zu, das in den Nachrichten fast untergegangen ist. Ausgerechnet eines der am längsten bestehenden und stabilsten Königreiche der Welt zeigt uns wieder einmal, was Demokratie bedeutet. Bereits 1215 erließ der englische König Johann die Magna Charta Libertatum und 1679 einer seiner Nachfolger die Habeas Corpus Akte, die ersten bedeutenden Verfassungen der Welt, welche die Rechte der eigenen Regierung beschnitten.
Nun ist es wieder das englische Königshaus, das zur neuen englischen Legislaturperiode – freiwillig oder unfreiwillig wie seine Vorgänger - zum Vorreiter jedweder Demokratiebewegung wird. Die Königin verkündete in der Eröffnungsansprache vor dem Parlament, dass die Einführung von zweiundzwanzig neuen Gesetzen geplant sei, darunter das Recht von Bürgern, Minister, mit deren Arbeiten sie unzufrieden sind, innerhalb ihrer laufenden Amtszeit abzuwählen, die Annullierung des Vorhabens, Personalausweise mit biometrischen Daten einzuführen und das staatliche Monopol der Schulbildung aufzulösen.
Und damit sind wir doch wieder bei Herrn Koch angelangt, der auf den genannten Gebieten doch eher konträre Meinung vertritt. Aber mit solchen Gesetzen hätte man ihn dann ja auch abwählen können. Aber das hat sich ja nun erübrigt. Ob sich die Lage dadurch verbessern wird, bleibt abzuwarten. Immerhin ist Roland Koch hoch intelligent, auch wenn er seine Intelligenz nicht immer zum Wohl des Landes eingesetzt hat. Manchmal aber wohl doch. Und ob das seinem Nachfolger gelingt, bleibt diesem zu wünschen.

Griechenlandkrise oder Bankendiktat

Griechenlands Geldklemme , Steuerbetrug mit Kohlendioxid-Zertifikaten oder Bilanzierungstricks der Bundesregierung?

Über was soll man noch schreiben,? Wirtschaftsthemen, wie sie früher einzeln alle Dekaden einmal aktuell wurden, dominieren nun gleichzeitig alle Publikationen. Ist das Zeichen der wachsenden Unmöglichkeit der Regierenden, die von ihnen durch jahrelanges Stopfen bekanntwerdender Lücken mit unbekannten Lücken stetig größer werdenden Probleme weiter unter der Decke zu halten?
Hängen nicht alle diese Probleme zusammen und ist es in Wirklichkeit nicht nur ein einziges jahrzehntelang verschlepptes Problem? Nämlich das Banken längst zu Staaten innerhalb von Staaten geworden sind und das alle Regierungen der Welt sich durch immer wiederkehrende Anwendung des Keynes Prinzips erpressbar gemacht und sich den Banken bis zur völlig Handlungsunfähigkeit ausgeliefert haben?

Was ist geschehen.?
Als Keynes das Prinzip des schuldenfinanzierten Wirtschaftsaufschwungs entwickelte, war gerade der erste Weltkrieg beendet. Ganz Europa war ein Trümmerhaufen, Fabriken waren demontiert, zerstört oder vollständig auf die Rüstungsproduktion umgestellt. Zugleich waren die Privathaushalte durch Rohstoffsammlungen zu Kriegszwecken und Kriegszerstörungen ausgeplündert. Es herrschte also ein riesiger Nachhol-, Umstellungs- und Investitionsbedarf sowohl bei der privaten als auch der gewerblichen Nachfrage. Aber es fehlte an Geld, bzw. das vorhandene Geld hatte keinerlei Deckung mehr und die Inflation erreichte nie dagewesene Größenordnungen. Folge war, dass die Geldmenge unermesslich wuchs, sich teils täglich vermehrfachte, während so gut wie keine Investitionsgüter zu deren Abdeckung produziert wurden.
1923 reagierte das Deutsche Reich, in dem es die alte Währung für ungültig erklärte und statt dessen die Roggen-und Rentenmark einführte. Auch sie war am Tag der Ausgabe ungedeckt, denn woher sollten die Werte auch kommen. Sie wurden durch die Garantie der künftigen Erträge der Landwirtschaft und Industrie abgedeckt, also Keynes pur. Der Staat gab dem Bürger (ungedecktes) Geld, aber der Bürger stand längst mit dem Rücken zur Wand und hatte nur noch die Chance, dem System zu vertrauen. Er deckte damit seine dringlichsten Bedürfnisse ab und die Wirtschaft nahm das Geld an, für das sie selbst ja gebürgt hatte. Dadurch erhielten Gewerbe und Industrie Geld und konnten ihrerseits eine Produktion anstoßen, von der sie wussten, dass alle Produkte auf Grund des Nachfragestaus auch gekauft wurden. So kam ein Wirtschaftskreislauf in Bewegung, aus dem dem Staat Steuern zuflossen mit denen er das Geld nachträglich abdecken konnte, also seine Staatsverschuldung, die er mit der geldlichen Schuldverbriefung eingegangen war, zurückzahlen.
Ähnlich funktionierte das sogenannte Wirtschaftswunder der 50er Jahre, auch wen hier ein großer zusätzlicher Anstoß von Außen erfolgte und zwar durch die amerikanischen Marshallplangelder der Nachkriegszeit ab 1948.

