Donnerstag, 3. März 2011

Und als die ersten Zweifel laut wurden, erkannte das Volk, dass der Baron keine Kleider anhatte...

Baron von Guttenberg ist nach seinem märchenhaften Aufstieg zurückgetreten, denn sein neues Kleid erwies sich plötzlich als nicht existent, gerade so, wie es nach einem Märchen dem Kaiser ging, der sein Volk mit einem nichtvorhandenen Kleid verzaubern wollte.

Nun, alle Fakten liegen auf dem Tisch und daher ist es Zeit, eine Analyse vorzunehmen.
Erklärte Frau Merkel nicht stolz, in den ersten Reihen marschiert zu sein, als das Volk die DDR-Minister stürzte, die das Volk jahrelang durch Unwahrheit und Fälschungen um die Demokratie betrogen haben?
Und nun verunglimpft sie das Volk, das von Herrn Guttenberg nichts mehr verlangte, als die Wahrheit zu erklären , eine Wahrheit, die längst durch unumstößliche Indizien bekannt ist.

Es ist hier nicht die Frage, ob Herr von Guttenberg sein Amt zur Zufriedenheit vieler ausgefüllt hatte. Das kann einerseits an deren Ansprüchen liegen, andererseits hätten – und das muss mal deutlich gesagt werden – Tausende anderer Bundesbürger das nicht weniger gut tun können, so sie von den Parteien genauso in dieses politische Amt gehoben worden wären. Was zeichnet von Guttenberg gegenüber anderen aus, sein hoher Adelstitel, der ja seit 1919 verfassungsgemäß keine Rolle in der Politik spielen darf?
Sein Ministeramt befähigte ihn Professoren zu ernennen, die ihm selbst wegen seines unterdurchschnittlichen Jura-Abschlusses ohne Zweites Staatsexamen nicht einmal die Fähigkeit für den Anwaltsberuf zugebilligt hatten, denn sowohl für beamtete Juristen als auch für die Zulassung als Anwalt ist das Bestehen der 2. Staatsprüfung vorgeschrieben (BGH Urteil AnwZ (B) 92/09).
Spiegelt die Ausbildung den Gehaltsanspruch wieder, so liegt dieser für einen Juristen mit nur Erstem Staatsexamen bei maximal 20.000,- Euro im Jahr, denn der Markt ist in Deutschland mit mehr als 150.000 Volljuristen mehr als gesättigt.
Nun, es gibt genügend Bürger, denen gelang mit deutlich geringeren Berufszeugnissen wirtschaftlich oder politisch Karriere zu machen. Es ist noch gar nicht so lange her, als sich Joschka Fischer als Realschüler und Taxifahrer ohne schmückendes Beiwerk bis ins Ministeramt erhob und zwar vollständig durch eigene Leistung. Ebenso wie von Guttenberg wurde er der beliebteste deutsche Politiker, genoss und genießt bis heute hohes politisches und gesellschaftliches Ansehen. Und seinen Dr.-Titel , ja sogar Professorentitel erhielt er ohne Studium und ohne Dr. Arbeit alleine durch Anerkenntnis seiner Leistungen.
Wäre dieser Weg nicht auch sinnvoll für von Guttenberg gewesen. Vorgeblich 7 Jahre harter Arbeit hat er in seinen Dr.-Titel investiert. Eine lange Zeit, in der andere Jura-Studenten ihr gesamtes Studium inklusive Zweitem Staatsexamen und Dr.-Titel erledigen, ohne dabei auf die Mithilfe von wissenschaftlichen Diensten zurückgreifen zu müssen und können. Auf Grund des allgemeinen Alters von Studenten höherer Semester hatten sie teils ebenfalls Familie und Kinder. Als Nicht-Millionäre überwiegend sehr viel geringeres finanzielles Polster, als es Herrn von Guttenberg zur Verfügung stand, wodurch sie zusätzlich zu harten und schlecht bezahlten Nebenjobs gezwungen waren.
Natürlich lege ich nicht die Hand ins Feuer, dass nicht auch in diesen Fällen bei Doktorarbeiten heftig abgeschrieben wurde. Manch‘ ein Dr. jur. hat eventuell sogar noch viel mehr abgeschrieben als Herr von Guttenberg und er wird diesen Dr.-Titel dennoch auf ewig unbeanstandet führen, weil seine Arbeit niemals gelesen wird und wenn doch, der Leser kein Interesse hat, daran zu rühren sondern die Arbeit lediglich kopfschüttelnd wieder zurück ins Bibliothekenregal schiebt.
Der Unterschied liegt in der Position, aus der man eine solche Arbeit verfasst. Und diesen feinen Unterschied muss ein Diplomat wohl kennen. Jeder Furz eines hohen Regierungsbeamten wird hinterfragt und jeder höhere Amtsträger hat immer mehr Gegenspieler als Mitspieler. Es besteht daher ein nahezu hundertprozentiges Risiko, dass Verfehlungen aufgedeckt werden. Und die Konsequenzen daraus hätten Herrn von Guttenberg bekannt sein müssen, ansonsten ist er eben nicht der gute Politiker, als der er präsentiert wird. Persönliche Eitelkeit hat nicht nur Karrieren zerstört, sondern kann auch Staaten gefährden.
Man beachte hier das Urteil, dass der ehemalige Bundespostminister Schwarz-Schilling gegen einen kleinen Postbeamten durchsetzte, der in einem Ortsbeirat für die DKP kandidiert hatte. Der BGH entschied, dass es bezüglich der Zuverlässigkeit im Sinne des Demokratischen Rechtsstaates keinesfalls nur darauf ankäme, ob sich ein Staatsdiener in Friedenszeiten rechtsstaatlich verhielt, sondern auch darauf, ob es denkbar ist, dass er sich in Krisen- und Kriegszeiten anders verhalte. Was ist also von jemanden zu erwarten, der bereits in für ihn günstigen Zeiten die Bevölkerung täuscht, ohne dass Anlass und Druck auf ihn einwirken?

Daher verwundert die große Anhängerschaft von Guttenbergs. Wo werden seine Leistungen gesehen? In der vorschnellen Amtsenthebung von Oberst Klein, die damit die öffentliche Diskussion über die wahren Vorgänge beim Angriff auf den Tanklaster in Afghanistan beendete, in der Umstrukturierung der Bundeswehr, die nur einer zu erwartenden öffentlichen Forderung des BVerfG zuvorkam, in der überstürzten Amtsenthebung des Kapitäns der Gorch Fock, die die ‚politische Gefahr‘ einer öffentlichen Aufklärung zur Verwirklichung der Grundrechte innerhalb der Bundeswehr beseitigte und disziplinarisch wohl weit überzogen war, oder in der Affäre um die Öffnung der Privatpost von in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten, damit sichergestellt war, dass die wahren Vorgänge um den Tod eines Bundeswehrsoldaten nicht an die Öffentlichkeit gelangten. Viel mehr bleibt bei unverblendeter Sicht nicht.
Ich, mit Verlaub, kann hier für Herrn von Guttenberg keine aus demokratischer Sicht überzeugenden Argumente für ein Verbleiben und auch nicht für eine Rückkehr in ein öffentliches Amt erkennen. Blendendes Aussehen und alter Adel sind keine maßgeblichen Werte eines Rechtsstaates.

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