Gruß aus Griechenland

Zwei Meldungen dominieren die öffentliche Meinung der vergangenen Tage.
Auf den ersten Blick scheinen sie nichts miteinander zu tun zu haben, denn was hat der steigende Benzinpreis mit den Gehaltssteigerungen für den öffentlichen Dienst zu tun?
Eine ganze Menge, so meine ich, beides wirkt nämlich in die Richtung, die Schere zwischen arm und reich, die sich in den vergangenen Jahren gerade in Deutschland im Europavergleich überproportional geöffnet hat, weiter aufzusperren.

So werden die Einkommenssteigerungen für den öffentlichen Dienst ja regelmäßig mit der Forderung begründet, an der allgemeinen Einkommensentwicklung und dem Wirtschaftswachstum gerecht beteiligt zu werden.

Nun, da fragt man sich doch zweierlei, wo wurde denn für den Normalbürger eine positive Wirtschaftsentwicklung spürbar? Im Portemonnaie wohl sicher nicht. Viele handwerklich tätige Arbeiter, die ja gerade die sind, durch die Gegenwerte des umlaufenden Geldes geschaffen werden und ohne deren Leistung der Geldwert inflationär wie nach dem Ersten Weltkrieg wäre, mussten doch in den vergangenen 10 Jahren effektive Lohnsenkungen verkraften und verdienen heute gemessen an der realen Leistungsmöglichkeit 10 – 15 % weniger als noch vor Jahren.
Die zweite Frage ist, wie kann man etwas aus dem Bruttosozialprodukt entnehmen und verteilen, wenn das Steueraufkommen gerade mal 85% der bereits jetzt zu deckenden Kosten ausgleichen kann?
Was nicht erwirtschaftet ist, kann man nicht verteilen. Außer, man erhöht nicht nur die Gehälter des Öffentlichen Dienstes, sondern zugleich dessen Zusatzfinanzierung durch Gebühren und Steuern, die dann von Jedermann einen zusätzlichen Beitrag abfordern. Das bedeutet, alle Bürger werden durch die Gehaltserhöhung erst einmal weniger Geld haben. Der kleinen Gruppe der Mitglieder des Öffentlichen Dienstes werden diese zusätzlichen Kosten, wegen der Verteilung auf alle Schultern, einen Gehaltszuwachs bescheren, der ihren Eigenanteil an dessen Finanzierung deutlich übersteigt. Alle, die nicht dem Öffentlichen Dienst zugehören, werden dafür weniger Geld in der Tasche haben. Das nennt man Umverteilung und nicht Beteiligung an einem Wirtschaftswachstum.
Dass das Steueraufkommen momentan gestiegen ist, liegt nicht daran, dass alle Bürger mehr verdienen und somit auch höhere Steuern bezahlen, sondern dass mehr bisher Arbeitslose zu grenzwertigen Löhnen eingestellt wurden. Somit wuchs die Lohnsumme absolut bei sinkendem Durchschnittseinkommen der Arbeiter, was sicher keine ‚Einkommensanpassung‘ nach oben für Staatsangestellte begründen kann, die absolut nichts zu dem momentanen Wirtschaftsaufschwung beigetragen haben.

Es stellt sich aber auch die Frage, ob eine kurzfristige Steuereinnahmensteigerung eine langfristige Kostenverpflichtung rechtfertigen kann. In diese Falle gerieten ja alle südeuropäischen Staaten, allen voran Griechenland. Sinkt nämlich die Konjunktur wieder, so brechen die hohen Einnahmen weg aber die Kosten bleiben auf dem angehobenen Niveau und werden sehr schnell untragbar. Folge ist dann wieder der Zwang, Steuern und Gebühren zu erhöhen, um die zu hohen Staatsgehälter zu bezahlen, was die Einkommensschere dann weiter aufspreizt. Richtig wäre es doch wohl, erst einmal den Staatshaushalt so zu gestalten, dass die Einnahmen alle Kosten decken, ohne dass eine jährliche Neuverschuldung notwendig wird. Richtig wäre es auch, die Gesamtsumme aller Gehälter der Staatsbediensteten prozentual an den Vorjahresertrages eines Staates zu koppeln. Wurde dann im Vorjahr gut gewirtschaftet, so führte das im Folgejahr zu Einkommenssteigerungen, quasi als Bonus. Ging die Konjunktur zurück, so bedeutet das eine Senkung der Einkommen des Öffentlichen Dienstes, wie es vielen anderen Bürgern durch reale Lohnkürzungen oder Arbeitslosigkeit schon immer zugemutet wird.
Was hatte das Ganze nun mit dem Benzin, bzw. Energiepreisen zu tun. Nun, die Entwicklung der Energiekosten werden nach Vorhersagen von Wirtschaftssachverständigen die Konjunktur in hohem Maße dämpfen, so dass genau das oben befürchtete Szenario zu erwarten ist, nämlich die Unfinanzierbarkeit der Einkommenssteigerung des Öffentlichen Dienstes, sofern nicht hierzu allen anderen Bürgern Geld hierzu abgeknöpft wird.
Kleine Betriebe werden nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können und unter Arbeitsplatzvernichtung aufgeben. Größere Betriebe werden die gestiegenen Kosten weitergeben und so die Kaufkraft der Bürger zu Lasten anderer Anbieter abziehen, was weitere Unternehmenskonkurse bewirken wird. Bürger werden ihr Auto häufiger ungenutzt stehen lassen, was Tankstellen und Werkstätten in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen wird. Nicht anders wird es Regionen gehen, die vom Tourismus und von Urlaubsfahrten leben. Museen, Gaststätten und Freizeiteinrichtungen werden schließen. Die Konjunktur wird einbrechen und damit werden die Einkommenssteigerungen des Öffentlichen Dienstes für den Staat, vor allem für die Kommunen, überhaupt nicht mehr finanzierbar bleiben (sofern sie das jemals waren).
Den dadurch wieder sinkenden Steuereinnahmen kann der Staat nur noch durch Abgabenerhöhungen entgegen treten. Die Einkommensteuer kann hier nichts bewirken, denn durch sinkende Einkommen der breiten Masse werden Steuersatzerhöhungen durch die grundgesetzliche Verpflichtung, dabei generell das Existenzminimum steuerfrei zu halten und die Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, kaum Mehrerträge bringen.
Der Staat wird daher wie immer zu den sozial ungerechtfertigten und verfassungsmäßig fragwürdigen Möglichkeiten greifen, Gebühren und Mehrwertsteuer zu erhöhen.
So fing es bei Griechenland auch an, das Ergebnis ist bekannt.