Mittwoch, 2. September 2009

Staaten stoppen Profitgier der Banken?

Nun wird es ernst. Die Regierungen der wichtigsten Industrienationen der Welt beraten Maßnahmen gegen Spekulationsgeschäfte der Banken. Nun zwei Dinge muss man sich fragen. Warum erst jetzt und wieso mit Steuern und nicht mit Strafgesetzen? Immerhin haben Banken und Spekulanten seit Jahrzehnten die Bürger und Volkswirtschaften maßlos ausgeplündert und viele Menschen in Arbeitslosigkeit, Not und Elend gestürzt, in den Selbstmord getrieben und Menschen in Entwicklungsländern dem Verhungern preisgegeben.

Nun, haben die Staaten der Welt ja vor der Weltwirtschaftskrise von dem System, das die Banken weltweit organisiert haben, durchaus profitiert. Bürger wurden bis zum Existenzminimum abgezockt und ihre einzige Rettung war, noch mehr zu arbeiten, um zu überleben. Aus der Mehrleistung der Bürger entstanden mehr Steuern für den Staat. Es hatte daher keinen Anlass, diesem System einer indirekten Versklavung entgegen zu treten, obwohl es sich immer menschenrechtswidriger entwickelte.
Dann aber war der Bürger an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angekommen aber die Gier der Banken hatte längst eine Eigendynamik erreicht, die nicht mehr umstellbar war. Deshalb musste das System zusammenbrechen. Mit der bekannten Folge, dass nun alle Bürger gefordert sind, das Geld, das die Banken aus den Volkswirtschaften herausgepresst und längst irgendwo unauffindbar gebunkert haben, wieder in die Kassen zu füllen, damit nach dem Finanzwesen nicht auch das Sozialwesen beschädigt wird.
Und das bleibt eben nicht ohne negative Folgen für die Staaten. Hatten sie bisher, vor allem durch die Umsatzsteuer, in hohem Maße davon profitiert, dass sich die Produktionsräder immer schneller drehen mussten, um die stetig steigenden Zins- und Dividentenbelastungen aufzufangen, so hat sich die Situation nach der Finanzkrise drastisch geändert. Durch Firmenpleiten und dem Umstand, dass den Banken, nachdem sie die Firmen in den Industrieländern bis kurz vor den Konkurs ausgeplündert haben, das Kreditrisiko zu groß geworden ist, ist die Produktion und damit das Umsatzsteueraufkommen für den Staat gesunken und zugleich sind die Soziallasten durch die Firmenpleiten gestiegen. Und da auch die Staaten selbst durch Steuerverschwendung und Umverteilungsansprüche ein System der ständigen Geldknappheit aufgebaut haben, sind durch die Bankenkrise auch ihre eigenen Existenzen bedroht. Der Bürger ist bis über die Ohren belastet. Steuererhöhungen sind nicht mehr vermittelbar.
Nachdem die Spekulationen der Banken den Staaten nun keine Gewinne mehr vermitteln, sondern Kosten, ist es naheliegend, sich nun an die Banken zu wenden. Es ist zu erwarten, dass alle Bürger das mit Freuden begrüßen. Die Spekulationsgewinne der Banken sollen so besteuert werden, dass sich nur noch nachhaltige Investitionen der Banken lohnen, bei kurzfristigen Spekulationen zu den momentanen Margen die Profite aber von den Staaten abgeschöpft werden. Es geht den Staaten also nicht darum, die Spekulationen der Banken zu verhindern, sondern wieder an deren Profiten zu partizipieren. Denn was sollen Banker anders machen als mit Geld zu spekulieren? Sie werden doch bei solchen neuen Gesetzen nicht ihre Betriebe schließen. Sie werden schlicht ihre Margen so erhöhen, dass die zusätzlichen Steuern finanzierbar sind. Bezahlt werden diese dann indirekt wieder von Firmen, Sparern und Kreditnehmern, auf die die Banken die zusätzlichen Steuerbelastungen dank ihres Monopols abwälzen können.
Das löst die Krise sicher nicht.

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