Es hat also zwei Mal funktioniert und zwar unter den jeweils gleichen Voraussetzungen. Es bestand eine große Konsumnachfrage, die mangels Anstoßfinanzierung nicht erfüllbar war. Es war eine einmalige Anstoßfinanzierung, deren Schuldenlast nach absehbarem Erfolg zurückgezahlt wurde. Die Banken haben sich ihrem Land verpflichtet gefühlt und die Situation des Staates nicht zu eigenem Vorteil missbraucht.

Was ist heute anders, so dass Keynes-Prinzip heute gegenteilig nicht zum Wirtschaftsaufschwung sondern zu einer Verschuldungsspirale führt?
Nun, es besteht schlicht kein dringlicher Konsumbedarf. Es war völlig vorhersagbar, dass zum Beispiel die Abwrackprämie für Autos die Situation nicht retten, sondern nur verschlechtern kann. Der Bürger erhält Geld, um einen Gegenstand zu vernichten und einen Ersatz ohne besonderen Nutzvorteil anzuschaffen. Natürlich hätte er das ohne die Prämie nicht getan, denn der Bedarf war ja weit überwiegend gar nicht da. Die Vernichtung des alten und noch verkäuflichen, ja zum nationalen volkswirtschaftlichen Wohl exportierbaren Gegenstands hat Geld gekostet, die Umwelt belastet und zugleich hat der neue Gegenstand durch Verkürzung des Lebenszyklusses der alten Ware den Ressorcenverbrauch und die Umweltbelastung gleichfalls erhöht. Es wurden also mit ‚Keynes-Geldern‘ unter erheblichem Wirkungsgradverlust funktionierende Gegenstände gegen nahezu gleichwertig funktionierende Gegenstände getauscht. Mit dem Erfolg, die Nachfrage in den Folgejahren erheblich zu dämpfen, also die Krise nur zu vertagen. Sage man auch nur einen einzigen volkswirtschaftlichen Vorteil. Einzig die Regierung hat mit dieser Maßnahme verhindert, dass sie der Vorwurf der Unfähigkeit an einem für sie ungünstigen Zeitraum traf.
Verdient haben allenfalls die Banken, die die Kaufpreise der durch die Abwrackprämie angestoßenen zusätzlichen Kreditverträge für den Autokauf finanziert haben.

Und hier sind wir bei der Hauptursache der weltweiten staatlichen Geldknappheit.
Durch die Globalisierung haben sich Banken-Ungetüme und Hedgefonds gebildet, die eine demokratiefeindliche Wirtschaftsmacht besitzen und direkten Eingriff in politische Entscheidungen von Ländern nehmen und die Arbeitsleistungen deren Bürger in nie gewesenem Maße ausplündern.

Und das funktioniert nicht viel anders, als die Systematik der Kreditaufnahme eines normalen Bürgers.

