Es bleiben nämlich einige Bedenken. Ausgerechnet die an den Verhandlungen beteiligten Nicht-Regierungsvertreter haben der Einigung nicht zugestimmt und erhebliche Bedenken geäußert. Und das, obwohl es direkt nachvollziehbar ist, dass ihnen wie kaum einem anderen die wirkliche Rettung Opels am Herzen liegt. Ihre Bedenken allerdings im Detail öffentlich zu äußern, das hat ihnen die Bundesregierung untersagt.
Nach der Wahl werden wir es wissen. Wir werden erfahren, wie viele Milliarden der deutsche Steuerzahler beitragen muss, um Opel wenigstens bis nach der Wahl zu retten. Und dann müssen weitere Opfer gebracht werden. So weit ich gehört habe sollen nicht nur mehr als ein Fünftel, also mehr als 10.000 Opelaner entlassen werden, nein, der verbleibende Rest muss sich seine vorläufige Nichtentlassung mit rund einer Milliarde Euro Verzicht erkaufen. Das bedeutet je nach Rechnungsgrundlage, dass jeder Opelander im Durchschnitt zwischen 20.000,- und 25.000,- Euro durch Verzicht auf Lohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld beisteuern muss.
Die Schere öffnet sich immer weiter, das Missmanagement der Firmen und der staatlichen Verwaltung erhöht Jahr für Jahr ihre Bezüge unter Hinweis auf steigende Löhne und ihrer Superleistungen. In Wirklichkeit geht es für die, die die eigentliche volkswirtschaftliche Leistung erbringen, seit Jahren die Bach hinunter.
Das natürlich bei steigenden Lebenskosten, denn der Staat benötigt ja ständig mehr Geld, um die Einnahmeausfälle, die seine jahrzehntelange Misswirtschaft bewirkt, zu kompensieren und die steigende Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Höhere Steuern sind nicht mehr drin. Das ist sicher nicht durchsetzbar. Aber die Gebührenschraube hält noch einige Gewindegänge zur Verfügung.
Wie wäre es mit Autobahnmaut für alle. Die Technik hierzu ist lange einsatzbereit vorhanden. Hört sich doch nicht nach staatlicher Abzocke, sondern nach mehr Gerechtigkeit an. Schließlich müssen dann auch die Ausländer für die Nutzung unserer Straßen bezahlen.
Gesetzt, eine solche Maut käme. Dann würden Ausländer natürlich nicht mehr in der Menge einreisen. Danken werden das Geschäfte und Tourismusorte, die bisher von Urlaubern profitiert haben und auf die solche Maßnahmen die Verluste verlagern.
Und dass auch die Ausländer bezahlen müssen, ändert nichts daran, dass auch mir und vielen anderen eine solche Gebühr weh täte. Wir würden dann weniger fahren, was zu Konkursen der kleineren Tankstellen führte und dem Staat erhebliche Ausfälle an Bezinsteuer verursachte. Ja, dann müsste er wohl überlegen, wo er wieder eine Gebühr erhöhen kann, um diese neuen Ausfälle zu kompensieren. Und dann am besten gleich mitüberlegen, durch welche erneute Gebühr oder Steuer er anschließend die, durch die Ersatzmaßnahme zusätzlich entstehenden Steuerausfälle ausgleicht.
Geld werden alle denkbaren Regierungskoalitionen auftreiben müssen, denn der Karren steckt schon lange fest und ihn wieder anzuschieben kostet Geld. Darauf müssen wir uns einstellen. Auch wenn es keine Autobahnmaut für Kfzs geben sollte, unsere Zahllast an den Staat wird summarisch steigen.
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