Donnerstag, 13. August 2009

Der Arbeitslosentrick

Deutschland erlebt seit fast 20 Jahren einen stetigen Anstieg der Arbeitslosenzahlen, mehr oder weniger beschönigt durch formelle Tricks der Nichterfassung real Arbeitsloser, z.B. durch sinnlose Fortbildungsmaßnahmen und Streichungen aus der Arbeitslosenliste von Hartz4 Empfängern.
Nun kommt ein Politiker, der durchaus als kompetent gilt, und verspricht vier Millionen neue Arbeitsstellen, mithin die vollständige Beseitigung der beseitigbaren Arbeitslosigkeit, denn nicht alle Langzeitarbeitslosen sind überhaupt noch in der Lage, einen Arbeitsplatz wieder auszufüllen.
Ein Wahlversprechen? Unhaltbar? Unseriös.
Ich sage ganz klar ja. Wie man es es dreht. Und hier gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder das Versprechen eines ehrlichen Mannes wird gehalten. Dann fragt man sich doch, warum hat dieser in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Millionen Bürger in Not und Armut belassen, wo er doch ein Konzept hatte, dies zu verhindern? Hat er etwa seinen Amtseid gebrochen, für das Wohl des ganzen Volkes einzutreten? So jemanden kann man nicht wählen.
Oder aber, es ist reine Wahlkampftaktik. Es gibt keine Lösung des Arbeitslosenproblems. Alles andere ist gelogen. Kann man jemanden wählen, der das Volk belügt, um daraus seinen eigenen Vorteil zu schlagen, nämlich wiedergewählt zu werden und dadurch eine Versorgung zu erzielen, die er seinen Wählern nur vorgaukelt?
Das Wahlsprechen reduziert sich so auf einen Trick, der nicht funktionieren kann und das in einem Rechtsstaat auch nicht darf.

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