Der Staat lebt, wie z.B. Griechenland, durch üppige Ausstattung und immer weiterer Aufblähung seiner Verwaltung über seine Verhältnisse. Um es klar zu sagen, es geht nicht um Investitionen zum Bürgerwohl, sondern missbräuchlichen Verbrauch des Volksproduktes durch ungerechte Verteilung, bzw. Verteilung nie erwirtschafteten Volksvermögens. Als Folge kann der Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden. Logische Konsequenzen hiervon sind erst einmal Bilanzierungstricks der Regierung, mit denen die tatsächliche Verschuldung frisiert wird. Aber das hilft nur scheinbar und kurzfristig. Also schreit die Regierung, anstatt ihre Verwaltung auf ein vernunftorientiertes Maß zu reduzieren, bald darauf nach Krediten zur Anwendung des Keynes Prinzips, da ansonsten kein Geld für, zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit, dringend notwendige wirtschaftliche Investitionen vorhanden sei. Allerdings machen Investitionen in die Wirtschaft gar kein Sinn, denn es gibt keine Nachfrage, allenfalls gibt es Nachfrage bei Klein-Gewerbetreibenden und sozial schwachen Haushalten. Aber durch großzügige Gewährung von Entzugsmöglichkeiten einer Besteuerung für große und ertragreiche Firmen, Banken und Reiche, tragen die weniger leistungsfähigen Bevölkerungsgruppen die Hauptlast der Steuer und ihnen bleibt kein Geld für Investitionen und zur Befriedigung des Konsumbedarfs. Daher läuft trotz ‚sogenannter Anschubfinanzierung‘ die Wirtschaft nicht an und es fließen keine zusätzlichen Steuereinnahmen, mit denen die Kredite zur ‚Anschubfinanzierung‘ bezahlt werden könnten.
Die Mittel der ‚Anschubfinanzierung‘ landen gegenteilig in kurzer Frist nahezu vollständig und nicht dem Zweck entsprechend bei Banken und Firmen, die das Geld überhaupt nicht zweckbestimmt – zumindest nicht im Geberland – investieren . Dieses selbe Geld leiht die Bank nun erneut dem Staat, um die Folgen der ersteren Darlehn auszugleichen und einen weiteren (vergeblichen) Anschubversuch zu finanzieren. Ein Kreislauf ohne Ende, bei dem die Staaten immer ärmer und die – häufig sich sogar einer Besteuerung entziehenden - Banken immer reicher werden. Das Land, dem bei dieser Kettenverschuldung zu erst die Luft ausgeht, wird nun erpressbar und muss höhere Zinsen anbieten. Also ziehen die Banken das Geld aus anderen Ländern zurück, um es dort zu investieren. Dadurch geht anderen Ländern, aus denen die Banken Geld abgezogen haben, das Geld aus und sie bieten noch höhere Zinsen, alleine schon, um die täglichen Kosten ihrer aufgeblähten Verwaltung bezahlen zu können. Das Geld fließt also zurück, weshalb die nun am Bankrott stehenden Länder noch höhere Zinsen bezahlen müssen. Das System verselbständigt sich so weit, dass selbst Länder, die vernünftig wirtschaften, durch das Abziehen von Bankgeldern erpresst und in eine für seine Bevölkerung schmerzhafte Krise gestürzt werden können, wie es Island vor knapp zwei Jahren erging. Ohne einen Handschlag und ohne Werte zu schaffen, entziehen die Banken so allen Volkswirtschaften der Welt die gesamten Arbeitserträge und plündern die Personen aus, die durch tägliche Arbeitsleistung die Gegenwerte des Geldes erschaffen.
Hierfür bezahlen sich dann die Bankdirektoren unermessliche Gehälter, die nur noch von ihrer Skrupellosigkeit übertroffen werden. Aber das hat den Nebeneffekt, dass sich nun die staatlichen Spitzenbeamte und Politiker mit den Schein-Leistungen dieser Bankdirektoren messen, ebenfalls höhere Bezüge fordern und sich diese auch gleich selbst genehmigen, wodurch sich die fixen staatlichen Lasten steigern und der Staat um so mehr in die Abhängigkeit der Banken gerät, denn natürlich müssen die Mehrausgaben eines verschuldeten.Landes durch Kredite finanziert werden.
Die Macht der Banken wird dadurch unermesslich. Längst können sie nach Belieben Regierungen abstrafen und stürzen lassen oder aber deren Fortbestand sichern. Wer will sich da noch zum Wohle der Bürger mit den Banken anlegen?
Denn wenn sich dann die Banken verspekulieren, wie bei der Lehman-Pleite vor eineinhalb Jahren, dann sind alle Regierungen bereit, den Banken den Gewinnausfall mit Steuergeldern zu bezahlen. Denn das nicht zu tun, käme teurer.
Und wenn dann Banken –natürlich gegen Beteiligung am Gewinn - Großanlegern helfen, Gewinne vor einer Besteuerung zu schützen oder durch Umsatzsteuerbetrug mit Kohlendioxid-Zertifikaten solche Gewinne erst zu erzielen, dann können sie sicher sein, dass ihnen kein Haar gekrümmt wird. Denn das käme die Staaten und die Regierungen teuer zu stehen.

Im Moment sind die Griechen dran. Die Banken haben ihnen bis zu 20% Zinsen für ihre Staatskredite berechnet. Ohne jedes Risiko, denn das tragen alle EU-Länder gemeinsam. Man redet hier alleine von dringlichen Schulden in Höhe von 180 Milliarden Euro. Das macht 36 Milliarden Zinsgewinn pro Jahr für die Banken. ohne einen einzigen Beitrag zum Sozialprodukt Griechenlands. Aufgebracht durch – für den Großteil der griechischen Bevölkerung - völligen Verlust an Lebensqualität und Eigenanteil an seiner Arbeitsleistung. Würde das in kleinem Maßstab geschehen, so spräche man von einer Menschenrechtsverletzung durch verbrecherische Schuldknechtschaft.
Neben Gehaltseinbußen von bis zu 15% wird die Umsatzsteuer auf 23% erhöht. Das bedeutet, jeder Grieche wird weniger verdienen und gleichzeitig mit dem Weniger mehr Lasten tragen müssen, damit Banken ohne jede Last mehr verdienen.
Aber das wird nicht das Ende sein, denn Umsatzsteuer verteuert und dämpft damit die Binnennachfrage ohne den Export zu belasten. Aber Griechenland ist nun mal keine Exportnation, sondern lebt vom Binnenverbrauch und dem Tourismus. Aber der wird teurer, was die Nachfrage dämpft und die Tourismuseinnahmen verringert. Kroatien und die Türkei werden sich freuen, denn deren Urlaubs-Preisvorteile werden sich bei entsprechender Leistung vergrößern. Die Nachfrage wird in Griechenland durch die Lohnreduzierungen und Steuererhöhung sinken, damit der Binnenumsatz schrumpfen . Aber noch ein weiterer Effekt tritt ein, durch die Erhöhung der Umsatzsteuer erhöht sich auch die Preisdifferenz zwischen einheimischer Ware und Importware aus Billiglohnländern. Die Konsequenz davon ist, dass zu Lasten der einheimischen Produktion mehr Importware gekauft wird, was ebenfalls zu sinkendem Sozialprodukt und Erhöhung der Arbeitslosigkeit führt. In einer Binnenwirtschaftskrise die Umsatzsteuer zu erhöhen, ist eine folgenschwere Fehlentscheidung. Trotz bzw. wegen Umsatzsteuererhöhung wird deren Aufkommen daher sinken, womit Griechenland am Ende schlechter dastehen wird, wie vor seiner ‚Rettung‘ durch Darlehn und Steuererhöhung.
Keynes funktioniert nur dort, wo Geld den Personen in die Hand gegeben wird, die einen Nachfragestau haben. Wenn man also dem armen Bevölkerungsanteil Geld gibt, anstatt ihn weiter zu schröpfen. Das könnte z.B durch ein bedingungsloses Grundeinkommen funktionieren. Und keine Angst, Geld fließt immer nach oben, so dass man auch dort nicht leer ausgeht.

