Freitag, 31. Juli 2009

Michmädchenrechnung und Verantwortungslosigkeit

Was hat nun der Urlaub von Frau Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Steuerzahler gekostet?
Waren es, wie ihr Büro behauptete lediglich 500,- Euro oder gar 10.000,- Euro, wie es in der Presse kolportiert wird? Die Wahrheit werden wir nie erfahren, denn sicher redet das Gesundheitsministerium die Sache schön und verbreitet Milchmädchenrechnungen, die jeder Vernunftbegabte als Beleidigung empfindet.
Die Presse kann nur vermuten und spekulieren.
Das Ministerium berechnet 500,- Euro, in dem es einen großen Teil der Kostens schlicht als unvermeidbar und ohnedies auch ohne den Urlaub der Ministerin fällig stellt. So hätte z.B. der Fahrer auch bezahlt werden müsse, wenn er dienstlich zu Hause geblieben wäre, außer, das Ministerium hätte ihn verpflichtet, in dieser Zeit ebenfalls seinen Urlaub zu nehmen. Natürlich wäre auch das Auto gealtert und hätte somit eine Wertabschreibung erfahren, hätte es zu Hause in Bonn oder Berlin in der Garage gestanden. Insofern ist eine Kostenberechnung strittig. Aber da bleibt noch die Frage, wieso das Ministerium behauptet, ansonsten wären vier zusätzliche Flüge für Personal entstanden, um der Ministerin einen Computer mit Drucker und Papier an den Urlaubsort zu bringen und wieder abzuholen. Wer die Tausend Geschäftsreisenden betrachtet, die täglich von Frankfurt mit ihrem Laptop ohne Computerträger auf weltweite Geschäftsreisen mit weit dringlicherem Anliegen, als Rentner zu besuchen, unterwegs sind, der hat gerechte Zweifel an diese Aussage. Zudem ist Frau Schmidt als Lehrerin und Politiker, also Elite Deutschlands, wohl intellektuell in der Lage, einen Computer mit einem Drucker zu verbinden, sofern ein solcher überhaupt benötigt wird. Jedes Hotel der Klasse, wie es von Frau Schmidt gebucht wird, stellt gegebenenfalls einen Drucker zur Verfügung. Und, ehe ein Bundesbediensteter mit Drucker und Papier zwei Mal nach Spanien hin und zurück fliegt, kann man solches zwanzig Mal in Spanien kaufen und bei Abreise notfalls an Bedürftige verschenken, bzw. einer der besuchten deutschen Rentnerkolonie gegen Bescheinigung spenden.

Nun, Frau Schmidt gibt an, den gesamten Aufwand wegen einer Hand von (wahlberechtigten) deutschen Rentnern getan zu haben, ihren Urlaub dann auch für diese Belange der Bundesrepublik zum Wohle - nicht der SPD - sondern aller Deutschen für Stunden unterbrochen zu haben. Ja, solche Modelle gab es bereits in den 1960er/70er Jahren, bis die Finanzbehörden solches als vorgeschoben erachteten und die Kosten für nicht absetzbar, also auf die Allgemeinheit abwälzbar erklärten, da der Reisezweck offensichtlich nicht vorrangig mit dem Interesse der Allgemeinheit begründbar war. Pharmakonzerne hatten damals während der Schulferien in Urlaubsregionen sogenannte Kongresse abgehalten, zu denen Ärzte mit Familie eingeladen wurden. Es reichte der Nachweis der Teilnahme an einem einzigen Vortrag, um den gesamten Urlaub als dienstlich bedingt abzusetzen. Das wurde vom Staat dann in den 1970er Jahren als unzulässig beschieden. Das sollte auch für Minister und andere Staatsbedienstete gelten.

Was immer der Urlaub von Frau Minister den Steuerzahler gekostet hat, sie sollte so einsichtig und vorbildlich sein, diesen Betrag voll rückzuerstatten. Immerhin mutet sie als Regierungsmitglied Hartz IV Empfängern zu, mit dem Betrag, den sie in wenigen Tagen aus dem Volksprodukt entnommen hat, mehr als ein volles Jahr zu leben.

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