Es ist Zeit, dass die Regierungen der Welt erkennen, dass Griechenland und Island keine Einzelschicksale sind, sondern dass es diese Nationen nur als erste getroffen hat.

Better than Wieant?

Herr Wieant war so gut, dass er doch tatsächlich zusätzlich zum eigenen Bonus-Anspruch noch 25 Millionen aus dem vom Steuerzahler aufgebrachten Milliarden-Rettungsfont für seine Untermanager forderte, weil sich diese das durch ihre großartige Leistung zwar nicht erwirtschaftet, aber doch verdient hätten.

Man muss da verstehen, die HRE-Bank, deren Spitzenmanager Dr. Wieant bis letzte Woche war, wurde durch Glücksspiel mit Derivaten zu Grunde gerichtet und wäre in einer vollständig freien Marktwirtschaft – die Banken ja fordern - durch das Fehlverhalten der Manager in Konkurs gegangen, was zum Verlust von Zigtausenden von Arbeitsplätzen geführt , aber wohl auch für sie selbst erhebliche Einkommenseinbusen mit sich gebracht hätte. Zugleich hätten die Sparer, die ihr Geld und oft auch ihre Altersvorsorge diesen Menschen anvertraut hatten, komplett um den aus ihrer Lebensleistung angesparten Einlagebetrag gebracht und Teils in die Armut getrieben worden.
Inwieweit die Banker das Geld aus persönlichem Streben nach Boni in ein Schneeballsystem investiert hatten, von dem ihnen – schließlich sind sie ja so unerreichbare Spitzenmanager - klar sein musste, dass es früher oder später komplett zusammenbrechen würde, wurde allerdings nicht juristisch geklärt. Somit blieben die Banker ehrenwert und die Bundesregierung beschloss, die von den Bankern verspielten Arbeitsplätze und Geldanlagen mit Steuergeldern zurückzukaufen.
Das kostete den Steuerzahler viele Milliarden Euro, weitere vier Milliarden sind gefordert und, sollte den HRE Bankern nicht eine Kehrtwende gelingen, so wird der Steuerzahler für eine Bürgschaft von fast 100 Milliarden Euro gerade stehen müssen!
Nun blieben die Banker selbst auch nicht untätig. Sie haben angeblich gut gewirtschaftet, denn sie konnten den jährlichen Verlust nach Boni von fünf auf zwei Milliarden Euro drücken. Dafür verlangen Sie nun eine Erfolgsprämie. In anderen Branchen muss ein Manager, der Verluste generiert, den Hut nehmen und er findet so schnell keinen Arbeitsplatz mehr.
Denn, das muss man wohl hinterfragen, was sind denn die Sonderqualifikationen, die ein solcher Top-Banker haben muss, dass man ihn nicht durch x-beliebige Wirtschaftswissenschaftler ersetzen könnte.
Nun, so lange es um die regulären, ursprünglichen und nachhaltigen Bankgeschäfte ging, also den kreditwürdigen Unternehmen und Privatpersonen relativ niedrig verzinstes Geld zur Verfügung zu stellen, damit diese dann damit echte Werte schaffen konnten, so lange konnte das in der Tat jeder vernünftige und ehrliche Mensch.
Aber das ist seit Jahren nicht mehr das Gewünschte. Es geht um, durch seriöses Geschäft längst nicht mehr erwirtschaftbare, Verzinsungen und den daraus resultierenden hohen Provisionen. Und es geht um Bilanztricks, die über die Risiken und die materielle Leere der Geschäfte einen legalen Schleier legen. Und das kann eben nicht jeder. Man kann nur hoffen, dass die Zeiten wieder besser werden. Aber nicht überall wo better draufsteht, ist auch better drin.

Respekt, auch wenn Trauer überwiegt

Mit ihrer Rücktritts-Entscheidung hat sich Frau Käßmann den Respekt vor ihrer Persönlichkeit zurückgekauft.
Aber es war ein hoher Preis. Nicht nur für sie selbst, sondern für die gesamte Bevölkerung.

Zuerst ist es für mich unverständlich, wie eine so gefestigte Person mehr als ein wohl überlegtes Glas Alkohol trinken kann, egal, ob sie sich zu Hause oder in Gesellschaft außer Haus befindet. Denn auch, wer zu viel dem Alkohol zuspricht, verliert seine Würde,- nicht zuletzt vor sich selbst. Das hätte ihr jederzeit klar sein müssen.

Aber es gibt auch die andere Seite. Wie kaum ein anderer kirchlicher Würdenträger hat Frau Bischöfin Käßmann der Kirche wieder ein vertrautes menschliches Gesicht gegeben. Das lag wohl auch daran, dass sie trotz der hohen Würde nicht entrückt, sondern Mensch geblieben ist. Und das, wie man sieht, mit allen Unzulänglichkeiten des Menschlichen. Selbst wenn es einen Nachfolger gleicher Bedeutung geben könnte, so hinterlässt sie eine nicht zu schließende Lücke, denn sie selbst wird fehlen.

Und hier liegt das Dilemma. Verfehlungen von Amtsträgern sind leider alltäglich, jedoch nicht Rücktritte wegen solchen Verfehlungen. Es sind nun gerade die charakterfesten Personen, die in solchem Falle zurücktreten, also ohnedies eine Minderheit. Personen mit eher schlechtem Charakter klammern sich an ihr Amt und sitzen die Situation aus. Da Fehlverhalten zum Menschsein gehört, bewirkt diese Systematik, dass die Amtsträger mit schlechtem Charakter lebenslang auf politische Entwicklungen Einfluss nehmen, während charakterstarke Personen – ohnedies die Minderheit - leider diesbezüglich nur kurze Gastauftritte haben. Das hat dazu geführt, dass nach wissenschaftlicher Untersuchung unsoziales Verhalten um so spürbarer wird, je näher man in politischen und wirtschaftlichen Organisationen der Hierarchiespitze kommt.
Aus dieser Sicht wäre es für das Land trotz der eindeutigen Verfehlung von Frau Käßmann besser gewesen, sie hätte ihr positives Wirken weiterhin eingebracht und die kleine Fraktion der idealistischen Amtsträger nicht durch ihr Ausscheiden geschwächt. Ihre Alkoholfahrt hat ganz Deutschland geschadet und ihr konsequenter Rücktritt von allen Ämtern hat diesen Schaden nicht verringert.

Zwar sollte man das Fehlverhalten von Amtsträgern ordnungsrechtlich nicht besser beurteilen als entsprechendes Handeln ‚kleiner Bürger‘, das sollte allerdings zum Wohle der Allgemeinheit nicht dazu führen, dass ausgerechnet die sozial wirkenden Personen zurücktreten und denen das Feld überlassen, die gleichartige Vergehen aussitzen oder Kraft ihres Amtes vertuschen. Frau Käßmann hätte ihre Reue besser dadurch zeigen können, in dem sie sich um so mehr für soziale Belange eingesetzt hätte.

Keynes für Wohlhabende

Verfolgt man die Wirtschaftsnachrichten der letzten Wochen, so leidet Deutschland und die Welt an einem einzigen Problem. Es gibt einen Überschuss an unnötigen Produkten, die keiner kaufen mag. Das führt dazu, dass deren Produzenten Verluste schreiben, Arbeitsplätze abbauen müssen und keine Steuern bezahlen.
Die Lösung ist nach der Politik einfach. man gibt den Personen, deren Lebensgrundlagen so gut abgedeckt ist, dass sie ihr Geld wahrscheinlich für Überflüssiges ausgeben werden, mehr Geld. Das Geld wird dann über Steuern und Gebühren auf alle umgelegt. Jeder trägt somit etwas zum Wirtschaftsaufschwung bei. Die Personen mit Nachholbedarf bezüglich der Grundversorgung durch Steuerzahlungen, die Wohlhabenden durch Geldgeschenke für weiteren Konsum und Luxusleben.

Vergessen wird bei dieser Betrachtung, dass es in einem sozialen Rechtsstaat, der die Bundesrepublik ja nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist, vor allem um die gerechte Verteilung von Gemeinschaftslasten und Gemeinschaftserträgen geht. Und, warum soll ein lebenslang vor Arbeitslosigkeit befreiter Beamter, der im Durchschnitt sehr viel weniger leistet und sehr viel besser verdient, mehr vom Bruttosozialprodukt erhalten, als die Arbeiter, die die Erträge erwirtschaftet haben und im selben Moment in der Situation sind, auf Einkommensanteile in zweistelliger Größenordnung zu verzichten, nur um ihren Arbeitsplatz zu erhalten?

Manch ein Arbeiter würde lebenslang auf 20% seines Einkommens verzichten, erhielt er im Gegenzug die wirtschaftliche Sicherheit und Unkündbarkeit des Arbeitsplatzes, die sich die Beamtenschaft im Juni 1950 selbst neu beschieden hat. Aber ich möchte gar nicht thematisieren, dass bei allen Einkommensvergleichen zwischen Arbeitern und Beamten der materielle Mehrwert der Unkündbarkeit bei den Beamten unberücksichtigt bleibt. Würde man die Einkommen real seiner sozialen Wirkung vergleichen, so müssten die Einkommen der Beamten um den Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung gekürzt werden, denn diese wird ihnen von der Allgemeinheit sogar zu 100% versichert, nämlich durch Arbeitsplatzgarantie und Frühpensionierung, sondern zusätzlich müsste das Einkommen noch um den realen Satz der Arbeitslosigkeit gemindert werden.

Denn, ist es nicht so, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Bei den Arbeitern wird bei der Bemessung des Durchschnittseinkommens nur der Anteil erfasst, der in Beschäftigung steht. Die Arbeitslosen bleiben unberücksichtigt. Das ist eine willkürliche Statistik. Dann könnte man auch gleich nur die Arbeiter in gehobenen Positionen zum Vergleich heranziehen, ohne zu beachten, dass die jeweilige Leistung, Arbeitszeitbelastung und Verantwortung nicht im Geringsten vergleichbar sind und im Gegensatz zu einem regelmäßig beförderten Beamten bei einem Spitzenarbeiter in der Wirtschaft eine Karriere auch mal brechen und in Armut enden kann.
Man sollte schon gleich mit gleich messen. Nur ein Beispiel, eine Bekannte von mir war Lehrerin im Angestelltenverhältnis, durch Zeitverträge immer von der Arbeitslosigkeit bedroht. Sie wurde dann als einzige ihrer Gruppe in das Beamtenverhältnis übernommen, - lebenslange Arbeitsplatzgarantie und eine sofortige Gehaltsaufbesserung um 1000,- Euro war die Folge. Das nur zur Schlechterstellung des Beamten.

Nun, wozu führt nun die weitere Verbesserung einer solchen Lebenssituation, in der man sich absolut sicher sein kann, niemals mittellos zu sein. Sie führt zu Geldausgaben, wie es ja die Wirtschaftswissenschaftler als dringend notwendig fordern.
Und wozu wird das Geld ausgegeben? Zum Beispiel, um teure Auslandsreisen zu machen, die sich der Arbeiter nie leisten könnte. Das vom deutschen Steuerzahler aufgebrachte Geld kommt also dem Wirtschaftsaufschwung im Ausland zu Gute, nicht anders, wie von der Abwrackprämie vor allem ausländische Wirtschaften profitiert hatten. Auch gut, da kaufen die vielleicht davon wieder deutsche Produkte, wahrscheinlich ist das aber nicht.
Dann wird das Geld natürlich auch in Sachwerte investiert, zum Beispiel in dem per Zwangsversteigerung das Haus eines arbeitslos gewordenen Arbeiters erworben wird.
Und dann werden natürlich Luxusgüter angeschafft, die materiell nicht notwendig wären. Ein alter brauchbarer Gegenstand, dessen durch die Herstellung angefallene Umweltbelastung noch nicht einmal abgeschrieben ist, wird unter neuer Umweltbelastung zerstört, um dann die Produktion eines Artikels zu bedingen, die erneute, wesentlich höhere Umweltbelastung bewirkt. Wie lange soll ein solches Schneeballsystem noch funktionieren, wo doch jeder weiß, dass schon die heutige Umweltbelastung zur Verelendung unserer Nachkommen und zu Verteilungskriegen führen wird?
Wäre nicht einmal ein Umdenken notwendig. Als Keynes das nachfrageorientierte Wirtschaftssystem entwickelte, gab es zum Unterschied von heute eine echte Nachfrage. D.h., es wurde der Handel mit Waren gefördert, die vorher aus Armutsgründen nicht vorhanden waren und deren Einsatz zu weiteren eigendynamischen Produktionsimpulsen führte. Das ist nicht vergleichbar der heutigen Situation, in der funktionierende Ware zerstört wird, um Platz für Neues zu machen. Ja, nicht einmal das sozial sinnvolle Weitergeben der ausgemusterten Stücke an Bedürftige ist vorgesehen, denn damit würde man ja einen Restmarkt stillegen, weil natürlich auch in diesen Kreisen, womöglich unter, den Geldumlauf beschleunigender Schuldenaufnahme, unabdinglicher eine Kauf-Zwangslage besteht.
Es geht also lange nicht mehr um eine Versorgung des Volkes, sondern ausschließlich darum, dass Ware produziert und vernichtet wird, um neue Produktion zu erzwingen. Um den Kreislauf von Geld und Ware, an dem der Staat selbst ja sehr einträglich verdient. Umwelt und Schicksal der Menschen werden zur Funktionen eines Wirtschafts-Schachspiels. Das Sozialleben der Menschen ist zum Monopoly verkommen, in denen eine besitzende Minderheit sich nach und nach alle Straßen aneignet.

Wäre es nicht eher sinnvoll, die Einkommen von Arbeitslosen und sozial Schwachen zu stärken? Das ist nicht ungerecht, denn die von allen aufgestellten gesellschaftlichen Regeln sind es doch, die die Lebensmöglichkeiten darauf beschränken, alle Lebensgrundlagen nur noch kostenaufwändig gewährt zu erhalten. Verhindert dann der immer mehr Menschenkraft ersetzende Maschineneinsatz die Möglichkeit dieses Geld zum Leben auch durch genügend Arbeitsplatzangebote zu erwirtschaften, so ist eben die Sozialgemeinschaft gefordert. Es kann nicht sein, dass das Leben zur Arbeitsplatzlotterie wird, in der also nicht einmal Leistung, sondern Beziehung, soziale Herkunft und Glück endgültige Lebensweichen Stellen.

Da mittlerweile nahezu alle materiellen Produkte, die ja nach ursprünglicher Geldtheorie der Gegenwert des umlaufenden Geldes sind, durch Maschinenarbeit erzeugt werden, ist eine Zuordnung deren Leistung auf bestimmte, insbesondere nicht einmal annähernd in den Produktionsprozess eingebundenen Beschäftigte, gar nicht mehr möglich. Warum sollen nicht alle von der Maschinenleistung profitieren? Also auch die Arbeitslosen. Das ist eine reine Verteilungsfrage. Natürlich würden die das Geld dann anders ausgeben, für Lebensnotwendiges zum Beispiel.
Luxusgüter Produzenten würden natürlich weniger Ware verkaufen. Aber müsste das bedeuten, dass Arbeiter entlassen und Lohnkürzungen vorgenommen werden? Natürlich nicht, denn für jedes überflüssiges Produkt wird ein gleichwertig funktionierendes zerstört. Das beste Beispiel ist die Rüstung. Produziert eine Firma eine Rakete und bezahlt ihren Arbeitern für die Produktionsleistung Millionenbeträge und diese Rakete wird kurz darauf verschossen, so ist ihr Wert nicht mehr vorhanden. Man hätte also den Arbeitern gleich das Geld ohne Gegenleistung geben können. Natürlich hinkt das Beispiel, aber es zeigt auch, dass unfähige Friedenspolitik enormen volkswirtschaftlichen Schaden erzeugt, ohne den alle gut leben könnten.
Und Luxuswaren benötigt man doch nur, um das Geld der Personen, die mehr Geld ‚verdienen‘ als sie ausgeben können, in den Geldkreislauf zurückzuholen. Da fragt man sich doch, ob das Übel nicht darin liegt, dass diese Personen überhaupt so große Summen aus der Volksleistung abzwacken können?

Ist die Vermögenssteuer eine Neidsteuer?

Hans-Heinrich Driftmann, seines Zeichens Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags erklärt allen Ernstes die Vermögenssteuer zu einer Neidsteuer, die leistungsfeindlich sei.
Betrachten wir doch erst einmal die Leistungen derer, die bei Einführung zur Vermögenssteuer herangezogen würden. Zum Beispiel die Aufsichtsratsvorsitzenden von Großbanken. Wo steckt hier die Leistung? Sie haben in den vergangenen Jahren die gesamte Weltwirtschaft durch eine Mischung aus persönlicher Gier und Unfähigkeit, bzw. jedem fehlenden Interesse für Nachhaltigkeit zerrüttet und der Gesellschaft dadurch Armut und Arbeitslosigkeit aufgebürdet, ja einzelne Staaten bis an die Grenze des Zusammenbruchs gedrängt. Dennoch haben sie auf Bonuszahlen für die von ihnen bewirkten Verluste gedrängt und solche sogar eingeklagt.
Leistungsfeindlichkeit kann es doch nur in Bezug auf eine vorhandene Leistung geben und wo keine Leistung vorhanden ist, gibt es auch keine Abschöpfungsmöglichkeit einer solchen.
Aber das ist nicht Thema. Die Vermögenssteuer ist schlicht ein volkswirtschaftliches Regulativ, um eine nachhaltige gerechte Verteilung des Sozialproduktes zu bewirken.
Schauen wir mal in die Vergangenheit. Wenn ein Heerführer Großartiges geleistet hatte, ja vielleicht sogar sein Land errettet hatte, wurde er vom König in den Adelsstand erhoben und mit reichen Ländereien samt der zur Bewirtschaftung nötigen Menschen bedacht. Von der einen Leistung, mag sie auch noch so bedeutend gewesen sein, konnten dann seine Nachkommen bis in die Neuzeit ohne jede weitere gesellschaftliche Leistung weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt in Luxus Leben. Wenn das dann abgeschafft wurde, so geschah das wohl nicht aus Neid, sondern aus dem Verständnis der Menschenrechte, nach denen es nicht möglich sein kann, dass eine Vielzahl von Bürgern Eigentum durch ihre Arbeitsleistung erzielen und sich dann ‚Privilegierte‘ daran ohne jede Gegenleistung zu vielfachem Satz der Leistungserbringer bedienen. Als einzige Begründung für ihre Teilhabe diente die Leistung der Vorväter. In Deutschland wurde dieses System 1919 abgeschafft.
Aber nach und nach lebte es in moderner Form wieder auf, in dem ein Geldadel entstand.
Schauen wir uns nochmals den Großverdiener Ackermann an. Seine Leistung besteht darin, die Klaviatur der Geldvermehrung perfekt zu beherrschen. Nicht also die Vermehrung einer allen Bürgern zu Gute kommenden volkswirtschaftlichen Leistung, sondern lediglich des Tauschmittlers der Leistung, denn mehr ist das Geld nicht.
Aber eine einseitige Vermehrung von Geld ohne Warenfluss und inflationären Gelddruck bedeutet schlicht eine Umverteilung der Leistungserträge der Produkteschaffenden zugunsten der Besitzer von Geldvermögen, und das kann doch wohl volkswirtschaftlich nicht sinnvoll sein, weil es der eigentlichen Produktion die Betriebsmittel entzieht. Warum soll der Bürger Tätigkeiten, die sie aussaugen noch begünstigen?
Wenn ein Herr Ackermann im Jahr mehr als 10 Millionen Euro erhält, was kein Mensch je für einen sinnvollen Lebensunterhalt einsetzen kann, so bedeutet das schlicht, dass ihn seine Tätigkeit berechtigt, sich rund 200 mal mehr aus der Volksleistung entnehmen zu können, wie die Personen beanspruchen dürfen, die die Grundbedürfnisse seines Lebens zur Verfügung stellen, also sein Luxusleben erst ermöglichen.
Wer das in Zweifel zieht, besitzt ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden und ist nicht neidisch.
Aber selbst, gesteht man Herrn Ackermann sogar seine Pfründe zu, so bedeutet das aber auch, dass er mangels Ausgabemöglichkeit so viel Geldvermögen anhortet, dass von seinen Nachkommen niemals mehr jemand arbeiten muss und so ohne jeden Nutzen für die Volksgemeinschaft überproportional von deren Erträgen lebt und dennoch sein Vermögen durch Verzinsung immer weiter wächst, da auch die anfallenden Zinsen, selbst wenn sie besteuert werden, immer noch den Bedarf an ein Luxusleben übersteigen.
Es ist wie ein Schneeballsystem, bei dem eine Gruppe von Bürgern alleine auf Grund ihres Vermögens immer mehr des Bruttosozialproduktes an sich reißt, bis dem Volk selbst nichts mehr gehört. Das ist schlimmer, als das abgeschaffte Feudalsystem.
Daher wäre eine drastische Vermögenssteuer ein Regulativ und kein Neid.

Tage der Wahrheit

Seit einer Woche verhandeln die Koalitionspartner CDU und FDP hart darum, welche der Wahlversprechen sie einhalten. Man muss Herrn Westerwelle dankbar sein, dass er nicht akzeptieren will, dass nichts von den Versprechen mehr gilt.
Aber bereits die kleinsten Erfüllungen müssen hart umkämpft werden, denn eine Gegenfinanzierung ist nicht vorhanden. Man könnte salopp sagen, ohne Einhaltung der Wahlversprechen wird der kleine Bürger am Ende des Monats zwei Prozent weniger Geld in der Tasche haben, bei Erfüllung der Wahlversprechen vier Prozent weniger.

Da wäre man schon dankbar, die deutschen Regierungspartner wären so kreativ wie die griechische Regierung. Auch die muss, wie alle Regierungen der Welt, sparen. Sparen, weil sie in der Vergangenheit regelmäßig mehr Geld für sich ausgegeben hatte, als überhaupt zur Verfügung stand. Und hier bahnt sich Vorbildliches an. Die Regierung spart durch Beschneidung ihrer eigenen Verschwendung. Kaum zu glauben. Da muss einer Regierung das Wasser schon sehr am Hals stehen.
Die Dienstwagenflotte wird drastisch verkleinert und mit den Spritsäufern ist es auch aus. Ab sofort werden Spitzenpolitikern nur noch ungepanzerte ‚Mittelklassewagen‘ ohne Schnickschnack als Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Anderen Berechtigten nur noch bessere Kleinwagen und zwar nur noch maximal fünf Stück pro Behörde.
Man könnte sagen, ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber immerhin verbrauchen die Dienstwagen Griechenlands bisher rund 30% des Treibstoffes. Anschaffung und Wartung verschlingen jährlich zig Millionen Euro.
Auch für Staatsgäste bedeutet das, aus ist es mit Luxustransporten. Da wird Frau Schmidt wohl wieder ihren Dienstwagen von Bonn aus kommen lassen müssen, um standesgemäß vom Athener Flughafen zum Athener Regierungssitz zu kommen.
Vielleicht lernt sie bei solcher Gelegenheit, dass es eben auch anders geht.
Vielleicht sollte man auch in Deutschland mal prüfen, welches Sparpotential in der Reduzierung und Beschneidung der Dienstwagen und Dienstflugzeuge liegt. Sicher ließe sich damit die eine oder andere dringend notwendige Reduzierung der Belastung der Bürger finanzieren.